Merkel: An Gesundheitsreform wird nicht gerüttelt

Zu Forderungen nach einem Machtwort sagte Merkel: "Ach, was! Die Frage stellt sich wirklich nicht." Machtworte oder Vertrauensfrage hätten ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) am Ende nicht weitergeholfen.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler riet Merkel, beim Parteitag Ende November eine Machtprobe mit den CDU-Landesfürsten zu suchen. Merkel müsse "die Meinungsführerschaft übernehmen - notfalls, indem sie die Frage der Gesundheitsreform mit der Personalfrage verknüpft".

Beck sagte, sein Eindruck sei, "dass die Kanzlerin steht und dass sie will". Zugleich warf er den Reformkritikern in der Union unsoziale Motive vor. Diesmal werde nicht den Schwachen genommen und den Starken gegeben. "Deshalb sind anscheinend ja einige Unions-Leute auch so unzufrieden."

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will den Einfluss der Unions-Ministerpräsidenten eindämmen: "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragte er. Die Bundesregierung dürfe nicht zum "Geschäftsführer" von Bundestag und Bundesrat werden.

Der Sprecher des rechten SPD-Flügels, Johannes Kahrs, kritisierte Merkels Rolle: "Das Kanzleramt ist eher ein Teil des Problems als dessen Lösung."

Kritik an Merkels Vorgehen im Gesundheitsstreit kam auch aus dem Hause von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Es gebe "leichte Verwunderung" darüber, dass nun Länderministerien Vorschläge unterbreiten sollten, sagte Sprecher Klaus Vater. Die Landesminister seien kontinuierlich an der Erarbeitung und Umsetzung der Eckpunkte beteiligt gewesen. Merkel hatte die Unions-regierten Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg gebeten, "Formulierungshilfen" für den Gesetzentwurf abzugeben.

Die Opposition ging mit der Regierung bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hart ins Gericht. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr kritisierte, die Koalitionspartner arbeiteten nicht mehr an der Sache, sondern wollten nur noch ihr Gesicht wahren. Herauskommen werde ein zentralistisches Gesundheitswesen mit Mangelverwaltung, Wartelisten und Zwei-Klassen-Medizin.

Die Linkspartei-Abgeordnete Martina Bunge forderte: "Packen sie ihre missglückte Reform ein". Die Grünen-Politikerin Birgitt Bender höhnte, es sei kein Wunder, dass die Koalition ausgerechnet über die "Überforderungsklausel" bei den Zusatzprämien am meisten streite. Überfordert sei die Koalition offensichtlich selber.