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01.06.2017

Merkel sieht in USA keinen verlässlichen Partner mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Donald Trump zeigte sich beim G7-Gipfel wenig kooperativ. Dafür bekommt er auch von Angela Merkel Kritik. Alle News zum US-Präsidenten im Blog.

Das ist nicht der aktuelle Teil des News-Blogs. Die aktuellen Neuigkeiten zu Donald Trump lesen Sie hier.

 

29. Mai: Trump-Schwiegersohn Kushner sagt vor Geheimdienstausschuss zu Russland aus

Der in der Russland-Affäre unter Druck geratene Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sagt ab Dienstag vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses aus. Die Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gehen derzeit dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung nach.

Merkel warnt Trump indirekt: "Wer sich Scheuklappen aufsetzt, verläuft sich ins Abseits"

Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato bäumt sich Deutschland gegen US-Präsident Donald Trump auf. Die Bundesregierung und die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien traten am Montag für eine Emanzipation Europas von den USA ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation: "Wer sich heute nationale Scheuklappen aufsetzt und keinen Blick mehr für die Welt um sich herum hat, verläuft sich (...) letztlich ins Abseits." 

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach den USA die Führungsrolle in der westlichen Wertegemeinschaft ab. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne liegen mit der Regierung ausnahmsweise auf einer Linie. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf mehr Eigenständigkeit und Geschlossenheit der Europäer. 

Bei den Gipfeltreffen waren massive Differenzen zwischen Trump und seinen Verbündeten bei Militärausgaben, Klimaschutz oder auch in der Flüchtlingspolitik deutlich geworden. Merkel hatte anschließend gesagt: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Die Zeiten, in denen man sich auf andere völlig verlassen könne, seien "ein Stück weit vorbei".

SPD-Chef Schulz warf Trump sogar "politische Erpressung" vor. "Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren", schreibt Schulz in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Dienstag). 

Gabriel sieht eine Verschiebung der weltweiten Machtverhältnisse. Er sprach von einem "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Es habe sich am Wochenende nicht nur um einen missglückten G7-Gipfel gehandelt. "Das ist leider ein Signal für die Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt", sagte der SPD-Politiker. "Der Westen wird gerade etwas kleiner."

Schulz wirft Trump "politische Erpressung" vor

Nach dem weitgehend erfolglosen G7-Gipfel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz US-Präsident Donald Trump "politische Erpressung" vorgeworfen. "Der neue US-Präsident setzt nicht auf internationale Kooperation, sondern auf Isolationismus und das vermeintliche Recht des Stärkeren", schreibt Schulz in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel (Dienstag). 

Trumps Slogan "America first" sei nicht nur ein Angriff auf das Prinzip des freien Handels. ""America first" heißt in der Trump'schen Logik auch: Abschied von der mühsam ausgehandelten Pariser Klimaschutzvereinbarung, Demontage der Vereinten Nationen, politische Erpressung statt internationale Diplomatie." 

Europa müsse mit Realismus, vor allem aber mit Selbstbewusstsein auf Trump reagieren, forderte Schulz. "Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen. Wir dürfen unser Ziel, die Globalisierung fair zu gestalten, nicht aufgeben." Schulz rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, das Pariser Klimaabkommen auf dem G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli gegen Trump zu verteidigen.

28. Mai: Merkel sieht in USA keinen verlässlichen Partner mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach dem enttäuschenden G7-Gipfel nicht mehr auf die USA als Partner verlassen. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte Merkel am Sonntag in einer Bierzeltrede in München-Trudering. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen."

Merkel bezog sich mit ihren Worten auf die neue US-Regierung von Donald Trump, sie bezog aber auch den bevorstehenden Brexit Großbritanniens mit ein. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den USA und Großbritannien bleiben. "Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unser Schicksal kämpfen." Dabei gab sie einem guten Verhältnis zu Frankreich unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron eine besondere Bedeutung.

27. Mai: G7-Gipfel einigt sich auf Mini-Kompromisse und vermeidet knapp Fiasko

Die großen Industrienationen haben bei ihrem ersten G7-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump ein Scheitern in letzter Minute abgewendet. Kurz vor Schluss des Treffens in Taormina auf Sizilien am Samstag gaben die USA ihren Blockadekurs in Sachen Freihandel auf und ermöglichten eine leichte Annäherung. Dagegen stand Trump in der Klimapolitik völlig isoliert da. Die sechs anderen Staats- und Regierungschefs appellierten an die Vereinigten Staaten, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben. Eklat beim Nato-Gipfel: Trump geht auf Konfrontationskurs

Trump will nächste Woche über den Verbleib entscheiden, wie er erst nach den Beratungen mit seinen Kollegen über Twitter bekannt gab. Die G7 rangen sich zumindest zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. So konnte der Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet werden. Dies war nach dem Blockadekurs des US-Präsidenten bis zuletzt fraglich gewesen.

