Bürger: Merkel: "Nicht immer ist Europa schuld"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Bürgerdiskussion zur Europapolitik für Kompromissfähigkeit und Vielfalt geworben. Angesichts nationalistischer und separatistischer Strömungen sagte sie in einer Fragerunde am Dienstag in Jena: "Lasst uns den Kompromiss nicht schlecht machen." Vor allem die politische Mitte auf europäischer Ebene habe die Verantwortung, "nicht einfach nur zu kritisieren, sondern etwas zu gestalten". Das heiße aber auch: "Europa kann nicht nur tun, was Deutschland richtig findet." 

Merkel verteidigt in Jena das Flüchtlingsabkommen mit Türkei

Demokratie bedeute nicht nur Mehrheitsentscheidungen, sondern auch den Schutz von Minderheiten, sagte Merkel weiter. "Europa wird nur gelingen, wenn ich auch sage: Wir sind stolz darauf, verschieden zu sein. Wir wollen nicht alle gleich werden." Diese Vielfalt dürfe nicht durch zu viele Regeln zerstört werden. Einen von Teilnehmern der Diskussion immer wieder geforderten Bürokratieabbau in Europa begrüßte sie grundsätzlich, sagte aber zugleich: "Wir haben auch den Eindruck, dass wir in Deutschland oft auch besonders genau sind."  

In der Diskussion mit ausgewählten Bürgern bekräftigte Merkel ihren europäischen Ansatz in der Migrationspolitik. Beispielsweise arbeite die Bundesregierung in dem afrikanischen Durchgangsland Niger bei der Bekämpfung des Schlepperwesens mittlerweile mit Italien, Frankreich und der Europäischen Kommission zusammen, sagte sie. Die Kanzlerin empfängt an diesem Mittwoch den Präsidenten der Republik Niger, Issoufou Mahamadou, im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg nördlich von Berlin. 

Merkel verteidigte erneut das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. "Das ist ein Geben und Nehmen", sagte sie auf die Bemerkung einer Teilnehmerin, dass man die Türkei dafür bezahle, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kämen. Es sei in beiderseitigem Interesse, der Türkei bei der Versorgung der Migranten und Flüchtlinge zu helfen, damit diese in der Nähe ihrer Heimat blieben und nicht nach Europa weiter wanderten.

Was Merkel gegen den Pflegenotstand tun will

Es war der erste Auftritt Merkels vor Bürgern nach dem Asylstreit mit der CSU und ihrem Sommerurlaub. In der 90-minütigen Debatte unterstrich sie ihre Skepsis gegenüber Forderungen nach einem gemeinsamen Euro-Finanzminister. Dafür müssten neue parlamentarische Strukturen zur Kontrolle in der EU geschaffen werden - das EU-Parlament ist für die Kontrolle des gesamten EU-Haushalts zuständig. 

Offen zeigte sich Merkel aber erneut für die Einrichtung eines gesonderten Euro-Haushalts. "Unter bestimmten Bedingungen kann ich mir das vorstellen", sagte sie. Ein Euro-Haushalt könne dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftskraft in den Ländern der gemeinsamen Währung weiter annähere.

Weitere Themen der Diskussion waren auch aktuelle sozialpolitische Debatten, wie das Kindergeld für Ausländer. Merkel sprach sich dabei klar für Änderungen der EU-Regeln aus. Die Bundesregierung werde hier weiter mit der EU-Kommission verhandeln. In der Debatte über den Fachkräftemangel in der Pflege sagte Merkel, sie könne sich auch vorstellen, ähnlich wie bei Ärzten in Nordrhein-Westfalen eine Verpflichtung einzuführen, dass Pflegekräfte einen bestimmten Zeitraum im ländlichen Raum arbeiten müssten. Darüber werde sie mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprechen. (dpa)