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Bundesregierung

12.09.2018

Merkel: Streit über "Hetze" oder "Hetzjagd" hilft nicht

Die Generalaussprache über die Regierungspolitik der Kanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag.
Bild: Michael Kappeler/Archiv, dpa

Bei der Generalaussprache im Bundestag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer ausführlichen Rede geäußert - besonders auch zur aktuellen Lage in Sachsen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Ereignisse in Chemnitz und anderswo vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt. "Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlchen Zusammenhalt. "Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats."

Kanzlerin duldet keine Entschuldigung für Hetze und Gewalt

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland arbeite für ein gutes und tolerantes Miteinander, sagte Merkel weiter. Sie habe Verständnis, dass viele aufgewühlt seien durch Straftaten, die mutmaßlich von Asylsuchenden begangen worden seien.

Demonstrationen seien ein verfassungsmäßig verbürgtes Recht. "Es gibt aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Naziparolen, Anfeindungen von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, für Angriffe auf Polizisten." 

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Merkel: Streit um Begriffe hilft nicht weiter

Weiter sagte die Kanzlerin: "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter." In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden.

Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten und Übergriffen auf Ausländer kam. 

Diese Übergriffe waren unter anderem von Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert als "Hetzjagden" bezeichnet worden. Dem hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) widersprochen. Einzelne Demonstranten zeigten den Hitlergruß. Rechtsextremisten sollen vor einem jüdischen Lokal antisemitische Hassparolen gerufen haben. (dpa)

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