Enthüllungen über die Russland-Kontakte werden immer detaillierter

Donald Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, hat nach einem Bericht der Washington Post die Möglichkeit eines geheimen Kommunikationsdrahtes zum Kreml erwogen. Entsprechende Gespräche habe er im Dezember 2016 - nach der Wahl seines Schwiegervaters zum US-Präsidenten - mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak geführt, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte, die in der Sache informiert wurden. Quelle sollen russische Aufzeichnungen sein. 

Für das FBI prüft Robert Mueller als Sonderermittler die Frage, ob das Trump-Lager in Verwicklungen mit der russischen Regierung verstrickt war. Kushner hatte sein Treffen mit Kisljak zunächst nicht pflichtgemäß angegeben, dies jedoch später nachgeholt. Das FBI hält ihn nach Medienberichten inzwischen in der Russland-Frage für eine wichtige Person.

USA wollen Abfangen von Interkontinentalrakete testen

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Nordkorea wollen die USA das Abfangen einer Interkontinentalrakete testen. Wie das Pentagon am Freitag mitteilte, ist der Test für den kommenden Dienstag geplant. Die Interkontinentalrakete wird demnach von den Marshallinseln im Pazifik aus abgefeuert. Abgefangen werden soll sie durch das Abwehr-System auf der US-Luftwaffenbasis Vandenberg in Kalifornien.

Nordkorea hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Mittelstreckenraketen getestet. Die Regierung in Pjöngjang arbeitet zudem an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten. Seit 2006 hat Nordkorea nach eigenen Angaben zudem fünf Atomwaffentests vorgenommen, davon zwei im vergangenen Jahr.

Mit den Tests verstößt Nordkorea gegen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Die Spannungen in der Region haben deshalb deutlich zugenommen. US-Präsident Donald Trump äußerte sich am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Sizilien jedoch zuversichtlich, dass der Konflikt mit Nordkorea gelöst werden könne.

26. Mai: Trump-Berater: USA schließen bei G7-Gipfel Lockerung der Russland-Sanktionen aus

Die US-Regierung hat beim G7-Gipfel eine Lockerung ihrer wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen. "Wir schwächen unsere Sanktionen gegen Russland nicht ab", sagte der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Gary Cohn, am Freitag bei dem Gipfel im italienischen Taormina. "Wenn überhaupt würden wir wahrscheinlich prüfen, härter gegenüber Russland zu werden", fügte er hinzu.

Trumps Delegation blockiert G7-Plan für Flüchtlingskrise

Auf Druck der USA haben Gastgeber Italien und andere G7-Länder umfassende Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zurückziehen müssen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag am Rande des Gipfels der sieben großen Industrienationen in Taormina auf Sizilien erfuhr, bestanden die US-Unterhändler darauf, stattdessen nur zwei Paragrafen in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben.  

Gastgeber Italien hatte dagegen eine Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung gemeinsam mit den G7-Partnern verabschieden wollen. Dabei sollte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen. Es war neben einer ebenfalls schon gescheiterten Initiative zur Ernährungssicherheit der zweite Kernpunkt der G7-Präsidentschaft Italiens, das besonders von dem Flüchtlingsproblem betroffen ist.

Juncker bestätigt Trumps Deutschland-Kritik: Schlecht statt böse

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bestätigt, dass sich US-Präsident Donald Trump über den deutschen Handelsüberschuss beschwert hat. Juncker gab am Freitag vor dem G7-Gipfel in Taormina auch indirekt wieder, dass dazu die Worte "bad, very bad" gefallen seien. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden. "'Bad' heißt nicht böse", sagte Juncker. Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen. 

Der Spiegel hatte unter Berufung auf Teilnehmer aus einem Gespräch berichtet, das Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel mit Trump geführt hatte. Ein Zitat Trumps wurde in deutscher Übersetzung so wiedergegeben: "Die Deutschen sind böse, sehr böse." 

Juncker bezeichnete diese Übersetzung als übertrieben. "Man muss das richtigstellen", sagte er. "Ich bin kein Spezialist im Englischen, wie man weiß, aber: Bad heißt nicht böse, schlecht reicht." Juncker fügte hinzu: "Er hat nicht gesagt, die Deutschen benehmen sich schlecht. Er hat gesagt, wir haben ein Problem." Trump hat sich bereits mehrfach über den Handelsüberschuss beklagt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte die Äußerung Trumps gar nicht kommentieren. "Ich will nicht Teil dieser neuen politischen Kultur des ständigen Durchstechens sein", sagte er. "Die heutige Diplomatie benötigt ein professionelles Klima statt indiskreter Diplomaten."

Russland-Affäre: FBI nimmt Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier

Die Russland-Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI haben nach Medienberichten das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht. Wie die Washington Post und der Sender NBC in der Nacht zu Freitag unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen in der US-Regierung berichteten, interessieren sich die Ermittler für Jared Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater von Trump. Die Behörde soll klären, ob es 2016 vor der US-Wahl Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat.

