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Bundestag

03.12.2020

Mehr Personal, dicker Bonus: Der Bundestag ist großzügig zu sich selbst

Deutlich mehr Planstellen als vorgesehen finden sich im Haushaltsplan, der vor einigen Tagen verabschiedet wurde.
Bild: Annette Riedl, dpa

Exklusiv Die Koalition sattelt drauf: 2450 Planstellen mehr als geplant. Parlamentsbeschäftigte wundern sich zudem über eine unerwartete Corona-Sonderzahlung.

Während Millionen von Bundesbürgern in der Corona-Krise um ihre Arbeitsplätze bangen, durch Kurzarbeit oder fehlende Umsätze empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, gibt die Politik das Geld mit vollen Händen aus. So erhalten die Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten einen Corona-Bonus, der sie selbst eher befremdet als entzückt. Tenor: Da gibt es doch Berufsgruppen, die das deutlich mehr verdient hätten – etwa Pfleger, Verkäuferinnen oder Erzieherinnen. Gleichzeitig stockt der Bund sein Personal kräftig auf.

Im vergangene Woche verabschiedeten Haushaltsplan finden sich im Vergleich zum ursprünglichen Regierungswurf darüber hinaus insgesamt rund 2450 zusätzliche Planstellen, davon allein 700 in den Ministerien. Besonders groß ist offenbar der Bedarf an gut dotierten Führungsposten. Das geht aus einer Auswertung der Personallisten der einzelnen Ressorts durch die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz hervor, die unserer Redaktion exklusiv vorliegt.

Die Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz hat die Personallisten einzelner Ministerin ausgewertet.
Bild: Ralf Lienert

Gesundheitsministerium baut vergleichsweise wenige Stellen auf

Demnach haben die einzelnen Ministerien in der langen Nacht der Haushaltsbereinigungssitzung Ende vergangener Woche ihre Planstellenzahl noch einmal teils deutlich erhöht. Das Bildungsministerium von Anja Karliczek ( CDU) etwa gönnt sich 105 zusätzliche Stellen, davon sind acht Führungspositionen. 111 neue Mitarbeiter bekommt das Auswärtige Amt von Heiko Maas ( SPD), einschließlich vier Chefposten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt 53 neue Leute ein und Finanzminister Olaf Scholz 66, darunter vier in Leitungsfunktionen. Im Verantwortungsbereich von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommt sogar 157 zusätzliche Stellen.

In die Zuständigkeit von Innenminister Horst Seehofer (CSU) fallen gleich mehrere hundert neue Stellen, etwa 490 beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei. Die zusätzlichen Ermittler sollen etwa rechten und islamistischen Terror sowie Clankriminalität bekämpfen. Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie fällt der Stellenaufwuchs im Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn mit 27 im Vergleich gering aus.

Enthalten sind in der Aufstellung der Neu-Ulmer Grünen-Politikerin auch diverse Stellen, die nach ursprünglicher Planung eigentlich wegfallen sollten, nun aber doch erhalten bleiben. Ekin Deligöz kritisiert: „Auch in diesem Haushaltsverfahren bedient sich die große Koalition wieder kräftig. Anstatt Arbeitsabläufe und Prozesse zu verbessern und effektiver zu arbeiten gönnt sich die Regierung einfach mal wieder mehr Stellen.“ Deligöz weiter: „Ob beispielsweise das Bildungsministerium sein massives Umsetzungsdefizit im Bereich der Digitalen Bildung und Innovation ausschließlich mit mehr Stellen lösen kann, bleibt abzuwarten.“


Auch Mitarbeiter waren von der Corona-Sonderzahlung überrascht

Spendierfreudig zeigt sich auch der Bundestag, der seinen Mitarbeitern ein steuerfreies Corona-Geschenk gönnt. Alle Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten erhalten im Dezember eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von bis zu 600 Euro. Das Geld, das im Dezember steuerfrei ausbezahlt werden soll, diene der „Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise“ dienen. Bei den Empfängern löst das Geschenk indes gemischte Gefühle aus. Denn in den Abgeordnetenbüros, das bestätigen unabhängig voneinander mehrere dort beschäftigte Personen, sei es in den Corona-Monaten teilweise eher ruhiger zugegangen als sonst.

