Große Koalition verschiebt offenbar Votum über Fracking-Gesetz
Die große Koalition verschiebt offenbar die Entscheidung über das umstrittene Gas-Fracking. Eigentlich sollte das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg gebracht werden.
Die große Koalition verschiebt laut einem Zeitungsbericht die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause. Es gebe sowohl in der Unionsfraktion als auch in der SPD-Fraktion noch "umfangreichen Beratungsbedarf" und "zahlreiche Änderungswünsche", berichtete die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf Fraktionskreise. Umstritten seien unter anderem die Frage eines Parlamentsvorbehalts für Probebohrungen sowie die Rolle der geplanten Expertenkommission, die die Unbedenklichkeit von Fracking-Vorhaben einschätzen soll.
Eigentlich hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen. Fracking dient der Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Gesteinsschichten, die mit normalen Fördertechniken nicht erschlossen werden können. Dazu wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst. Die Methode ist sehr umstritten. Umweltschützer und die Opposition lehnen sie ab und verweisen auf die Gefahr einer Verunreinigung von Grundwasser. afp
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