Das FBI gehe davon aus, dass der 36-Jährige relevante Informationen habe, hieß es. Die Untersuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Ermittler Kushner eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu belangen. Die Washington Post hatte vergangene Woche berichtet, dass eine Trump nahe stehende Person das Interesse der Behörde geweckt habe. Nun schreibt das Blatt, die Ermittler interessierten sich vor allem für einige Treffen Kushners mit dem russischen Botschafter und einem Moskauer Bankier.

Jared Kushner ist Trumps Berater und Schwiegersohn.
Bild: Pablo Martinez Monsivais, dpa

Kushners Anwältin Jamie Gorelick erklärte dem Nachrichtensenders ABC, ihr Mandant habe dem US-Kongress bereits angeboten, in Bezug zu den Treffen Rede und Antwort zu stehen. "Er wird dasselbe tun, wenn er im Zusammenhang mit einer anderen Untersuchung dazu aufgefordert wird." Die Demokraten forderten die Aussetzung von Kushners Status als Geheimnisträger, bis das FBI seine Untersuchungen abgeschlossen habe. "Die Russland-Ermittlungen des FBI erreichten Trumps Hinterhof, jetzt sind sie in seinem Haus", hieß es in einer Erklärung.

Donald Trump schiebt Politiker aus Montenegro zur Seite

Rüde hat sich Donald Trump bei einem Fototermin seinen Weg gebahnt. Auf einem Nato-Treffen der Staats-und Regierungschefs in Brüssel schob er den Premierminister von Montenegro Dusko Markovic rabiat zur Seite, um sich in die vorderste Reihe zu stellen. Dort rückte er demonstrativ sein Sakko zurecht. In sozialen Medien fing sich der US-Präsident dafür reichlich Spott ein.

Bei einem Fototermin der Staats- und Regierungschefs auf einem Nato-Treffen in Brüssel schiebt US-Präsident Donald Trump den Premierminister von Montenegro Dusko Markovic einfach zur Seite.

Trumps Einreisestopp kommt vor den Supreme Court

Nach der weiteren Niederlage vor Gericht steht nun fest: Donald Trumps umstrittener Einreisestopp wird den Supreme Court der USA beschäftigen. Justizminister Jeff Sessions teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, seine Behörde werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen - deswegen der Gang vor das Oberste Gericht. Einen Zeitpunkt für eine Befassung oder Verhandlung gibt es noch nicht.

25. Mai: Trump soll Deutsche als "sehr böse" bezeichnet haben

US-Präsident Donald Trump soll bei seinem Treffen mit den EU-Spitzen heftige Kritik am deutschen Handelsbilanz-Überschuss geübt haben. Der Spiegel zitierte Teilnehmer, die Trump mit den Worten wiedergaben: "Die Deutschen sind böse, sehr böse" ("bad, very bad"). Die Süddeutsche Zeitung hatte ein ähnliches Zitat. Allerdings gab es offiziell keine Bestätigung.

An dem Treffen am Donnerstag hatten zunächst nur EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilgenommen, später wurde die Runde erweitert. Die Sprecher beider Präsidenten versicherten auf Anfrage, ihnen sei dieses Zitat des US-Präsidenten nicht bekannt.

US-Gericht bestätigt Aufhebung von Trumps Einreiseverboten

Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virgina entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt. Der Erlass sieht vor, dass  Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

EU-Spitze ist uneins mit Trump bei Klima, Handel, Russland

Beim ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit führenden EU-Politikern sind die unterschiedlichen Ansichten zu Klimawandel, Handelspolitik und Russland deutlich geworden. "Mein Gefühl ist, dass wir uns auf vielen Gebieten einig sind", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer kurzen Stellungnahme nach dem Treffen. "Aber einige Fragen bleiben offen - wie Klima und Handel", fügte er hinzu. Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten am Donnerstag in Brüssel gut eine Stunde lang mit Trump über aktuelle politische Fragen gesprochen. Zu den Handelsfragen soll ein gemeinsamer Aktionsplan erarbeitet werden.

Über die Haltung beider Seiten zu Russland sagte Tusk: "Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir - das heißt, der Präsident und ich - heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben. Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen." Für Trump ist Russland ein äußerst heikles Thema. In den USA untersucht mittlerweile ein Sonderermittler mögliche Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland.

Von den Gebieten, auf denen sich Trump und die EU-Spitze einig seien, nannte Tusk "zu allererst den Kampf gegen den Terrorismus". Bei dem Gespräch sei es um Fragen der Außenpolitik, der Sicherheit, des Klimas und der Handelsbeziehungen gegangen. EU-Kommissionspräsident Juncker trat einem Behördensprecher zufolge bei dem Treffen für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen ein. "In diesem Zusammenhang hat man vereinbart, die Arbeit an einem gemeinsamen Aktionsplan zum Handel aufzunehmen", sagte der Sprecher.

