Frankreich: Marine Le Pen will ihre Partei mit Spendenaufruf vor der Pleite retten

Frankreichs Rechtspopulisten sind wegen mehrerer Affären in Finanznot: Richter sperrten nun wegen Ermittlungen zur Veruntreuung öffentlicher Gelder zwei Millionen Euro für die Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung), die frühere Front National. Nach Angaben der Vorsitzenden Marine Le Pen steht die RN damit vor der Pleite.

Marine Le Pen bittet um Spenden für Rassemblement National

Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat nun ihre Unterstützer um Spenden gebeten, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die Webseite alertedemocratie.fr sei ins Leben gerufen worden, um die Spenden "all jener Franzosen zu sammeln, die Ungerechtigkeit nicht ertragen", schrieb Le Pen am Montag bei Twitter.

Le Pen fürchtet nach der Beschlagnahmung von Partei-Zuwendungen um die Existenz ihrer Nationalen Sammlungsbewegung, die bis vor Kurzem Front National (FN) hieß. Ermittlungsrichter hatten entschieden, zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Finanzierung für die Partei einzubehalten. Ende August drohe daher der "Tod" der größten Oppositionspartei Frankreichs, sagte Le Pen dem Sender BFMTV . "Das ist ein wahrer Anschlag auf die Demokratie." Die Richter seien politisch voreingenommen und hätten die Unschuldsvermutung ignoriert.

Scheinbeschäftigungsaffäre im EU-Parlament wird RN zum Verhängnis

Hintergrund der Finanzierungs-Blockade ist eine Affäre um EU-Parlamentsjobs. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Unterstützung aus EU-Töpfen darf aber laut Parlamentsvorschriften nur für Mitarbeiter bezogen werden, "die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang" stehen.

Insgesamt sieben Millionen Euro sollen die Rechtspopulisten im Europaparlament im Zeitraum 2009 bis 2017 veruntreut haben. Das Parlament hält es für erwiesen, dass Marine Le Pen und 16 andere Abgeordnete Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlten, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Unter anderem Le Pens Leibwächter soll so entlohnt worden sein. Die französische Justiz hat deshalb gegen Le Pen und weitere Parteimitglieder Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder eingeleitet. Um mögliche Strafzahlungen der klammen Partei zu sichern, legten zwei Richter nun zwei Millionen Euro aus öffentlichen Erstattungen auf Eis. (afp/dpa)