EU-Krise: Manfred Weber: "Europa braucht jetzt Brückenbauer“

Aller Skepsis in Brüssel und Paris zum Trotz – der CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, sieht offenbar wieder gute Chancen, dass Deutschland, Frankreich und die übrigen Partner in der Europäischen Union bei der geplanten EU-Reform einen Kompromiss finden können. Vor den am Mittwoch beginnenden „Studientagen“ der konservativen Europaabgeordneten in München, zu denen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) weitere hochrangige EU-Politiker erwartet werden, sagte Weber im Gespräch mit unserer Redaktion: „Was Kanzlerin Merkel vorgeschlagen hat, ist meiner Ansicht nach ein guter Mittelweg und gibt Orientierung.“

Wenn alles so läuft, wie Weber es sich wünscht, dann könnten dieses Jahr zwei zentrale Streitpunkte innerhalb der EU abgeräumt werden: der Streit um den Euro und die Finanzpolitik zwischen Nord und Süd sowie der Streit um die Asylpolitik zwischen Ost und West. „Europa braucht jetzt Brückenbauer. Wir müssen den Kontinent wieder zusammenführen“, betonte Weber. „Wenn wir weiter viele ungelöste Konflikte haben, dann wäre das nur eine gute Grundlage für Extremisten in Europa.“

Weber wirbt für europäischen Währungsfonds

Ein Beispiel, wo sich Merkel, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die übrigen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende Juni einigen könnten, ist für Weber der Währungsfonds: „Mit einem europäischen Währungsfonds können wir deutlich machen, dass wir von Trump und dem Internationalen Währungsfonds unabhängig sind und unsere Probleme selbst lösen können.“ Diskutiert werden sollte auch darüber, wie der Euro im Falle von Staatsinsolvenzen zu schützen ist. „Für Banken“, so der CSU-Politiker, „gibt es Insolvenzregelungen, für Staaten nicht. Darüber müssen wir reden, damit nicht in Situationen, wie wir sie jetzt mit Italien erleben, jedes Mal der Euro unter Druck kommt.“

Ähnliches gelte für die Frage, wie schwachen Staaten geholfen werden kann. Ganz oben auf der Liste sieht Weber die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in südlichen Ländern: „Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir investieren müssen. Wir können nicht sagen, das gehe uns nichts an. Wenn die Jugend in Italien keine Perspektive hat, dann wird das über kurz oder lang auch uns treffen. Deshalb müssen wir helfen – allerdings mit klaren Kriterien und an Bedingungen geknüpft.“ Wenn Unterstützung bei der Sanierung von Staatsfinanzen nötig sein sollte, plädiert Weber für mehr parlamentarische Kontrolle auf Ebene der EU: „Die Entscheidung über Staatshilfen wie zum Beispiel im Falle Griechenlands muss bei den nationalen Parlamenten bleiben. Aber bei der praktischen Frage, wer die Durchführung der Hilfsprogramme kontrolliert, sollte das Europäische Parlament eine stärkere Rolle bekommen.“

Weber: Kurz könnte ein Vermittler zwischen Ost und West werden

Einige Hoffnungen, beim übernächsten EU-Gipfel im September zu einer Einigung in der Flüchtlingspolitik zu kommen, setzt Weber auf Österreich. „Unsere große Chance liegt darin, dass die Ratspräsidentschaft dann bei Österreich und Bundeskanzler Sebastian Kurz liegt. Er könnte ein ganz wichtiger Vermittler zwischen Ost und West werden.“ Weber nennt drei Punkte, die ihm wichtig sind: „Grenzschutz mit aller Härte, innere Solidarität in der EU und einen europäischen Marshallplan für Afrika.“

Bei der Verteilung der Lasten innerhalb Europas, so Weber, „sollten wir alle Formen von Engagement berücksichtigen“ – also nicht nur die Frage, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnimmt, sondern etwa auch seine Leistungen für den Grenzschutz oder für Entwicklungspolitik. „Für den Grenzschutz brauchen wir mindestens 10.000 Frontex-Beamte, die am Ende im Ernstfall auch mit Kommandogewalt ausgestattet sind. Wenn ein Staat versagt, muss Europa das Kommando übernehmen, weil es die gemeinsame Außengrenze aller ist.“

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