Auch die Entscheidung der Briten, aus der Europäischen Union auszutreten, kam bei dem Treffen nach Angaben aus EU-Kreisen zur Sprache. Dabei habe die US-Seite die Sorge geäußert, im Zuge des Brexit könnten in den USA Arbeitsplätze verloren gehen.

Im Laufe des Treffens waren auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani zu der Runde gestoßen. Später stand ein Mittagessen mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Programm des US-Präsidenten. Am Nachmittag wird Trump beim Nato-Gipfel in Brüssel erwartet.

Parlamentspräsident Tajani erklärte, die EU und die USA müssten enge Partner bleiben, um ihre Bürger vor Terrorismus zu schützen und Wachstum und Jobs für künftige Generationen zu fördern. Tusk sagte, für Europa und Amerika müssten Werte und Prinzipien wie Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde an erster Stelle stehen: "Die größte Aufgabe ist heute die Stärkung der gesamten freien Welt rund um diese Werte und nicht nur Interessen."

US-Zerstörer durchquert von China beanspruchte Gewässer

Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben die USA militärische Stärke im Streit um Gebiete im Südchinesischen Meer gezeigt. Wie US-Medien am Donnerstag berichteten, durchquerte ein US-Kriegsschiff Gewässer in der Nähe der Spratly-Inseln, die zum Teil künstlich von China aufgeschüttet wurden. Der Zerstörer "Dewey" habe während einer Routine-Patrouille die Zwölf-Meilen-Zone um das Mischief-Riff durchquert. China sieht diese als Hoheitsgewässer an, obwohl es laut eines Urteils des Schiedsgerichtshof von Den Haag keinen Anspruch besitzt. Während Peking solche Manöver in der Vergangenheit immer wieder als illegal bezeichnete, sehen die USA darin keinen Rechtsbruch.

24. Mai: Tausende demonstrieren gegen Trump-Besuch in Brüssel

Etwa 6000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Mittwoch gegen den Besuch von US-Präsident Donald Trump in Brüssel protestiert. Ihr Demonstrationszug durch die Innenstadt unter dem Motto "Trump not welcome" begann friedlich. Die Demonstranten blieben dabei in sicherer Entfernung zum streng abgeschirmten Königspalast, wo der US-Präsident seinen ersten offiziellen Termin in der belgischen Hauptstadt hatte. 

Einige Trump-Gegner waren auch aus dem Ausland angereist, doch zählte die Polizei weniger Teilnehmer als die erwarteten 10.000 Menschen. Etliche Teilnehmerinnen liefen als Freiheitsstatuen verkleidet mit. Am Abend sollten Kundgebungen und Konzerte die Protestveranstaltung abschließen. 

US-Präsident Donald Trump zu Besuch bei Papst Franziskus

US-Präsident Donald Trump ist am Mittwochvormittag zu seinem Besuch bei Papst Franziskus eingetroffen. Zusammen mit seiner Frau Melania, die einen schwarzen Schleier trug, im Vatikan angekommen. Begrüßt wurden sie vom deutschen Präfekt des Päpstlichen Hauses, Georg Gänswein. Es war das erste Treffen zwischen dem 70-jährigen Republikaner und dem Oberhaupt der Katholiken. Vor allem was Themen wie Migration und Umweltschutz angeht, unterscheidet sich die Haltungen der beiden wesentlich. 

Überall in Rom waren die Sicherheitsvorkehrungen extrem hoch. Am Petersplatz sammelten sich zahlreiche Touristen, die auf Einlass zur mittwochs üblichen Generalaudienz warteten. "Wir sind hoffnungsvoll, hoffnungsvoll ist das Stichwort", sagte Andria aus der Nähe von Boston. "Hoffentlich gibt der Papst Trump eine gute Botschaft mit auf den Weg." Anders sah das ein weiterer Tourist aus Amerika. "Es ist eine gute Übung für Europa und auch für den Papst, von Trump zu hören", sagte Lee aus Alabama. Und seine Frau fügte hinzu: "Der Papst beschwert sich darüber, dass Trump eine Mauer bauen will. Dabei hat der Papst selbst eine Mauer."

Geschenke austauschen: Donald Trump und seine Frau Melania während einer Privat-Audienz mit Papst Franziskus.
Bild: L'Osservatore Romano (dpa)

Nach seinem Treffen mit dem Papst hat Donald Trump sich beeindruckt geäußert. "Eine Ehre fürs Leben, seiner Heiligkeit Papst Franziskus zu begegnen. Ich verlasse den Vatikan mehr denn je entschlossen, nach Frieden in unserer Welt zu streben", twitterte Trump zum Abschluss seines Rom-Aufenthalts am Mittwoch. 

