Querelen bei der Piratenpartei: Maulkorb für Oberpirat Ponader

Im Piratenvorstand der Bundespartei kriselt es. Nach einem Bericht des Spiegel sorgt der politische Geschäftsführer Johannes Ponader erneut für Unmut. Über den Sommer brachte der Theaterpädagoge und Künstler Teile der Piraten mit umstrittenen Fernsehauftritten, Spekulationen über seine Hartz-IV-Bezüge und einem Spendenaufruf gegen sich auf. Bei einem vertraulichen Treffen des Bundesvorstands am Wochenende in Hamburg soll es laut dem Nachrichtenmagazin dann eine heftige Auseinandersetzung über Ponaders Wirkung in der Öffentlichkeit und den möglichen Schaden für die Partei gegeben haben.

Vorstand: Ponader soll sich in der Presse zurückhalten

Bei dem Gespräch habe man dem 36-Jährigen nahegelegt, sich ab sofort mit öffentlichen Auftritten zurückzuhalten. Das haben Teilnehmer der Runde dem Spiegel berichtet. Ponader ignorierte jedoch die Bitte, so berichtet das Nachrichtenmagazin weiter, und nahm eine Einladung für einen Gastauftritt in der Talkshow von Benjamin von Stuckrad-Barre an. Das fachte den Streit wohl erneut an. Jedenfalls schrieb der Vizevorsitzende Sebastian Nerz am Donnerstag bei Twitter: "Ich finde es schade, dass Johannes Ponader sich nicht an Absprachen hält. Gruppenfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein geht anders." Ponader konterte sofort über seinen eigenen Twitter-Account; es entspannte sich eine hitzige Diskussion zwischen den beiden Piraten.

Die internen Querelen schlagen aus Sicht der Piraten zu einer ungünstigen Zeit Wellen. Im ARD-Deutschlandtrend sackte die Partei am Donnerstag erstmals unter die bei der Wahl entscheidende Hürde von fünf Prozent. Nach Angaben des Spiegel machen einige Piraten auch Johannes Ponader für das Stimmungstief verantwortlich.

Schwaben-Pirat: Presse bauscht Streit auf

In Bayern ruft der Streit ein geteiltes Echo hervor. Fritz Effenberger, Vorsitzender des Piraten-Bezirksverbands Schwaben, betont, dass bei seiner Partei im Gegensatz zu den etablierten Parteien Diskussionen öffentlich ausgetragen werden und verschiedene Meinungen herschen. "Es ist nicht schädlich, wenn man sich nach außen zeigt", sagt er im Hinblick auf Ponader, der "eine farbige Persönlichkeit" sei.

Die sinkenden Umfragewerte stehen für Effenberger in keinem Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen. "Ich glaube, das ist ein ganz normaler Auf- und Abwärtstrend." Zudem wirft der Bezirksvorsitzende den großen Verlagen vor, dass sie Streitigkeiten in der Führungsspitze der Partei aufbauschen. Hintergrund sei, dass die Piraten mit einer Petition die Bundesregierung dazu bewegen wollen, das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen.

Zoff bei Twitter sorgt für Kopfschütteln

Der Vorsitzende der bayerischen Piraten, Stefan Körner, sagte, dass der Streit um Ponaders Spendenaktion im Landesverband Unverständnis ausgelöst hat. Im Sommer fingen Mitglieder an, Geld zu sammeln, damit sich Ponader, der bisher von Harzt IV und Gelegenheitsjobs gelebt hatte, ganz auf sein politisches Amt konzentrieren kann. Auch die Auseinandersetzung zwischen Ponader und Nerz bei Twitter ist bei den bayerischen Piraten nicht gut angekommen.

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Körner sagte: "Transparenz bedeutet, dass man politische Entscheidungen begleiten und nachvollziehen kann. Transparenz bedeutet nicht, dass ich mitbekommen muss, wie zwei sich in die Haare bekommen." Bei der Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr möchte der bayerische Vorsitzende das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellen. Er glaubt nicht, dass die Querelen auf der Bundesebene auf den bayerischen Landesverband zurückfallen.