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Bußgeldkatalog

04.07.2020

Mehrere Bundesländer nehmen neue Fahrverbots-Regeln zurück

Aufgrund der rechtlichen Probleme mit der Novelle der StVO sind mehrere Bundesländer vorerst zum alten Bußgeldkatalog zurückgekehrt.
Bild: Daniel Reinhardt, dpa (Symbolbild)

Nach dem Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog kehren mehrere Bundesländer zur alten Version zurück. Auch Bayern schließt sich den Empfehlungen des Bundes an.

Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. "Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden", sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage".

Mehrere Bundesländer kehren zum alten Katalog zurück

Auch Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen gaben am Freitag bekannt, wieder zum alten Katalog zurückzukehren. "Laufende noch offene, also noch nicht mit Bescheid abgeschlossene Verfahren, sowie auch zukünftige werden ab sofort nach dem alten Bußgeldkatalog bearbeitet", sagte ein Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde. 

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Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Thüringen sieht "keinen Grund" zur Rücknahme der Novelle

Unter den Bundesländern gehen die Meinungen über die Aussetzung des Bußgeldkataloges stark auseinander. Wie Bayern kündigte etwa auch das Saarland an, die Fahrverbots-Regeln vorerst aussetzen zu wollen. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen." (dpa)

Lesen Sie dazu auch: Neue Fahrverbote wohl unwirksam: So wehren Sie sich.

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