Das persönliche Gespräch hatte knapp 30 Minuten gedauert. Der Papst schenkte Trump unter anderem eine Ausgabe seiner Botschaft zum Weltfriedenstag 2017, in der er eine Strategie der Gewaltfreiheit sowie Abrüstung fordert.

Anschließend reist US-Präsident Donald Trump nach Brüssel weiter. Am späten Nachmittag wird Trump in der belgischen Hauptstadt erwartet und dort von König Philippe empfangen. Am Donnerstag nimmt Trump an einem Spitzentreffen der Nato teil, bevor er am Abend wieder nach Italien zurückkehrt, um an dem Gipfel der G7-Gruppe in Sizilien teilzunehmen. Mit dem Treffen am Freitag und Samstag in Taormina schließt Trumps seine erste Auslandsreise ab.

23. Mai: Ex-Geheimdienstchef: Trump-Leute hatten Kontakte nach Russland

Der frühere CIA-Chef John Brennan hat weiteres Öl ins Feuer der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump gegossen. Ihm seien Informationen bekannt, wonach Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams Kontakte zu russischen Regierungsstellen hatten, sagte Brennan am Dienstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses in Washington. Auf die Frage, ob den vorliegenden Informationen zufolge Trump persönlich in die Russland-Kontakte verstrickt sei, sagte Brennan, das könne er öffentlich nicht sagen. 

Trump-Besuch bringt keine Annäherung in Nahost

Nach dem Nahost-Besuch von US-Präsident Donald Trump zeichnet sich keine neue Friedensinitiative ab. Der US-Präsident zeigte sich am Dienstag in Jerusalem zwar überzeugt, dass ein "Deal" zwischen Israelis und Palästinensern möglich sei. Konkrete Vereinbarungen zur Wiederaufnahme der seit 2014 festgefahrenen Gespräche gab es aber nicht.

Trump sagte zum Abschluss seines Israel-Besuchs in Jerusalem, es sei "nicht einfach", ein Nahost-Abkommen zu schließen. "Aber mit Entschlossenheit, einem Kompromiss und dem Glauben, dass Frieden möglich ist, können Israelis und Palästinenser sich einigen", betonte er bei einer Ansprache im Israel-Museum, der auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beiwohnte. Beide zeigten sich anschließend noch einmal demonstrativ Seite an Seite den Fotografen.

Keine Lust auf Händchenhalten - Melania Trump schlägt bei Ankunft in Israel die Hand ihres Ehemanns weg

Nur wenige Sekunden lang ist die Szene, die Bände zu sprechen scheint: Kurz nachdem Donald Trump und seine Ehefrau Melania in Israel am Flughafen Ben Gurion gelandet sind, werden sie von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seiner Ehefrau Sara über den roten Teppich geführt. Netanjahu und seine Gattin gehen Hand in Hand. Doch als der US-Präsident es ihnen gleichtun will und seine Hand nach hinten in Richtung seiner Ehefrau streckt, kassiert er eine brüske Abfuhr. Mit einer raschen Drehung aus dem Handgelenk schlägt Melania Trump die Hand ihres Gatten weg.

Die israelische Tageszeitung Haaretz veröffentlichte das kurze Video auf Twitter und kommentierte es mit den Worten "Das ist peinlich".

23. Mai: Bericht: Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben

US-Präsident Donald Trump hat einem Bericht der Washington Post zufolge zwei hochrangige Geheimdienstchefs gebeten, ihn öffentlich von Vorwürfen der Russland-Verstrickung freizusprechen. Sowohl der Chef der National Security Agency (NSA), Michael Rogers, als auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats hätten die Bitten zurückgewiesen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf ehemalige und gegenwärtige Regierungsmitarbeiter. Ähnlich berichtete CNN. 

22. Mai: Trump sieht Chance für Frieden in Nahost

US-Präsident Donald Trump sieht für den Nahen Osten die seltene Chance, Frieden und Stabilität in der ganzen Region zu erreichen. Nach seiner Ankunft in Israel sagte Trump am Montag: "Wir können das nur gemeinsam schaffen. Es gibt keinen anderen Weg." Man wolle an einer Zukunft arbeiten, die Frieden für alle einschließe, sagte Trump. Seine Reise gebe ihm Anlass zur Hoffnung.

Trump und seine Frau Melania waren am Mittag am Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv gelandet. Dort wurden sie unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt. Die Begrüßung zwischen den Ehepaaren Rivlin, Netanjahu und Trump war betont herzlich. Trump schüttelte anschließend Ministern und religiösen Würdenträgern die Hand. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nächste Station: Trump will Friedensprozess in Nahost ankurbeln

Vom Golf nach Jerusalem: Nach einem milliardenschweren Waffendeal und einer Grundsatzrede zum Islam beginnt US-Präsident Donald Trump seinen ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten. Er will dort den seit drei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder in Gang bringen. Dazu trifft er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und morgen den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Israels Sicherheitskabinett hat unmittelbar vor Trumps Besuch eine Reihe von Erleichterungen für die Palästinenser gebilligt.

