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Schlagabtausch im Bundestag

10.04.2019

Merkel: Wohnkonzerne nicht enteignen

Kanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag.
Bild: Michael Kappeler (dpa)

In Berlin werden Unterschriften gesammelt, um große Wohnungskonzerne zu enteignen. Vor allem die Linke und die Grünen zeigen Sympathien für dieses Vorhaben. Die Kanzlerin hält hingegen nichts davon.

Bei der Bekämpfung von Mietsteigerungen und Wohnungsnot hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden gegen die Enteignung von großen Wohnungskonzernen ausgesprochen.

Dies sei der "glatt falsche Weg", sagte Merkel am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Stattdessen müssten konkrete Maßnahmen im Wohnungsbau ergriffen werden. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, wie man mit nicht genutztem Bauland oder Mietwucher umgehe.

In Berlin werden derzeit Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, das die Enteignung großer Wohnungsunternehmen zum Ziel hat. Im Bundestag lehnen das neben der Union auch die Oppositionsparteien FDP und AfD ausdrücklich ab.

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb stattdessen dafür, den Mietenanstieg durch die Förderung von Wohnungsneubau zu dämpfen. "Eine Enteignung schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung", betonte Lindner in einer Aktuellen Stunde. Der Berliner CDU-Parlamentarier Kai Wegner sprach von einer "populistischen Scheinlösung", und der AfD-Abgeordnete Martin Sichert warnte davor, Investoren zu verschrecken und die Wohnungsnot damit zu verschärfen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ergänzte, Großunternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia hätten in den vergangenen Jahren nicht eine neue Wohnung gebaut. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte, Enteignungen müssten als "allerletztes Mittel" möglich sein. Bei Tagebauen und neuen Straßen hätten die Kritiker in der Vergangenheit kein Problem mit Enteignungen gehabt.

Die Frage ist bei den Grünen allerdings umstritten. Parteichef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen betont, dass man in der jetzigen Notlage kein Mittel ausschließen dürfe. Im Gegensatz dazu hält Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann Debatten um Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften für "unsinnig".

Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, räumte ein, durch Enteignungen würden keine Wohnungen geschaffen - durch permanente Mieterhöhungen aber auch nicht. Er betonte allerdings auch, dieser Weg werfe "mehr Fragen auf als er Probleme löst". Die Sozialdemokraten machen sich stattdessen dafür stark, die umstrittene Mietpreisbremse zu verlängern und weiter zu verschärfen. (dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.04.2019

Hätte nie gedacht, dem Boris Palmer einmal völlig recht geben zu müssen - der weiß als OB von Tübingen in diesem Fall besser, wovon er redet als die Kanzlerin:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/palmer-gegen-miet-wahnsinn-raus-mit-immo-investoren-aus-den-staedten-61162204.bild.html

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10.04.2019

Wohnungsnot, Altersarmut, Umweltzerstörung, Aufrüstung, wachsende Lücke zwischen Arm und Reich ...
Wer wissen will, warum die aktuelle Politik so ist wie sie ist, sollte die Elitenforschung zu Rate ziehen. Demgemäß organisieren sich Eliten vorwiegend in selbst finanzierten, häufig als Think Tanks oder Stiftungen bezeichneten Vereinigungen, treffen sich regelmäßig zum Austausch aktueller Zukunftsfragen, häufig hinter verschlossenen Türen, ohne Presse, ohne Protokolle o.ä. Diese Vereinigungen konstituieren sich aus mächtigen, reichen Personen bzw. Familien aus dem industriell-militärischem Komplex, dem Geldadel, der Spitzenpolitik, der Wissenschaft – vorwiegend dem Neoliberalismus verschriebene Volkswirtschaftler – und eben auch von Vertretern der sog. Leitmedien. Kurz gefasst geht es dabei um das Wohlergehen der Mächtigen und Reichen.
Typische bekannte Beispiele für derartige Elitennetzwerke sind international die Bilderberg-Konferenz und die Atlantik-Brücke mit ihrer amerikanischen Schwesterorganisation American Council on Germany (ACG) sowie national die Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft (SNSM).

Aktuelle, ungeschriebene Agenda dieser Vereinigungen:

- Globalisierung
- Zukunft der Demokratie
- Deregulierung, Privatisierung (auch von Diensten der Daseinsfürsorge)
- Marktliberalisierung (Angela Merkel nennt das „marktorientierte Demokratie“, ich nenne das „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie“)
- Staatliche Aufgaben zurückdrängen
- Mehr Eigenverantwortung
- Weniger Sozialstaat
- Militärische Aufrüstung zur Verteidigung der wirtschaftlichen Überlegenheit und zum Schutz der Handelswege
- Verhindern von Regierungen links von der Mitte
Und all dies geschieht ohne politisches Mandat, gewissermaßen unbelangbar!



Und was sind die aktuellen relevanten politischen Strömungen?

Abbau von lange erkämpften Errungenschaften zu Arbeitnehmerrechten (z.B. Arbeitsschutzstandards, Umweltschutzstandards, Verbraucherstandards) im Zuge der weiteren Globalisierung, Einschränkung der Bürgerrechte (z.B. Polizeiaufgabengesetze), weitere Privatisierung (z.B. In der Wohnungswirtschaft, im Verkehr), Primat der Wirtschaft ggü. Verbrauchern und Umwelt (z.B. in der Autoindustrie, in der Agrarindustrie), Klagen über angeblich ausufernden Sozialstaat, aber wachsende Lücke zwischen Arm und Reich, Privatisierung der Gewinne/Sozialisierung der Verluste trotz ausufernder Managervergütungen, Forderung nach hemmungsloser Ausweitung des Wehretats und der Rüstung trotz skrupelloser Geldverschwendung und Marodisierung der Systeme in der Bundeswehr, Niedergang der SPD.

Was für eine Koinzidenz!

Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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10.04.2019

(bitte stellen Sie Ihre identischen Beiträge nicht mehrfach an verschiedenen Artikeln ein/mod)

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13.05.2019

Danke gleichfalls. !

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