Merkel erteilt raschen Steuersenkungen Absage

"Priorität hat Haushaltskonsolidierung." Darin sei sich die Kanzlerin mit FDP-Chef Guido Westerwelle völlig einig, so Seibert.

Westerwelle hatte am Wochenende angesichts des unerwarteten Konjunkturbooms im zweiten Quartal erneut Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. Die Regierung sollte die "Aufschwungsdividende" weitergeben. Einen Zeitpunkt ließ der Vizekanzler aber offen.

"Dieser Sparkurs wird beibehalten. Wir haben sozusagen jetzt nicht mehr Geld. Wir haben höchstens ein bisschen weniger Schulden", sagte Seibert. Es könne nach dem starken zweiten Quartal auch nicht unterstellt werden, dass der Konjunkturboom sich immer so fortsetze. Es habe auch einige Sondereffekte gegeben im vorangegangenen Quartal.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag): "Kaum läuft die Wirtschaft etwas besser, wollen Westerwelle und seine FDP schon wieder Steuergelder verschleudern.",

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), wies Forderungen nach Steuersenkungen zum aktuellen Zeitpunkt zurück. "Im Vordergrund steht die Konsolidierung des Haushaltes", sagte Barthle der Nachrichtenagentur dpa.

Es stehe dank des Aufschwungs nicht mehr Geld zur Verfügung, die Schuldenaufnahme könnte aber geringer ausfallen: "Die Rede von einer Wachstumsrendite ist irreführend", sagte Barthle. Die angepeilte Steuervereinfachung müsse nicht mit Mindereinnahmen verbunden sein.

Aus Sicht Barthles könnte die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr auf 60 Milliarden Euro oder darunter gedrückt werden, sollten sich die Steuereinnahmen weiter so entwickeln. Das Bundesfinanzministerium geht für 2010 bisher von neuen Krediten im Volumen von 65 Milliarden Euro aus.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnte, nicht an dem von der Regierung vorgelegten Sparpaket von 82 Milliarden Euro zu rütteln. "Trotz der besseren Konjunkturdaten laufen wir noch immer auf eine Rekordnettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr zu."

Die Union plant nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Montag) eine Mini-Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro. Für ein entsprechendes Konzept zur Steuervereinfachung habe sich Fraktionschef Volker Kauder (CDU) offen gezeigt. Der Katalog solle bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und weitere Maßnahmen umfassen.

Die CSU nahm die neuen Steuersenkungsforderungen der FDP kühl auf. "Die Haushaltskonsolidierung hat jetzt höchste Priorität", erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Die schnellere konjunkturelle Erholung darf uns nicht dazu verleiten, das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt weiter vor uns herzuschieben."

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel warf der FDP fehlende Vernunft vor. "Die etwas bessere konjunkturelle Lage eröffnet keinen finanziellen Spielraum. Sie sorgt nur dafür, dass etwas weniger Schulden gemacht werden müssen." Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, erklärte: "Da verdrängen einige, dass Schwarz-Gelb trotz Aufschwung bisher immer noch mit historischer Rekordverschuldung munter weiter in den Schuldenstaat marschieren."

Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte: "Wir brauchen eine Jahrhundert-Steuerreform und keine Trostpflaster-Steuerreform für gekränkte Koalitionspartner." Jede Bundesregierung habe Steuersenkungen für Wohlhabende mit Steuervereinfachungen verschleiert. Der Kanzlerin sei der Koalitionsfrieden wichtiger als der soziale Frieden in Deutschland.