21. Mai: Trump trifft arabische Staatschefs - Waffengeschäfte im Mittelpunkt

US-Präsident Donald Trump hat auch am zweiten Tag seines Besuchs in Saudi-Arabien Waffengeschäfte in den Mittelpunkt seiner Treffen mit arabischen Staatsführern gestellt. Zugleich bemühte er sich darum, die Beziehungen zwischen Washington und der arabischen Welt zu stärken.

Er nahm eine Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an, das Land am Nil bald zu besuchen. Mit den Golfstaaten unterzeichneten die USA ein Abkommen zur Überwachung der Finanzströme von Terrorgruppen, wie der TV-Sender Al-Arabija meldete.

US-Präsident Donald Trump zusammen mit König Salman in Riad.
Bild: Evan Vucci (dpa)

Vor dem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, erklärte Trump am Sonntagmorgen nach Angaben von mitreisenden Journalisten: "Eine der Sachen, über die wir diskutieren werden, ist der Kauf von jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung, weil das niemand macht wie die Vereinigten Staaten." Für die USA bedeute das "Jobs", für die Region "großartige Sicherheit", sagte Trump weiter.

Trump hält mit Spannung erwartete Rede zum Islam

US-Präsident Donald Trump will an seinem zweiten Besuchtstag in Saudi-Arabien heute eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede über seine Vision von einem friedvollen und toleranten Islam halten.

Donald Trump spricht im König-Abdulaziz-Kongresszentrum in Riad.
Bild: Evan Vucci (dpa)

Zugleich will Trump nach US-Medienberichten die Führer arabischer Staaten aufrufen, sich dem Kampf gegen den Terrorismus anzuschließen sowie dem Einfluss des Irans in der Region entgegenzutreten. Trump will nach Angaben des "Wall Street Journal" auch eine Vision der Nahost-Region zeichnen, in der es Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sowie den arabischen Ländern gibt.

Trump wird seine Rede am Nachmittag auf einem US-islamischen Gipfel halten. Zu der Veranstaltung sind Dutzende Staatschefs aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika eingeladen worden, unter anderem die Präsidenten von Ägypten, Tunesien, Afghanistan, die Herrscher der Golfstaaten sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Melania Trump und der saudi-arabische Kronprinz, Mohammed ibn Naif, während eines Treffens im Königspalast in Riad.
Bild: Evan Vucci (dpa)

Der US-Präsident war in der Vergangenheit wiederholt mit anti- islamischen Äußerungen aufgefallen. Das Treffen in Riad soll deshalb auch als Neustart der Beziehungen zur islamischen Welt dienen.

20. Mai: USA und Saudis schließen bei Trump-Besuch gigantischen Waffendeal ab

Die USA und Saudi-Arabien haben während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump ein Waffengeschäft in Höhe von rund 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) abgeschlossen. Es sei der größte einzelne Rüstungsdeal in der US-Geschichte, teilte Regierungssprecher Sean Spicer am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien sogar Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen.

Trumps Fazit: «Das war ein riesiger Tag. Riesige Investitionen in die Vereinigten Staaten. Hunderte Milliarden Dollar Investitionen in die Vereinigten Staaten und Jobs, Jobs, Jobs.»
Bild: Evan Vucci (dpa)

Bereits vor der Ankunft Trumps in Riad hatten US-Medien von dem geplanten Waffendeal berichtet. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf unterrichtete Kreise gemeldet, bei dem Geschäft gehe es unter anderem um Schiffe für die Küstenwache, das Raketenabwehrsystem THAAD zur Verteidigung vor Kurz- und Mittelstreckenraketen, gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Sprengkörper und Munition. 

Ex-FBI-Chef Comey zu Aussage vor Ausschuss bereit

Der von Präsident Donald Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey will in einer öffentlichen Sitzung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Das teilten die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend mit. Die Sitzung soll demnach in dem Zeitraum nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden. 

Trump hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend entlassen und sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe in die Russland-Untersuchungen eingreifen wollen. Das FBI ermittelt zu möglichen Verstrickungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands. 

Nach einem Bericht der "New York Times" und anderer Medien soll der Präsident Comey gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt.

Mehr lesen Sie hier: Russland-Affäre wirft neuen Schatten auf Reise von Donald Trump

US-Verteidigungsminister warnt vor Eskalation im Nordkorea-Konflikt

US-Verteidigungsminister James Mattis hat vor einer militärischen Eskalation des Konflikts mit Nordkorea gewarnt. Wenn es im Streit um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm "eine militärische Lösung" gebe, werde dies "tragisch in einem unglaublichen Ausmaß" sein, sagte Mattis am Freitag bei einer Pressekonferenz im Pentagon.

