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Scheuer unter Druck

15.07.2019

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Die Pkw-Maut ist gescheitert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn will gerichtlich erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Verträge mit offenlegen muss. Foto: Jens Büttner
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Die Pkw-Maut ist gescheitert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn will gerichtlich erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Verträge mit offenlegen muss.
Bild: Jens Büttner (dpa)

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon?

Die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut werden zum Fall für die Justiz. Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will vor Gericht erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den eigentlich vorgesehenen Betreibern offenlegen muss.

Scheuer weigere sich seit sechs Monaten, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post". Er habe Klage eingereicht, "damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet". Einem Vorstoß für eine neue Umwelt-Maut erteilte der Bund indessen eine klare Absage.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Maut-Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen hat, als noch keine Rechtssicherheit bestand. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut in ihrer geplanten Form, Scheuer kündigte umgehend die Verträge. Sollten die Betreiber Schadenersatz für bereits erbrachte Investitionen und Leistungen fordern, könnte es ein Schiedsverfahren geben.

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Kühn hatte bereits im Januar nach dem Informationsfreiheitsgesetz beantragt, dass Scheuer die Verträge herausgibt. Darüber habe das Ministerium bis heute nicht entschieden, erklärte sein Büro am Montag. Nun habe Kühn am Verwaltungsgericht Berlin darauf geklagt, dass eine Entscheidung her müsse - und will erneut klagen, falls das Ministerium seiner Forderung nicht nachkommt.

Im Verkehrsministerium habe man von der Klage am Morgen aus den Medien erfahren, teilte ein Sprecher am Montag mit. "Substantielles ist bis zum jetzigen Zeitpunkt im Ministerium noch nicht angekommen." Kühns Büro zufolge ist die Klage seit Montagmorgen per Post auf dem Weg zum Verwaltungsgericht.

Die Verträge mit Kapsch und CTS Eventim hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber sprechen. Das Ministerium stehe für "Transparenz und Klarheit", sagte eine Sprecherin. Gutachten zur Maut seien an den Verkehrs- und den Haushaltsausschuss gegangen. Eine Offenlegung der Verträge auf der Homepage des Ministeriums hätten die Maut-Betreiber abgelehnt.

Der Verkehrsausschuss des Bundestags soll am 24. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, in der es vor allem um das Scheitern der Pkw-Maut und die Folgen geht.

Der EuGH hatte die Maut unter anderem gekippt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Denn Inländer sollten für Mautzahlungen voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, äußerte nun Sympathie für eine Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer: "Die Bundesregierung muss jetzt entscheiden, ob sie die Pkw-Maut auch ohne Kompensation einführen will", sagte Kay Scheller der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe dafür "viele gute Gründe", den Verkehr klimafreundlicher zu machen.

Das sieht das Bundesumweltministerium allerdings anders. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verwies auf die laufende Debatte darüber, den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen über einen CO2-Preis teurer zu machen. Er glaube, dass es da ein Ergebnis geben werde. "Dann braucht man keine Öko-Maut." (dpa)

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