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Brexit

11.02.2019

May weist Corbyns Vorschlag einer Zollunion zurück

Die britische Premierministerin Theresa May will einen geordneten Brexit. Bisher ist eine Einigung aber nicht in Sicht.
Bild: Francisco Seco, dpa (Archiv)

Ungewöhnlich milde ist der Brief, den May an Oppositionschef Corbyn geschickt hat. Doch seinen wichtigsten Kompromissvorschlag im Brexit-Streit weist sie zurück.

Im Streit um ihren Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage erteilt. In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte sie sich zugleich aber zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. 

Sie sei sich einig mit Corbyn, dass es weder Neuwahlen noch ein zweites Referendum geben solle, schrieb May. Zugleich machte sie Zugeständnisse etwa bei den Arbeitnehmerrechten. Die Times wertete Mays Schreiben am Montag zwar als versöhnlich, es könne aber durch seine "Mehrdeutigkeit" die Spaltung des Kabinetts vorantreiben.

Brexit: May will keine Zollunion mit der EU

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, fiel Mitte Januar im Londoner Parlament durch. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei stimmten dagegen. Corbyn stellte May in der vergangenen Woche die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere.

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Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer "harten" Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts befürchtet. Damals wurden etwa 3700 Menschen getötet, fast 50.000 verletzt und 500.000 gelten als psychisch traumatisiert.

Corbyn hatte auch argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU hätte. May hingegen sieht dann die Handlungsfreiheit Londons eingeschränkt. "Mir ist nicht klar, warum Sie glauben, dass ein Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der Fähigkeit vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschließen", schrieb sie.

EU lehnt Änderungen am Brexit-Deal ab

Für diesen Montagabend war ein Treffen des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel geplant. May will spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Londoner Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag soll das Unterhaus über das weitere Vorgehen abstimmen. Bisher lehnt die EU jegliche Änderung am Brexit-Abkommen kategorisch ab. (dpa)

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