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Bayern

30.08.2012

Marschieren für den Heimatschutz: Die Reservisten kommen

Die Bundeswehr wird auch in Bayern bald von Reservisten unterstützt.
Bild: dpa

Einheiten für rund 2700 Frauen und Männer werden bundesweit gegründet. Kritiker fürchten Militarisierung der Gesellschaft.

Sie kommen wieder, die aus Reservisten rekrutierten Heimatschutz-Einheiten. 2007 erst waren die Heimatschutzbataillone aufgelöst worden. Doch die große Bundeswehrreform macht es möglich: Im Laufe des Jahres 2013 sollen in Deutschland 27 Kompanien der „Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr)“ – so die sperrige Bezeichnung – einsatzbereit sein. Bei einer durchschnittlichen Stärke von rund 100 Reservisten pro Einheit würden dann also 2700 Frauen und Männer die aktive Truppe unterstützen.

Das Aufgabenprofil steht: „Es geht in erster Linie um Wach- und Sicherungsaufgaben militärischer Anlagen der Bundeswehr, aber auch um die Unterstützung von Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsgewinnung“, sagte der im Verteidigungsministerium zuständige Oberstleutnant Uwe Roth unserer Zeitung. In Ausnahmefällen könnten die Reservisten auch zur Unterstützung der Helfer im Katastrophenschutz herangezogen werden.

Das klingt wenig spektakulär. Doch der Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen Militäreinsätze der Bundeswehr im Inneren in Extremfällen erlaubt hatte, verleiht der Aufstellung der Einheiten Brisanz. Die Richter betonten aber ausdrücklich, dass für Massenproteste oder Demonstrationen weiterhin allein die Polizei zuständig ist. Kritiker sehen einen Zusammenhang. Sie warnen vor der Gefahr einer Militarisierung der Gesellschaft: Der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner beschwor in der Berliner taz die Gefahr, dass die Reservisten in Fällen eines „inneren Notstands“ zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden könnten. Gössner – Mitherausgeber des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports – hegt den Verdacht, zum Aufgabenfeld der Heimatschützer könnte auch gehören, „widerstrebende Bevölkerungsteile“ in die Schranken zu weisen.

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In Bayern ist der Start für den Sommer 2013 vorgesehen

Während Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am 15. Juni den Aufstellungsappell einer RSUKr-Einheit in Bremen besuchte, soll es in Bayern Mitte 2013 losgehen. Vorgesehen ist, dass jeder der sieben Regierungsbezirke des Freistaats eine Kompanie erhält. „Damit sind wir ganz zufrieden, schließlich hieß es zunächst, dass Bayern lediglich drei Einheiten erhalten werde“, sagte Friedwart Lender, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern des Reservistenverbandes, unserer Zeitung.

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Bundeswehrstandorte in der Region
Bild: Fred Schöllhorn

Ganz andere Dimensionen allerdings schwebten dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor, als er im Jahre 2010 die Gründung von „Heimatschutzregimenten“ für ganz Deutschland forderte, um die Lücke zu schließen, die der Personalabbau bei den Streitkräften in die Struktur beim Katastrophenschutz zu reißen drohte. Herrmann sprach von rund 4000 Frauen und Männern allein in Bayern. Zahlen, die, wie Lender einräumt, aus heutiger Sicht jedoch „kaum realistisch“ sind.

Das bayerische Innenministerium rechnet für den Freistaat mit rund 900 Reservisten zum Start im Sommer. „Geplant ist, die Kompanien in bevölkerungsreichen Bezirken mit bis zu 165 Freiwilligen zu besetzen“, sagte ein Sprecher des Ministeriums, der auch bestätigte, dass der Regionalstab für die Kompanie Schwaben in der Ulrichkaserne in Kleinaitingen bei Landsberg untergebracht werden soll.

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