Italien: Matteo Salvini will über die Regionen zurück an die Macht

Die politischen Beobachter in Italien blicken am kommenden Sonntag ausnahmsweise einmal nicht nach Rom, sondern nach Catanzaro und Bologna. In den Hauptstädten Kalabriens und der Emilia-Romagna werden neue Regionalparlamente gewählt. In Kalabrien liegt laut Umfragen eine Rechtskoalition vorne. Auch in der Emilia-Romagna, der traditionellen Hochburg der italienischen Linken, ist ein Sieg des Bündnisses nicht ausgeschlossen, das von der rechtsnationalen Lega angeführt wird. Eine deutliche Niederlage der bisherigen sozialdemokratischen Amtsinhaber auch das Regierungsbündnis in Rom platzen lassen könnte.

Die Wahlen in Italien sind ein Stimmungstest

In diesem Zusammenhang ist auch Rücktritt von Luigi Di Maio am Mittwoch zu sehen. Der 33-Jährige legte sein Amt als politischer Chef der Fünf-Sterne-Bewegung nieder, bleibt aber Außenminister. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) durchlebt derzeit die komplizierteste Phase seit ihrer Gründung durch den Satiriker Beppe Grillo im Jahr 2009. Im August 2019 provozierte der damalige Innenminister Matteo Salvini (Lega) den Koalitionsbruch mit den Sternen, weil er auf Neuwahlen spekulierte. Stattdessen taten sich Di Maios Sterne mit den Sozialdemokraten zu einem Bündnis zusammen, das die Regierung von Premier Giuseppe Conte mehr schlecht als recht trägt. Die Koalition ist in zahlreichen Fragen zerstritten, die Sterne verlieren immer mehr an Rückhalt bei den Wählern. Die Regional-Abstimmungen sind deshalb mehr als ein Stimmungstest über die Arbeit der regierenden Links-Bündnisse. Sie gelten als Plebiszit für die gesamte italienische Politik.

Die ursprünglich eher linksgerichtete, aber ideologisch flexible Fünf-Sterne-Bewegung ist nicht nur Sammelbecken für Unzufriedene, sondern seit zwei Jahren der zentrale politische Faktor in Italien. Bei der Parlamentswahl 2018 erreichten die Sterne unter der Führung Di Maios knapp 33 Prozent der Stimmen. Bei der EU-Wahl 2019 halbierte sich der Zuspruch für die Sterne, während Salvini mit seiner ausländerfeindlichen Politik im selben Zeitraum die Stimmen der Lega verdoppelte. Von 17 Prozent im Jahr 2018 schnellte die Lega auf 34 Prozent bei der EU-Wahl. Salvini erhebt seither Anspruch auf den Posten des Regierungschefs. Die Lega konnte laut Umfragen ihren Stimmenanteil bis heute halten, die Sterne sinken immer mehr.

"Es ist an der Zeit, die Fünf-Sterne-Bewegung neu zu begründen"

Intern ist die Partei, die erst mit der Rechten und nun mit der Linken koalierte, zerstritten. Di Maios personifizierte diesen Schlingerkurs und zog nun vor dem voraussichtlichen Wahldebakel in Kalabrien und in der Emilia-Romagna die Konsequenzen. „Es ist an der Zeit, die Fünf-Sterne-Bewegung neu zu begründen“, sagte er am Mittwoch. Sein Amt übernahm vorübergehend Vize-Innenminister Vittorio Crimi. Ob die Sterne ihren Niedergang mit diesem Manöver verhindern können, ist fraglich. Die Sympathien der Wähler in Italien ändern sich seit einigen Jahren rasant. Während vor Kurzem noch der Ex-Sozialdemokrat Matteo Renzi als Retter galt, lösten ihn die Fünf Sterne ab. Vor allem im abgehängten italienischen Süden erreichten sie große Zustimmung. Das ist längst vorbei.

Inzwischen setzen immer mehr Italiener auf Lega-Chef Salvini. „Italiener zuerst“, lautet dessen Wahlspruch. Seine Kampagnen gegen Flüchtlinge und Ausländer fruchten. Zusammen mit der postfaschistischen Partei Brüder Italiens und Silvio Berlusconis Forza Italia bekäme die Rechtskoalition bei landesweiten Wahlen laut Umfragen eine Mehrheit. Mit umstrittenen Aktionen macht der Ex-Innenminister im Wahlkampf von sich Reden. Vor Tagen klingelte er in der Peripherie Bolognas an einer Haustüre und fragte vor laufenden TV-Kameras provokativ, ob hier ein Drogendealer tunesischer Herkunft wohne. Eine Anwohnerin hatte dieses Gerücht verbreitet. Der betroffene 17-Jährige, der sich als unbescholtener Schüler beschreibt, kündigte eine Anzeige gegen Salvini wegen Verleumdung an.