Daher arbeite die US-Regierung mit den Vereinten Nationen, China, Japan und Südkorea zusammen, "um einen Weg aus dieser Lage zu finden". Mattis fügte hinzu, dass Chinas erhöhter Druck auf Nordkorea offenbar "etwas Wirkung" habe.

19. Mai: Neue schwere Vorwürfe gegen Trump

Unmittelbar nach dem Abflug von US-Präsident Donald Trump zu seiner ersten Auslandsreise sind in US-Zeitungen neue schwere Vorwürfe gegen ihn laut geworden. Bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der vergangenen Woche habe der US-Präsident erklärt, der Rauswurf von FBI-Chef James Comey habe Druck aus den Ermittlungen wegen der angeblichen Verstrickungen des Trump-Wahlkampflagers mit Russland genommen, berichtete die "New York Times". 

"Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert", sagte Trump der "New York Times" zufolge im Oval Office des Weißen Hauses zu Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak. "Er war verrückt, ein echter Spinner", sagte Trump laut einer Aufzeichnung des Gesprächs, das der Zeitung vorgelesen wurde. "Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg", sagte Trump demnach. 

Die "Washington Post" veröffentlichte zeitgleich einen Bericht, wonach bei den Russland-Untersuchungen nun auch ein enger Mitarbeiter Trumps aus dem Weißen Haus als "Person von Interesse" betrachtet werde.

Zweiter US-Flugzeugträger patrouilliert nahe koreanischer Halbinsel

Inmitten wachsender Spannungen im Konflikt mit Nordkorea schicken die USA nach Medienberichten einen zweiten Flugzeugträger zu Patrouillenfahrten in die Gewässer nahe der koreanischen Halbinsel. Die "USS Ronald Reagan" werde sich voraussichtlich gemeinsam mit der "USS Carl Vinson" an Übungen im Westpazifik beteiligen, berichteten am Freitag der US-Sender CNN und die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Auf längere Sicht sei geplant, dass die "Ronald Reagan", deren Heimathafen Yokosuka in Japan ist, die "Carl Vinson" in der Region ablöse, berichtete CNN unter Berufung auf Beamte des Pentagons.

Nach neuen Raketentests Nordkoreas hatten die USA Ende April als Demonstration der Stärke zum zweiten Mal in diesem Jahr die "Carl Vinsson" in die Region entsendet. Nach Angaben der US-Marine gibt es seit Jahren Doppeleinsätze von Flugzeugträgern im westlichen Pazifik.

Trump: "Auf mich läuft eine Hexenjagd"

US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zur Russland-Affäre reagiert. Gegen ihn laufe "die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte", schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im Kongress wurde die Ernennung des früheren FBI-Chefs Robert Mueller zum externen Ermittler hingegen parteiübergreifend begrüßt.

Trump kritisierte, dass die Einsetzung des Sonderermittlers die Polarisierung des Landes vorantreibe: "Ich denke, es spaltet das Land", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos im Weißen Haus. Den Verdacht, dass er sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben könnte, nannte er "total lächerlich".

US-Justizministerium beruft Sonderermittler für Russland-Affäre

Das US-Justizministerium legt die Ermittlungen zur möglichen Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf in unabhängige Hände: Vize-Justizminister Rod Rosenstein ernannte am Mittwoch den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, zum Sonderermittler. Mueller soll fortan die Ermittlungen in der Angelegenheit führen, in der es um mögliche russische Wahlkampfinterventionen zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump geht.

Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Rosenstein die Berufung. "Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt", erklärte Rosenstein.

Zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität seiner eigenen Ermittler, erklärte der Vizeminister weiter. Er halte einen unabhängigen Sonderermittler dennoch für nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". Mehr dazu lesen Sie hier.

Kongressabgeordneter fordert Amtsenthebung

Der texanische Abgeordnete Al Green hat in einer Sitzung im Kongress die Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump gefordert. Der Präsident behindere die Justiz, sagte er und betonte: "Der Präsident steht nicht über dem Gesetz". Er sehe die Demokratie in den Vereinigten Staaten in Gefahr, sagte Green, der den Demokraten angehört. Green kritisierte scharf, dass Trump den FBI-Chef James Comey wegen Ermittlungen gegen ihn selbst entlassen hatte. Er fordere die Amtsenthebung nicht aus politischen Gründen, sondern weil er an die Werte des Landes glaube, sagte der Kongressabgeordnete.

17. Mai: USA passen Sanktionen gegen Iran an

Die USA haben ihr Sanktionsregime gegen den Iran neu geordnet. Das Außenministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, im Zuge des Atomabkommens mit dem Iran kämen die USA ihrer Verpflichtung nach, weitere Sanktionen zu lockern. Gleichzeitig gab das Finanzministerium die Verhängung neuer Sanktionen im Zuge des iranischen Raketenprogrammes bekannt.

Neuer Trump-Skandal?

