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Baden-Württemberg

10.03.2016

Merkel oder Wolf - wer ist schuld an den schlechten Werten der CDU?

Wahlkampf mit Merkel: Die Bundeskanzlerin und der CDU-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, Guido Wolf, bei einer Veranstaltung.
Bild: Uwe Anspach (dpa)

Der CDU in Baden-Württemberg droht ein Debakel bei den Landtagswahlen. Die einen in der Partei suchen die Gründe bei Kanzlerin Merkel, die anderen bei Spitzenkandidat Wolf.

Bei der CDU beginnen schon in den Tagen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag die Schuldzuweisungen. Am 13. März droht eine historische Niederlage. In den Umfragen ist die Partei in ihrem Stammland zuletzt sogar unter die 30-Prozent-Marke gerutscht – hinter den von ihrem Frontmann Winfried Kretschmann beflügelten Grünen. Über Jahre hatte die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel die strukturellen Probleme der Südwest-CDU überdeckt. Sollte den Grünen die Sensation gelingen und sie als stärkste Fraktion weitere fünf Jahre den Ministerpräsidenten stellen, könnte sich Baden-Württemberg dauerhaft verändern.

Bei der Bundestagswahl schaffte die CDU in Baden-Württemberg noch 45,7 Prozent

Erst zweieinhalb Jahre ist es her, dass die CDU in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl 45,7 Prozent einfuhr, hinter der CSU in Bayern das zweitstärkste Unionsergebnis auf Landesebene. Das war zweifellos vor allem Merkels Popularität geschuldet. Viele Christdemokraten dachten danach, dass die Landtagswahl nicht mehr zu verlieren sei. Die Niederlage vor fünf Jahren galt als eine Art Betriebsunfall. Seit 1953 hatte die erfolgsverwöhnte Partei ununterbrochen den Ministerpräsidenten gestellt und 2011 unter widrigen Umständen immerhin 39 Prozent erreicht. Vor allem die Reaktorkatastrophe von Fukushima nur gut zwei Wochen vor dem Wahlsonntag und die neue Debatte über einen Atomausstieg hatten sie Stimmen gekostet. Dazu kam mit Stefan Mappus ein kantiger Ministerpräsident, der einige treue CDU-Wähler abschreckte.

Mappus war Anfang 2010 Nachfolger von Günther Oettinger geworden. Gegen seinen polarisierenden Politikstil bildete bei der Wahl 2011 der damals 62-jährige Kretschmann einen väterlichen Gegenentwurf. „Merkels größter Fehler war es, Oettinger nach Brüssel wegzuloben.“ Das sagt ein SPD-Stratege im Rückblick auf die in Berlin eingefädelte Berufung des Ministerpräsidenten zum EU-Kommissar. Oettinger, da sind sich die Beobachter weitgehend einig, hätte den Konflikt um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 nicht so eskalieren lassen wie sein Nachfolger. Der Bahnhofsstreit gilt als weiterer Grund für das Erstarken der Grünen, die 2011 in Stuttgart drei der vier Wahlkreise gewannen. Auch in anderen Groß- und Universitätsstädten lagen Bewerber der Grünen vorn.

Merkel oder Wolf - wer ist schuld an den schlechten Werten der CDU?

Die Personaldecke der CDU in Baden-Württemberg wird dünner

Nach dem Desaster musste Mappus an der Parteispitze dem Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl Platz machen. Die frühere Umweltministerin Tanja Gönner, eine andere Hoffnungsträgerin, rieb sich in den Nachfolgekämpfen auf und ist heute Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, macht also Entwicklungshilfe statt Landespolitik. Wie dünn die Personaldecke der CDU geworden ist, zeigen die Oberbürgermeisterwahlen der letzten Jahre: In Stuttgart löste der Grüne Fritz Kuhn einen CDU-Mann ab, in Karlsruhe folgte ein Sozialdemokrat auf einen CDU-OB. Zuletzt hatte die CDU in Ulm die Nase vorn. Dennoch gilt: Sie stellt nur noch in zwei der neun baden-württembergischen Großstädte den Rathauschef.

Die ersten Jahre nach dem Machtwechsel verlegte sich die CDU auf Fundamentalopposition. Den Aufstieg Kretschmanns zum beliebten Landesvater konnte sie damit nicht stoppen. Der von der Parteibasis gekürte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf schaffte es zu keinem Zeitpunkt, mit eigenen Themen dem übermächtigen Amtsinhaber Paroli zu bieten. Trotzdem erreichte die CDU im letzten Herbst, bevor die Flüchtlingskrise begann, noch Umfragewerte um die 40 Prozent.

Rasanter Abstieg der CDU auf 28 Prozentpunkte

Im November begann der rasante Abstieg auf zuletzt unvorstellbare 28 Prozent. Die Verantwortung schieben die Merkel-Leute auf Wolf, dessen unklaren Kurs in der Flüchtlingspolitik und dessen inhaltlichen Schwächen. Im Lager des Spitzenkandidaten wird dagegen die Schuld bei der Kanzlerin gesucht, die mit ihrer sturen Flüchtlingspolitik die CDU-Anhänger zur AfD treibe und auf der anderen Seite liberalere Wähler zu den Grünen. Wahrscheinlich ist, dass sich die Ursachen wechselseitig verstärken.

Wie verunsichert die Südwest-CDU inzwischen ist, zeigt ein aktuelles Geplänkel. Wolf hat noch Anfang der Woche ausgeschlossen, dass die CDU als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen gehen wird. Tags darauf räumt er die Festlegung bereits wieder beiseite. Nun schließt er nur noch die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der AfD aus. Derweil will sich Merkel nicht vorwerfen lassen, dass sie Baden-Württemberg schon verloren gegeben hat. Vier Termine hat sie in der Woche vor der Wahl im Südwesten reserviert, gestern beispielsweise in Aalen.

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11.03.2016

Ich vermute bei allen 3 anstehenden Landtagswahlen, daß sich die professionellen Prognostiker stark bis sehr stark irren. Die sog. Volksparteien (ab wann darf man sich selbst als Volkspartei bezeichnen?) werden stärker an Einfluss verlieren, die "Randparteien" werden stärker gewinnen.

Und Kretschmann? Na ja - Bürgermeister einer Kleinstadt wäre ok.[url=http://www.smilies.4-user.de][img]http://www.smilies.4-user.de/include/Denken/smilie_denk_11.gif[/img][/url]

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