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29.09.2009

Matschie will nicht mehr Regierungschef werden

Matschie will nicht mehr Regierungschef werden
Foto: DPA

Erfurt (dpa) - In Thüringen ist eine wichtige Hürde für Rot-Rot- Grün beseitigt: SPD-Chef Christoph Matschie beansprucht vor der Entscheidung über die Koalitionsbildung an diesem Mittwoch nicht mehr das Amt des Ministerpräsidenten.

Allerdings beharrte Matschie am Dienstag auf einem SPD-Regierungschef als Voraussetzung für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen. Die Linke begrüßte den Verzicht, widersprach aber diesem Beharren, weil die SPD bei der Landtagswahl Ende August deutlich schlechter als sie abgeschnitten hatte.

Die SPD will an diesem Mittwochabend entscheiden, mit wem sie eine Koalition anstrebt: mit Linken und Grünen oder als Juniorpartner der CDU. Zuvor sondiert sie am Morgen noch einmal mit Linken und Grünen und am Nachmittag mit der CDU. Am Abend tritt dann der SPD-Vorstand zusammen.

Die Linke kämpft unterdessen weiter für eine rot-rot-grüne Regierung. "Wir sehen sehr, sehr große inhaltliche Übereinstimmungen, so dass einem Bündnis nichts entgegensteht", sagte der Parteivorsitzende Knut Korschewsky nach der Sitzung des Landesvorstandes am späten Dienstagabend in Erfurt. Nach dem Verzicht von SPD-Chef Matschie auf das Amt des Ministerpräsidenten sei auch in die Personalfrage Bewegung gekommen.

Die Frage des Regierungschefs ist bislang nur für den Fall einer Koalition von CDU und SPD geklärt: Dann würde CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht die Führungsrolle übernehmen. Im rot-rot- grünen Dreierbündnis stünde diese traditionell der Linken als stärkster Kraft zu. Deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat aber im Interesse einer gemeinsamen Regierungsbildung bereits darauf verzichtet, weil die SPD seine Wahl ausgeschlossen hatte.

Matschie, der nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl unter Druck seiner Parteibasis geraten war, teilte nun in seiner Erklärung mit: "Mir geht es dabei nicht um meine Person. Mir geht es um eine funktionsfähige Regierung." Die Position müsse jedoch von der SPD besetzt werden, da sich die SPD darauf festgelegt habe, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der SPD."

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Linken-Landeschef Korschewsky sagte, Matschies Verzicht sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei die Absprache, dass alle drei Partner gemeinsam über eine Person entscheiden. "Das muss nicht automatisch bedeuten, dass es ein SPD-Mitglied sein muss."

In dieser Frage will Matschie aber nicht nachgeben: "Die Linke muss jetzt entscheiden, ob sie bereit ist, einen Ministerpräsidenten der SPD mit zu tragen." Außerdem müsse sie sich zu einer kritischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte bekennen. Auch das sei eine Voraussetzung für gemeinsame Politik. "Die Linke ist jetzt am Zug", sagte Matschie. SPD-Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski ergänzte: "Wir brauchen dazu eine grundsätzliche Klärung - unabhängig von der Person Matschie."

Allerdings gibt es auch beim Thema Finanzen noch Unstimmigkeiten zwischen den potenziellen Partnern. So kämpft die Linke entschieden gegen ein Neuverschuldungsverbot. Die Grünen legen dagegen großen Wert auf eine Konsolidierung des Haushaltes. Die SPD will für wichtige Investitionen neue Schulden in Kauf nehmen, grundsätzlich jedoch so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb sind auch bei der Besetzung des Finanz- und Wirtschaftsressorts heftige Debatten zu erwarten.

Der Landtag wählte derweil auf seiner konstituierenden Sitzung Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) zur Präsidentin. Zugleich beauftragte das Parlament mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss die künftige Landesregierung, Bestrebungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu unterstützen, sobald dafür Aussicht auf Erfolg besteht.

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