Manfred Weber kämpft um Europas Topjob
Manfred Weber will EU-Kommissionspräsident werden. Die CSU erhöht den Druck auf Angela Merkel. Sie soll beim EU-Gipfel verhandeln. Wie stehen Webers Chancen?
Das Ringen um die Top-Posten in der Europäischen Union geht weiter – und sorgt in der Bundesregierung und der Union für Grabenkämpfe. Im Mittelpunkt steht dabei der Anspruch von Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), nächster Chef der Europäischen Kommission zu werden. Die CSU drängt darauf und erhöht somit den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel, beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel entsprechend zu verhandeln.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte unserer Redaktion: „Wir stehen hinter Manfred Weber. Die EVP war die stärkste Partei bei der Europawahl und hat damit den klaren Führungsauftrag durch die Wähler erhalten.“ Es gelte das Prinzip der Spitzenkandidaten, so der CSU-Vorsitzende weiter, dazu habe sich auch die SPD bekannt. „Es ist gut, dass sich die Bundeskanzlerin klar hinter Manfred Weber stellt. Das ist ein wichtiges Signal an den Europäischen Rat.“
Die SPD unterstützt Webers Gegner Frans Timmermans
Allerdings unterstützt die SPD zwar das Prinzip, dass nur einer der Spitzenkandidaten nächster Kommissionspräsident werden soll. Jedoch favorisieren die Sozialdemokraten ihren niederländischen Parteifreund Frans Timmermans. Merkel wiederum war nie ein Fan des Spitzenkandidaten-Prinzips - und weiß, dass zahlreiche EU-Regierungschefs, allen voran Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Weber nicht wollen.
Zugleich spürt die Kanzlerin freilich den Druck in ihrer Partei und von Seiten der CSU. „Wir haben in ganz Deutschland Herrn Weber plakatiert, und er lag vorne – also muss Frau Merkel jetzt zeigen, dass sie sich für ihn verkämpft, schon um die Versöhnung mit der CSU nicht zu gefährden“, sagt ein ranghoher Christdemokrat.
Noch kann Manfred Weber keine Mehrheit im Europaparlament vorweisen
Doch ihn durchzusetzen wird schwer, zumal Weber noch keine Mehrheit im Parlament vorweisen kann (andere Spitzenkandidaten freilich auch nicht). Daher kommt regierungsintern wieder häufiger die Rede auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB). Viele in der Union wünschen sich dort Bundesbankchef Jens Weidmann. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion würden 42 Prozent der Bundesbürger – bei freier Auswahl eines Topjobs für Deutschland – den EZB-Spitzenjob nehmen, nur 27 Prozent den des Kommissionspräsidenten.
Jedoch kann Merkel schlecht den Kommissionspräsidenten für Berlin aufgeben, ohne den EZB-Chef sicher zu haben – den sie gegen EU-Südländer durchsetzen müsste, die eine restriktivere Geldpolitik fürchten. „Merkel muss in Brüssel liefern“, sagt der CDU-Mann. „Aber das wird diesmal richtig schwer.“
Im Kommentar erfahren Sie, wie Chefredakteur Gregor Peter Schmitz zu einer Abschaffung des Spitzenkandidaten-Prinzips steht: Man darf das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht abschaffen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Welche "Qualifikationen" hatten denn die bisherigen "Spitzenkandidaten" - Juncker, Barroso,,Romana Prodi aus Italien,Jacques Santer aus Luxembourg ??
Hier sieht man das völlig anti-demokratische Prinzip, auf dem die EU aufgebaut ist und daß sich durch ihr gesamtes System zieht :
warum wird denn der K-Präsident (der immerhin der Führer der EU ist ) nicht demokratisch vom angeblich existierenden "EU-Volk" gewählt ?!
Im Rahmen der Wählen zu dem - doch recht fadenscheinigen - EU-Parlament könnte und sollte der Kommissionspräsident mitgewählt werden .
Damit erwürbe sich die EU wenigstens eine n klein wenig demokratische Legitimation , was dieses künstliche - den Völkern ohne jegliche demokratische Legitimation übergestülpte - Gebilde ja auch dringend nötig hätte!
Ihren letzten Absatz sehe ich genauso!
Dieser Moloch EU ist doch nur ein Wunschprojekt der Konzerne gewesen und niemals der Bevölkerungen der beteiligten Nationen. Dieses wird uns aber demokratisch tagtäglich dick auf's Brot geschmiert, damit wir es irgendwann und endlich glauben.
Spitzenkanditaten-Prinzip heißt doch nichts anderes als Unliebsame in entsprechende Positionen zu hieven, ob sie dazu taugen und erfahren sind ist doch zweitrangig, Hauptsache aus dem Verkehr gezogen. "Topjob" für den Rest des Lebens ist hier exakt getroffene Bezeichnung. Übrigens, was hat denn dieser Herr Weber eigentlich markantes an Erfahrung vorzuweisen um diesen Job erfüllen zu können?
"Zugleich spürt die Kanzlerin freilich den Druck in ihrer Partei und von Seiten der CSU."
Dieser Druck dürfte nach dem Debakel der bay. Mautesel eher nachgelassen haben.
Bei der Unterstützung von CSU-Projekten hat Merkel ja nicht die besten Erfahrungen gemacht und die besserwisserischen bay. Klugsch . . . er wieder mal Millionen in den Sand gesetzt haben.
Es ist sehr zu befürchten, dass sich Manfred Weber politisch hinter den Antrag der "CSU-Maut" einreihen muss: ABGELEHNT.