Ende der vergangene Woche erhielten die rund 4500 Mitarbeiter der insgesamt 709 Abgeordneten Post von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. In dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, heißt es, dass der Ältestenrat in seiner Sitzung am 19. November beschlossen hat, die Regelungen des Tarifvertrages für Beschäftigte des Bundes über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom Oktober auch auf sie zu übertragen.

Corona-Bonus: Abgeordneten-Mitarbeiter erhalten zwischen 300 und 600 Euro

Je nach tariflicher Eingruppierung sollen die Abgeordneten-Mitarbeiter zwischen 300 und 600 Euro erhalten, Auszubildende immerhin 200 Euro. Die Sonderzahlung wird steuer- und abgabefrei ausbezahlt und geht auch nicht zu Lasten der so genannten Mitarbeiterpauschale. Die Bundestagsverwaltung bestätigte die Informationen auf Anfrage unserer Redaktion.

Ein Abgeordneten-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden möchte, beschreibt die Reaktion im Kollegenkreis auf den Bonus als „überrascht, aber eher etwas befremdet als erfreut“. Es sei zwar keineswegs so, dass die Abgeordnetenbüros in Zeiten des teils eingeschränkten Parlamentsbetriebes untätig gewesen seien, doch spürbare Mehrbelastungen im Vergleich zu den Vorjahren habe es eher nicht gegeben. Zudem habe oft die Möglichkeit bestanden, vergleichsweise bequem im Homeoffice zu arbeiten. Kein Vergleich jedenfalls zu Kranken- oder Altenpflegern oder Verkäuferinnen, die wirklich eine ganz harte Zeit hinter sich hätten. Der Abgeordneten-Mitarbeiter sagt: „Wir haben das nicht gefordert. In unserem Büro überlegen wir jetzt, das Geld für einen wohltätigen Zweck zu spenden.“

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03.12.2020

Der größte Teil der Politiker ist unfähig für seinen Posten, für was wird den Personal aufgestockt, und dann braucht man für jede Entscheidung Berater für zig Mio. €: Schämen sich die Politiker für nichts mehr. Die Steuereinnahmen brechen massiv weg und diese Diebe rauben das Steuergeld.

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03.12.2020

Ich finde es unerhört, ein Schlag ins Gesicht all derer die ihre Jobs verloren haben, all den Pflegenden, ErzieherInen, Artzhelferinnen, Eltern im Home Office, Obdachlosen, die Liste ist unendlich.... So unendlich wie die Arroganz, Überheblichkeit, und Irrationalität der uns (an der Nase) "Führenden"....

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03.12.2020

Unsere Obrigkeit war ja schon immer sehr großzügig zu sicher selber.
Und ich muss von meinem Weihnachtsgeld noch die hälfte (edit/mod/bitte sachlich bleiben) Abdrücken

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03.12.2020

Jetzt kann man noch ein paar Monate unbemerkt machen was man will.

Wenn dann das große Haushaltsloch klafft, der Bundesrechnungshof (wie so oft) rügt, dann schiebt man einfach alles auf Corona.

Ich bin einfach nur entsetzt über den Bundestag des vergangenen Jahrzehntes.
Und dann wundert man sich, warum die Radikalen (sei’s links, rechts oder sonst was) überall hervorkriechen.

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03.12.2020

Und da wundert man sich über zunehmende Politikverdrossenheit????
Das sind keine Politiker da oben, das sind Hamster die sich "bevor der Winter kommt" (um Herrn Söder auch mal zu zitieren) noch schnell auf Steuerzahlerkosten die Backen vollstopfen.

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03.12.2020

Die Damen und Herren in Berlin wissen schon, warum sie aktuell einen Graben um den Reichstag bauen wollen!

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03.12.2020

Früher sagte man dazu Wasser predigen aber selbst ein saufen. ;)

Egal es passiert, eines ist sicher: die Diäten werden erhöht. Ein Land in dem (Politiker und deren Anhang) für uns gerne leben.

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03.12.2020

Aber wenn's um die Aufstockung von Pflegepersonal geht, fragt sich Herr Scholz, woher das Geld dafür kommen soll.... Einfach nur widerlich!

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03.12.2020

Dafür ist ja wohl Spahn zuständig. Dieser verspricht schon seit langem mehr Personal und besseren Verdienst. Ähnlich wie bei Söder, versucht er sich mit Versprechen zu profilieren.

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