Merkel geht in die Offensive: Regiere volle vier Jahre
Auch in der CDU herrscht nach den GroKo-Verhandlungen Unmut. In ihrem ersten Interview nach dem Abschluss der Verhandlung gibt sich Kanzlerin Angela Merkel kämpferisch.
Angela Merkel kommt es gerade recht, dass sich die SPD vor aller Augen selbst zerlegt. Das lenkt davon ab, wie schlecht die Stimmung auch in der CDU ist. Viele Unionsleute sind fassungslos, wie wenig die Chefin in den Koalitionsverhandlungen für ihre Partei herausgeholt hat. Dass die Lage brenzlig ist, lässt ein ungewöhnlicher Schritt der Kanzlerin erahnen: Am Sonntagabend versucht sie, in einem ZDF-Interview Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Vor die Fernsehkameras zieht es sie sonst nur im Wahlkampf – oder eben, wenn es brennt. Und das tut es offensichtlich. In der Sendung „Berlin direkt“ stellt die Kanzlerin klar, dass sie im Falle einer neuen Großen Koalition die volle Amtszeit regieren will: „Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten.“
Die Macht von Angela Merkel in der CDU bröckelt
Die Macht der Parteichefin bröckelt. Offen wie nie führt die CDU eine Debatte über die Zeit nach Merkel. Prominente Parteifreunde ärgern sich vor allem darüber, dass die Union der SPD das Finanzministerium überlassen hat. Das sei „ein Zugeständnis zu viel“, findet der langjährige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach. Merkel verteidigt den Verzicht auf das prestigeträchtige Ressort als „schmerzlich, aber akzeptabel“. Zugleich räumt sie ein: „Wir haben einen Preis für eine stabile Regierung bezahlt.“
Doch es geht noch um mehr in der CDU. Der Unmut hat auch damit zu tun, dass die für das Kabinett gehandelten Namen nicht den erhofften Aufbruch versprechen. Jüngere Leute und kritische Köpfe fehlen. Auf Jens Spahn passen beide Attribute. Dem 37-Jährigen waren gute Chancen eingeräumt worden, nun droht er leer auszugehen. Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch befeuert die Personaldebatte. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt er, Merkel habe die Möglichkeit, ihre Nachfolge „von oben zu gestalten, also die nächste Generation ins Kabinett zu holen“. Andernfalls werde das „aus einer innerparteilichen Opposition“ heraus passieren.
Sollte die 63-Jährige also zumindest die CDU-Führung abgeben? Am Abend stellt sie klar, dass Kanzleramt und Parteivorsitz für sie in eine Hand gehören – und zwar in ihre. Von einem Verlust ihrer Autorität spürt Merkel nach eigener Aussage nichts. Doch die kritischen Stimmen mehren sich.
-
Merkel will volle vier Jahre im Amt bleiben
-
Die Personalie Martin Schulz gefährdet die GroKo
-
Das Drama des Martin Schulz
-
Wer könnte welchen Ministerposten in der künftigen Regierung bekommen?
-
Das sind die 15 Groko-Verhandler
-
So könnte das Kabinett der neuen Regierung aussehen
Angela Merkel: Koalitions-Vertrag ist fix
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert, dass viele Kabinettsposten mit „neuen talentierten jungen Menschen“ besetzt werden. Und die Junge Union will eine klare Ansage zum Personal. Immerhin diesem Wunsch kommt Merkel nach. Bis zum Parteitag Ende des Monats, der über die Koalition abstimmt, sollen alle Namen bekannt sein. Es gibt sogar CDU-Leute, die nach dem Rückzug von Martin Schulz das ganze Paket wieder aufschnüren wollen. Für Merkel ist die vereinbarte Aufteilung hingegen „fix“. Im ZDF findet sie mitfühlende Worte für Schulz: „Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn.“
Zumindest auf ihre langjährigen Weggefährten kann sich die Kanzlerin noch verlassen. Fraktionschef Volker Kauder sagt: „Wenn die Regierungsbildung an der Frage von Posten gescheitert wäre, hätten uns die Bürger für verrückt erklärt.“ Und Kanzleramtschef Peter Altmaier betont sicherheitshalber: „Die große Mehrheit in der Partei weiß: Die Bevölkerung wünscht sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin.“
Lesen Sie mehr zur GroKo in unserem Newsblog: SPD will Ministernamen für GroKo erst im März nennen
Und hier finden Sie die Pressestimmen zu Merkel: Herausgekommen ist ein typisches "Weiter so"
Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.
Die Diskussion ist geschlossen.
Die große Mehrheit in der Partei weiß: Die Bevölkerung wünscht sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin.“
Die Aussagekraft solcher Aussagen eines Karl Eduard von Altmaier ähnelt denen eines Horst Drehhofers.
Natürlich stimmt die Aussage. Nicht-Blinde können das am Wahlergebniss ablesen. Da hilft kein defätistisches Geschwätz.
Genauso ist es:
.
Nichtblinde lesen da, dass die Kanzlerin abgewählt worden ist. Mit gut 26% Stimmenanteil.
.
Sie hat keinerlei Befugniosse mehr. Sie ist nur amtierend. Amtlich: abgewählt.
Nur zu Ihrer Information, da anscheinend nicht bekannt: Der Kanzler oder die Kanzlerin wird durch Mehrheiten im Bundestag gewählt, wojl so um die 700 Abgeordnete. Das ist ein poiutiver Auswuchs der repräsentativen Demokratie.