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Medienberichte
02.05.2016

TTIP-Verhandlungen: USA setzen Europa extrem unter Druck

TTIP sehen Kritiker als Sackgasse. Nun zitieren Medien aus dem Rohentwurf für das Handelsabkommen.
Foto: Olivier Hoslet, dpa

Bei den TTIP-Verhandlungen setzen die USA Europa wohl stärker unter Druck, als bisher bekannt war. Medien zitieren aus dem Rohentwurf.

Der Rohentwurf für TTIP liegt der "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR vor. Demnach droht Washington unter anderem damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt, berichten die Medien aus dem Entwurf, der bislang nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Menschen unter strenger Aufsicht eingesehen werden durfte.

Die Dokumente offenbaren den Medien zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

Greenpeace will TTIP-Dokumente am Montag veröffentlichen

"Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR gaben an, die Dokumente seien ihnen in Abschrift von der Umweltorganisation Greenpeace zugeleitet worden. Greenpeace kündigte an, die Unterlagen am Montag (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin zu präsentieren. Zeitgleich werde Greenpeace Niederlande sie im Internet zugänglich machen.

Laut Greenpeace Deutschland handelt es sich um 13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens darstellten. Die knapp 250 Seiten zeigen demnach den Stand vor der am Freitag abgeschlossenen 13. Verhandlungsrunde vom April.

Mit der Veröffentlichung will Greenpeace den Bürgern einen ungefilterten Einblick in den Verhandlungsstand geben. Während die EU ihre Vorschläge veröffentlicht, beharren die USA bislang auf Geheimhaltung ihrer Positionen. TTIP-Gegner üben immer wieder scharfe Kritik an dieser Intransparenz.

Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sprach mit Blick auf die Unterlagen von einem "Albtraum", der "sehr bald Realität werden" könnte. Besondere Sorge bereiten ihm die Forderungen der USA nach einer Lockerung des Verbraucherschutzes.

So wollten die Vereinigten Staaten Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien, berichten "SZ", WDR und NDR. Europa dagegen verbietet Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder Genfood häufig schon vorsorglich bei Hinweisen auf Risiken. In den USA kommt es dagegen oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

TTIP-Kritiker sehen Befürchtungen bestätigt

Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen sagte zur "SZ": "Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen."

Aus den Verhandlungstexten lässt sich den Medien zufolge ablesen, wie verhärtet die Fronten sind. An vielen Stellen führen die Unterlagen die Positionen der USA und der EU gesondert an, ohne dass gemeinsame Formulierungen gefunden worden wären.

Seit 2013 verhandeln die EU und die USA unter strenger Geheimhaltung über ein Freihandelsabkommen, das den Warenfluss zwischen den beiden Partnern vereinfachen und Arbeitsplätze schaffen soll. Gegen TTIP gab es in Deutschland regelmäßig Proteste, wie erst kürzlich vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Hannover. Die Kritiker sehen durch TTIP Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Obama hatten vergangene Woche in Hannover für einen baldigen Abschluss des umstrittenen Abkommens geworben. Dagegen drohte Frankreichs Präsident François Hollande am Sonntag mit einem Scheitern, sollte das Abkommen den französischen Agrarsektor bedrohen.

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02.05.2016

Hier zeigt sich ganz klar, was die meisten Menschen schon wußten. Amerika will uns mit ihren belasteten Agrarprodukten überschwemmen, dafür darf dann die Maschinenindustrie mit Erleichterungen rechnen. Mit neuen Arbeitsplätzen hat das nicht das geringsten zu tun, wie man uns immer weiss machen wollte. Dieses Abkommen hat für Bürger in Europa nicht den geringsten Vorteil. Was auf die Bürger de EU zukommt, sind die Kosten der Konzerne die ihre Rechte über die korrupten Schiedsgerichte geltend machen. Mexiko leidet schon seit Jahren und dem Abkommen, das sie leider mit der USA geschlossen haben. Hoffentlich sind ein paar Politiker der EU so intelligent und verhindern dieses Abkommen. Von den deutschen Politikern ist das nicht zu erwarten, vielleicht liegts am Schmier.....stoff, der da so in manche Taschen fließt.

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02.05.2016

Auch hier zeigt sich wieder, wie wenig sich die sog. Volksvertreter für die Meinung der Bevölkerung interessieren. Es wird entweder ignoriert, wenn tausende von Menschen auf die Straßen gehen und ihre Meinung kundtun oder es wird mehr oder weniger deutlich gemacht, dass man den Bürger nicht für intelligent genug hält, um zu verstehen, was hier verhandelt wird. Herr Gabriel, Frau Merkel und Co. gehen davon aus, dass die Leute einfach nur mal wieder Nein sagen, ohne Sinn und Verstand. Dass die Befürchtungen aber durchaus berechtigt sind, war klar und zeigt sich jetzt doch recht deutlich.

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02.05.2016

Seit diese Verhandlungen laufen werden wir von unseren Eurokraten, einem großen Teil der Mainstreammedien und den hier regierenden Christ- und Spezialdemokraten incl. Kanzlerin nach Strich und Faden belogen . . .

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02.05.2016

Bei den TTIP-Verhandlungen setzen die USA Europa wohl stärker unter Druck, als bisher bekannt war.

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Nein Danke zu "TTIP", die Euopäischen Landwirte & Co., müssen die Zeche dafür zahlen ...

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02.05.2016

Die EU ist doch selbst schuld wenn sie sich vin den USA unter Druck setzen lässt. Das müsste nicht sein. Die EU kann ökonomisch mit den USA locker mithalten.

Und wenn ich immer wieder lese: wir werden von belastetten Agrarprodukten überschwemmt - dann kann ich nur lachen. Erstens muß das niemand kaufen und zweitens können die Gesundheitsstandards der USA ohne weiteres mit denen der EU mithalten.

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02.05.2016

Ja Wolfgang B. da liegen sie falsch, die Lebensmittelstandarts der USA sind wesentlich schlechter als die in D. Ich lebe die meiste Zeit des Jahres in einem Land das von den USA mit LBM überschwemmt wird. Was da drinn ist, kanns einem nur Grausen. Viele Verbraucher können auch leider nicht erkennen, wo dann das Zeug herkommt und weils billig ist wird es gekauft. Aber auch die sonstigen Vereinbarungen bringen der EU fast nur Nachteile, außer für ein paar Großkonzerne und die leben jetzt auch ohne TTIP ganz gut.

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03.05.2016

Gut - ich gebe nur das wieder was ich glaube gelesen zu haben. Nehmen wir mal an -> Sie haben Recht. Man muß doch keine importierten amerikanischen Lebensmittel bei uns kaufen. Das ist doch heute schon so: wenn ich, nur als Beispiel, keine spanischen Paptika will - dann kaufe ich sie eben nicht.

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