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Bundesregierung

05.01.2020

Markus Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wünscht sich frischen Wind in der Bundesregierung.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Für die zweite Hälfte der Wahlperiode wünscht sich der CSU-Chef frischen Wind in der Bundesregierung - durch jüngere Minister.

CSU-Chef Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Wahlperiode eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung", sagte er der Bild am Sonntag. "Ob die große Koalition noch zu Großem fähig ist, bleibt abzuwarten. Sollte die Regierung jedoch bis 2021 bleiben, ist es wichtig, neuen Schwung in die Regierung zu bringen."

Söder will keine Namen nennen

Namen auszutauschender Minister wollte Söder zwar nicht nennen. Er sagte aber: "Es geht vor allem um Inhalte. Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen. Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben."

Wirtschaftsminister ist Merkels langjähriger Vertrauter Peter Altmaier (CDU), 61 Jahre alt. Die drei Koalitionsparteien entscheiden über die von ihnen zu besetzenden Ministerposten allerdings jeweils selbst; in Eigenregie auswechseln könnte Parteichef Söder also allenfalls die CSU-Minister. Ältester in der Kabinettsriege ist mit 70 Jahren Söders Parteikollege, Innenressortchef Horst Seehofer. Zweitälteste ist mit 65 Jahren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst, drittältester mit 64 Entwicklungsminister Gerd Müller, ebenfalls CSU.

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Söder über Scheuer: Leistet "gute Arbeit"

An CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hält Söder trotz schlechter Umfragewerte und des Untersuchungsausschusses zur Maut-Vergabe fest. Scheuer leiste "gute Arbeit", sagte er. "Ich bin überzeugt, dass er die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss mit großer Ernsthaftigkeit vollständig aufklären wird." Aber: "Die Maut darf nicht zu einer dauerhaften Hypothek werden." (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

06.01.2020

Söder weiß natürlich, dass Scheuer nicht zu halten ist und der CSU massiv schadet. Und Seehofer ist auch nicht unbedingt ein Aktivposten für die CSU. Er würde deren überfällige Abberufung gerne in einer allgemeinen Kabinettsumbildung verstecken. Denn ein CSU-Minister tritt nicht zurück.

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06.01.2020

Jetzt wird er langsam größenwahnsinnig.
Herr Söder sollte mal in Bayern seine Hausaufgaben machen wie
Kitas, Wohnungen, Strassen, Brücken, Windkraft usw.
Dann kann er sich um seine "tollen" CSU Minister in Berlin kümmern.

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05.01.2020

"Söder über Scheuer: Leistet "gute Arbeit"

Scheuer muss aus einem ganz einfachen, jedem Kenner der bay. Staatspartei einleuchtenden Grund im Amt bleiben:

Bewährte Praxis der CSU ist, jeweils nur ihre größten Nieten in hohe Ämter nach Berlin oder Brüssel abzugeben und diese im Fall des Falles durch eine noch größere zu ersetzen.
Was im aktuellen Fall Scheuer mangels geeigneter Alternative kaum möglich sein dürfte.

Quod erat demonstrandum . . . Von Dobrindt zu Scheuer . . .

Ausnahme: Der in seiner Partei wegen "mitunter deutlich von der Parteilinie abweichenden eigenen Ansichten" auch nicht besonders geschätzte Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller.

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