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Europawahl

05.04.2019

Meint Katarina Barley es ernst mit ihrer Kandidatur?

Muss sich auch kritische Fragen gefallen lassen. Katarina Barley hat keinen leichten Stand im Europa-Wahlkampf.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Katarina Barley, Spitzenkandidatin für die Europawahl, kann bei Wählern nicht punkten. Schon kursieren Gerüchte, wonach sie gar nicht in die EU-Politik wechseln wird.

Frühlingshaft gekleidet kommt die Spitzenkandidatin an einem milden Berliner Abend in den Saal gefedert. Weiße Turnschuhe, weiße Hose und cremefarbenes Jäckchen. Katarina Barley wirkt im ersten Augenschein wie immer dynamisch, schick und frisch – womit sie sich wohltuend von vielen Politikern in der Hauptstadt unterscheidet. Ein Blick in ihr Gesicht verrät aber, wie angespannt die Hoffnungsträgerin der gebeutelten Sozialdemokraten wirklich ist. Die Stressfalten lassen sich auch mit Make-up nicht übertünchen.

Bleibt Katarina Barley nach der Europawahl in Brüssel?

Barley kämpft einen schweren Kampf. In Berlin und Brüssel machen böse Gerüchte die Runde, sie meine es gar nicht ernst mit ihrer Kandidatur und werde nach der Europawahl keineswegs in die EU-Politik wechseln. Die Doppelbelastung aus EU-Wahlkampf und ihren Pflichten als Bundesjustizministerin geht an die Substanz. Die 50-Jährige hat sich keinen leichten Termin ausgesucht. Sie stellt sich den Fragen von jungen Unternehmern aus der Internetwirtschaft des Bundesverbands der Start-ups. Die sind sauer, weil die EU durch die Reform des Urheberrechts das Hochladen von Videos bei Facebook, Youtube und Twitter erschwert. Die emotionale Diskussion um Filterprogramme, die urheberrechtlich geschützte Videos oder Musikstücke herausfischen sollen, hat Barley voll erfasst. Verrat wurde ihr vorgeworfen und andere unschöne Dinge, weil die SPD-Politikerin hoch und heilig versprochen hatte, die sogenannten Uploadfilter nicht mitzutragen und es jetzt aus Kabinettsdisziplin doch tut. Auch an diesem Abend gerät Barley in die Defensive und muss sich verteidigen. Sie wirkt fahrig, ihre Antworten sind durch viele „Ähhs“ unterbrochen. Die Juristin bringt ihre Sätze zu keinem Ende, die Argumente sitzen nicht.

Der Auftritt in Berlin steht symptomatisch für den angelaufenen EU-Wahlkampf der SPD. Die Kampagne zündet nicht und Barley ist den Wählern bislang nur negativ wegen des Streits um die Filterprogramme aufgefallen. In den Umfragen werden die Sozialdemokraten mit 18 Prozent taxiert und würden damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren fast 10 Prozentpunkte einbüßen. Die Union landet mit ihrem Spitzenmann Manfred Weber (CSU) in den Umfragen bei 33 bis 35 Prozent. Sie könnte damit das Ergebnis aus 2014 verteidigen. Die Schwäche der Sozialdemokraten und der drohende Einbruch am Wahltag Ende Mai nähren die Spekulationen, dass Barley in Berlin bleiben wird. Denn je dürftiger das Wahlergebnis, desto weniger Posten kann die SPD für sich beanspruchen. Einer ehemaligen Bundesjustizministerin müsse man schon „einen attraktiven Posten“ anbieten, heißt es auf den Fluren der EU-Hauptstadt. Gleiches wird in Berlin getuschelt. Und das sieht es eher eng aus für Barley. Von Udo Bullmann, der gemeinsam mit ihr die Wahlliste der deutschen Sozialdemokraten anführt, munkelt man, er würde nur allzu gerne seinen bisherigen Job als Chef der Sozialistischen Fraktion fortführen.

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Katarina Barley spiegelt das Dilemma der Partei

Und auch Jens Geier, bisher Vorsitzender der SPD-Gruppe in der europäischen Abgeordnetenkammer, scheint gewillt, sich erneut zur Wahl zu stellen. Dass Barley sich aber mit einem „einfachen“ Abgeordnetenmandat zufriedengeben könnte, glauben nur wenige. An dieser Stelle wird gerne darauf verwiesen, dass die SPD-Politikerin auch als Parlamentspräsidentin „eine gute Wahl“ sei. Doch das liegt nicht alleine in der Hand ihrer Fraktion. Denn die Besetzung dieses Postens gehört in das Gesamtpaket der neuen EU-Führungsriege, bei der die Staats- und Regierungschefs ein Wörtchen mitzureden haben.

Sollte Manfred Weber tatsächlich als Wahlsieger an die Spitze der Kommission aufrücken, blieben noch weitere Topjobs zu besetzen. Ob Barley da tatsächlich in das Paket passen könnte, steht völlig in den Sternen, da auch andere Länder hohe Ämter für sich beanspruchen.

Die Personalie Barley spiegelt das Dilemma der Gesamtpartei. Es fehlt an Gesichtern, denen die Wähler den viel beschworenen Neuanfang abkaufen. In der Führungsriege gilt Barley trotz ihres schweren Standes noch als eine der besten und beliebtesten Politiker.

Für eine andere Hoffnungsträgerin wird die Luft gerade dünn. Die Vorwürfe gegen Familienministerin Franziska Giffey erhärten sich, wonach sie bei ihrer Doktorarbeit die wissenschaftlichen Standards grob verletzt hat. Sollte ihr die Freie Universität Berlin den Doktortitel aberkennen, müsste Giffey wohl ihr Amt räumen.

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