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EU-Gipfel

23.06.2017

"Mercron" - Merkel und Macron dominieren EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel in Brüssel zeigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wie stark sie als neue "deutsch-französisches Tandem" agieren können.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel zeigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wie stark sie als neue "deutsch-französisches Tandem" agieren können.
Bild: Aurore Belot, AFP-Photo

Beim EU-Gipfel in Brüssel prägen Deutschland und Frankreich gemeinsam den Aufbruch der Gemeinschaft. Verliererin Theresa May stößt dagegen auf Ablehnung.

„Mercron“ werden sie genannt: die Kanzlerin und der Präsident. Gemeinsam traten Angela Merkel und Emmanuel Macron am Ende dieses zweitägigen Gipfels vor die Korrespondenten und legten fast so etwas wie ein Credo ab.

Merkel und Macron: Das neue deutsch-französische Tandem

„Das deutsch-französische Tandem zeigt die Kraft, mit der wir Europa verbessern wollen“, sagte das neue französische Staatsoberhaupt. Und erinnerte an den verstorbenen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, „dem wir in wenigen Tagen bei einem europäischen Staatsakt die Ehre erweisen werden“.

Merkels Lob für die Freundschaft mit Macron fiel nicht minder herzlich aus: Es gebe einen neuen Geist der Zuversicht. Dieser EU-Gipfel hatte seine Botschaft: Weder Brexit noch der amerikanische Protektionismus (den Macron ausdrücklich erwähnte) können die EU aufhalten. Die Gemeinschaft ist auf dem Weg, wagt einen neuen Aufbruch. Solche Begeisterung schwappte über. Unter dem Hashtag #Mercron wurden stundenlang immer neue Kommentare über die frisch geölte Achse Berlin–Paris getwittert.

Dabei gehe es keineswegs nur um atmosphärische Verbesserungen, betonten Merkel und Macron: Die Wirtschaft laufe gut. Es gebe zehn Millionen neue Arbeitsplätze in der EU und über Griechenland habe man gar nicht geredet, „was ein gutes Zeichen ist“, sagte Macron lächelnd.

Tatsächlich sieht die EU wieder nach vorne. Merkel strich das noch einmal heraus: Die Gestaltung der Zukunft der 27 sollte Vorrang haben vor den Brexit-Verhandlungen, die wichtig bleiben. So hieß der klare Verlierer dieses Gipfels denn auch Theresa May. Der britischen Premierministerin schlug immer wieder Ablehnung entgegen.

Theresa May: Vor dem Brexit schlägt ihr Ablehnung entgegen

Erst saß sie mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen, lobte dabei den konstruktiven Auftakt der Brexit-Gespräche am vergangenen Montag. Doch der Luxemburger ließ sich nicht einseifen und beschwerte sich darüber, dass Mays Delegation nahezu unvorbereitet erschienen war. Als Juncker wenig später von einem britischen Journalisten gefragt wurde, ob er eine Vorstellung davon habe, welchen Brexit die Londoner Regierung anstrebe, antwortete er mit einem kopfschüttelnden „No“ und ging.

Der Versuch Theresa Mays, mit einem sehr fairen und ernsthaften Angebot zum Bleiberecht für EU-Ausländer auf der Insel zu punkten, ging vollends daneben. Die Bundeskanzlerin begrüßte den Schritt zwar, belehrte die Britin dann aber, dass über solche Angebote nicht beim Gipfel, sondern in den offiziellen Verhandlungen geredet wird.

Derweil zerpflückten die Briten selbst den Vorschlag, noch bevor May ihn am Montag ausführlich auf der Insel präsentieren konnte. Wer fünf Jahre im Vereinigten Königreich lebe, könne bleiben, hatte sie gesagt, und die gleichen Rechte wie Einheimische haben. „Eine Mogelpackung“, schimpften daraufhin die Kritiker. „Völlig inakzeptabel“, monierten Sprecher der EU-Ausländer in Großbritannien in einem Statement. Einen Punkt lehnten sogar die Staats- und Regierungschefs sofort ab: May wollte die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg für Streitfragen nicht anerkennen.

Die Ablehnung der Staats- und Regierungschefs war deutlich. Tatsächlich wollte die Premierministerin wohl nur dem heimischen Publikum beweisen, dass sie es ist, die die Fäden des Brexit in der Hand hält. Dass dies ein Irrtum ist, bekam May deutlich zu spüren. Stattdessen musste sie mit anhören, wie Merkel und Macron bereits über denkbare Fortentwicklungen der Union philosophierten.

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