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Man muss die AfD nicht mögen - doch dieser Umgang mit ihr ist falsch
Kommentar Von Stefan Lange
04.04.2019
Zum dritten Mal ist die AfD-Kandidatin als Vizepräsidentin durchgefallen: Die AfD im Bundestag von diesem Posten fernzuhalten, ist langfristig keine gute Idee.
Der Einzug der Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag hat den Parlamentsbetrieb in Berlin gehörig durcheinandergewirbelt. Der Ton ist schärfer geworden. Die verbalen Attacken vor allem seitens der AfD-Abgeordneten gehen oft unter die Gürtellinie. Sehr oft sind sie fremdenfeindlich. Vorläufiger Höhepunkt der ständigen Auseinandersetzung zwischen der AfD und den anderen Bundestagsfraktionen ist die Weigerung vieler Abgeordneter, die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zur Bundestagsvizepräsidentin zu wählen. Am Mittwoch fiel die 44-Jährige zum dritten Mal durch.
Harder-Kühnel durchgefallen: Viele Abgeordnete reiben sich erfreut die Hände
Harder-Kühnel bekam 199 Ja- und satte 423 Nein-Stimmen, viele Abgeordnete rieben sich anschließend erfreut die Hände. Da hatten sie es der AfD doch mal so richtig gegeben, und das nicht zum ersten Mal. Schließlich war vor ihr der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser auch in drei Wahlgängen gescheitert. Viele Abgeordnete begründen ihre ablehnende Haltung damit, eine Kandidatin der AfD tauge nicht als Repräsentantin eines demokratischen Rechtsstaates. Nachvollziehbar ist diese Denke nicht. Man muss die AfD nicht mögen. Aber die vom Bundestag selbst aufgestellten Regeln sehen nun einmal vor, dass jede Fraktion im Präsidium des Bundestages mit einem Vizeposten vertreten ist. Der AfD kann das nicht verweigert werden. Sie ist vom Volk demokratisch gewählt worden, sie ist die größte Oppositionspartei im Bundestag, sie ist also legitimiert.
Eine Chance hat das Parlament noch. Der Ältestenrat kann einen vierten Wahlgang beschließen, und diesen sollten die Abgeordneten nutzen, um der Farce ein Ende zu bereiten.
Hier finden Sie den Artikel: AfD-Kandidatin Harder-Kühnel erneut als Bundestags-Vize durchgefallen
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Die Diskussion ist geschlossen.
Eigentlich muß man die AfD nur aus einem Grunde wählen. Man kann damit den anderen gewählten Antidemokraten zeigen: So nicht.
"Die verbalen Attacken vor allem seitens der AfD-Abgeordneten gehen oft unter die Gürtellinie. Sehr oft sind sie fremdenfeindlich."
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Vermutlich hat H. Lange noch nie eine Debatte über Migration im Bundestag verfolgt. Die AfD ist gegen eine ungeregelte Zuwanderung ohne Grenzkontrollen, so wie sie momentan stattfindet. Dies ist nicht "fremdenfeindlich" !!
Die Verhaltensweise sehr vieler Abgeordneter in Deutschland reicht schon an mafiöse Strukturen und Denkart heran !
Die AfD ist -ob man es mag oder nicht- DEMOKRATISCH von einem Teil der deutschen Wahlberechtigten gewählt ! Offensichtlich wissen die Abgeordneten in den deutschen Landtage und dem Bundestag nicht (mehr) , was "Demokratie" und demokratische Wahlen bedeutet .
Daß die AfD überhaupt gewählt wurde und in der Stärke hat ja auch vielerlei Gründe . Mit den Gründen für diese Wahlergebnisse haben sich diese Abgeordneten aber bisher noch nicht richtig beschäftigt .
Nicht einmal gegenüber der damaligen PDS - dem direkten Nachfolger der DDR-Diktatur-Partei, welche -als Linke teilweise bis heute sogar noch ehemalige Stasi-Angehörige und Stalinisten eine Heimat bietet - wurde ein solches Verhalten gegenüber gezeigt .
Statt politisch mit den Wahlgründen und der Partei auseinanderzusetzen , verhält man sich wie Putin in Rußland - man ignoriert die Existenz einer Oppositionspartei und bekämpft sie mit teilweise am Rand der Rechtsstaatlichkeit kratzenden Aktionen .
Nur weil eine Partei von einem Teil der Bevölkerung in einer demokratischen Wahl gewählt wurde, heißt noch lange nicht das sie selber demokratisch ist. Ein Teil der AfD und besonders die Junge Alternative verfolgt eindeutig Ziele und tätigt Aussagen, die mit unserer demokratischen Grundordnung unvereinbar sind. Solange sich die AfD nicht von entsprechenden laustarken Kräften trennt, ist sie keine Partei mit demokratischen Zielen - udn somit keine demokratische Partei.
Deutschland auf dem Weg vom Rechtsstaat zur Gesinnungsrepublik.
Und was jetzt?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article191365819/Mariana-Harder-Kuehnel-durchgefallen-AfD-plant-Bundestags-Blockade.html
>> Fraktionschef Gauland will nun mit immer neuen Kandidaten das Parlament lähmen. <<
Der überwiegend linksgrüne Rechtsbruch wird der Afd nun bis zum Einschreiten des Verfassungsgerichtes Auftrieb geben.