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16.06.2017

Marschieren gegen die Willkür

Oppositionsführer Kilicdaroglu (Mitte) will Gerechtigkeit („Adalet“).
Bild: afp

Türkei: Opposition geht auf die Straße

Nach der Festnahme eines ihrer Abgeordneten hat die türkische Opposition einen „Marsch für Gerechtigkeit“ gestartet. Tausende Anhänger der Republikanischen Volkspartei (CHP) gingen am Donnerstag in Ankara auf die Straße, um gegen die Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu zu protestieren. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kündigte an, die 400 Kilometer bis zum Istanbuler Gefängnis von Berberoglu zu Fuß zu marschieren.

„Ich werde den ganzen Weg bis Istanbul laufen. Wir werden diesen Marsch fortsetzen, bis es Gerechtigkeit in der Türkei gibt“, sagte Kilicdaroglu, der bei dem Marsch durch Ankara ein Schild mit der Aufschrift „Adalet“ (Gerechtigkeit) trug. Bis zum Gefängnis von Maltepe am Ostrand von Istanbul sind es gut 400 Kilometer, zu Fuß dürfte der Marsch drei Wochen dauern.

„Schulter an Schulter gegen den Faschismus“, riefen die Demonstranten bei den Protesten in Ankara. Andere hielten Plakate hoch, die „Gerechtigkeit für inhaftierte Abgeordnete“ forderten. Auch in Istanbul versammelten sich hunderte Oppositionsanhänger im Macka Park und riefen: „Wir werden durch Widerstand siegen“.

„Wir sind gekommen, um Gerechtigkeit zu fordern“, sagte die Demonstrantin Funda Sakalioglu. „Wir haben es mit einer Diktatur zu tun.“ Die unabhängige Abgeordnete AylinNazliaka sagte, sie seien auf der Straße, um dagegen zu protestieren, dass Justizentscheidungen von oben diktiert würden.

„Berberoglu wurde wegen eines Presseartikels inhaftiert“, sagte der Demonstrant Cem in Istanbul. „Dies bedeutet, dass einige die Realität fürchten, die in dem Artikel beschrieben wurde.“

Berberoglu war am Mittwoch wegen eines Berichts der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet über geheime Waffenlieferungen nach Syrien zu 25 Jahren Haft verurteilt und umgehend festgenommen worden. Der frühere Chefredakteur von Hürriyet ist der erste CHP-Abgeordnete, der seit dem Putschversuch vom 15. Juli inhaftiert wird.

Ihm wird vorgeworfen, Cumhuriyet ein Video eines Konvois des türkischen Geheimdiensts MIT gegeben zu haben, der angeblich Waffen für islamistische Rebellen in Syrien geladen hatte. Wegen des Berichts vom Mai 2015 wurde bereits der frühere Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Dündar lebt heute in Deutschland.

Die Regierung geht seit dem Umsturzversuch vom Juli 2016 mit großer Härte gegen ihre Gegner vor. Mehr als 50000 Menschen wurden seitdem in Haft genommen, darunter ein Dutzend Abgeordnete sowie mehrere Mitarbeiter von Cumhuriyet. Wie Medien berichteten, wurde der inhaftierte Onlinechef der Zeitung aber bis zu seinem Prozess freigelassen. Dieser sagte, angesichts der Lage empfinde er gemischte Gefühle über seine Freilassung. (afp)

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