Die neuen Sanktionen richten sich gegen zwei iranische Verteidigungsexperten. Einer habe unter anderem mit dem Verkauf von Sprengstoff die syrische Regierung unterstützt, bei dem anderen handelt es sich um den Direktor eines der iranischen Raketenprogramme.

Sanktionen richteten sich auch gegen eine in China ansässige Organisation, die Irans Raketenpläne mit Bauteilen im Wert von mehreren Millionen Dollar unterstützen. Zudem wurde ein iranisches Unternehmen mit Sanktionen belegt, teilte das Finanzministerium weiter mit.

Putin will Notizen zu Gespräch Trump-Lawrow veröffentlichen

Der russische Staatschef Wladimir Putin ist bereit, die Notizen einer umstrittenen Unterredung zwischen US-Präsident Donald Trump und Außenminister Sergej Lawrow zu veröffentlichen. "Wenn die US-Regierung das für möglich hält, sind wir bereit, eine Mitschrift des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow dem Senat und dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen", sagte Putin am Mittwoch in Sotschi vor der Presse. 

Trump soll in dem Gespräch vergangene Woche geheime Informationen erwähnt haben. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines ausländischen Geheimdienstes gefährdet zu haben. Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickele sich "politische Schizophrenie".

Israels Verteidigungsminister: Beziehungen zu USA bleiben stark

Nach Vorwürfen über eine Weitergabe sensibler israelischer Geheimdienstinformationen durch US-Präsident Donald Trump an Russland hat Israel die Stärke des Bündnisses betont. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman schrieb am Mittwoch bei Twitter: "Die Sicherheitsbeziehungen zwischen Israel und unserem größten Verbündeten, den USA, sind tief, bedeutend und beispiellos in ihrem Umfang." Die Beziehung zu den USA stärke Israel auf nie dagewesene Weise. "So ist es gewesen und so wird es weiter sein", schrieb Lieberman.

Die "New York Times" hatte berichtet, Trump habe Russland sensible Informationen über die Pläne von IS-Terroristen weitergegeben. Diese stammten den Angaben zufolge aus israelischen Geheimdienstquellen. Israel wollte sich dazu bislang nicht konkret äußern.

Lesen Sie hierzu auch unseren Kommentar "Donald Trumps Verhalten riecht nach Verrat ".

Trump unter schwerem Feuer: Eine Präsidentschaft in Gefahr?

Niemand weiß, was aus dieser Präsidentschaft werden wird. Keine vier Monate ist sie alt. Vier Jahre sollen es werden. Eigentlich. Donald Trump liegt in diesen Tagen unter selten schwerem Feuer, wie so oft maßgeblich selbst verursacht. "Die Welt wird von einem Kind geführt", titelt die "New York Times". Gefährden die Entlassung des FBI-Direktors, Trumps Ausplaudern von Geheimdiensterkenntnissen, seine Russlandkontakte und das blanke Chaos im Weißen Haus wirklich seine Präsidentschaft?

Seit seinem 114. Tag im Amt kann man sagen: Ja. Vielleicht sogar kurzfristig, langfristig auf jeden Fall.

Sollte Trump tatsächlich FBI-Chef James Comey um eine Einstellung der Russland-Ermittlungen rund um Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten haben, wie die "New York Times" und später andere Medien berichten, hätte der Präsident ganz klaren Rechtsbruch begangen. Versuch der Behinderung der Justiz. Das hat eine andere Qualität als unbedachte Plauderei. Dann würde es eng.

Mit großem Bedacht nimmt Angus Young, unabhängiger Senator von Maine, am Dienstagabend (Ortszeit) erstmals das Wort "Impeachment" in den Mund. Amtsenthebung. 

Allerdings: Die Gravitationskräfte einer US-Präsidentschaft sind immens. In der Geschichte der Vereinigten Staaten gab es nur gegen zwei Präsidenten Amtsenthebungsverfahren. Keines hat im Sinne der Kläger funktioniert. Wenn sie nicht im Amt sterben, machen US-Präsidenten ihre vier Jahre in aller Regel voll. Mindestens. Nur: Wenn in Sachen Trump keine Regeln gelten, sind auch alle historische Ableitungen und Analogien mit Vorsicht zu genießen.

Berichte: Trump bat FBI-Chef um Einstellung der Flynn-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat nach einem Bericht der New York Times und anderer US-Medien den damaligen FBI-Chef James Comey gebeten, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Die Zeitung beruft sich auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump verfasst habe. Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos gefeuert. 

Das Weiße Haus widersprach den Berichten unmittelbar. Trump habe niemals um eine Einstellung jedweder Ermittlungen gebeten, auch nicht gegen Flynn. Der Präsident habe den größten Respekt für die Behörden der Strafverfolgung und für alle Ermittlungen. Es handle sich um keine akkurate Wiedergabe einer Unterredung zwischen Trump und Comey.

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Viele Dekrete, viel Urlaub und eine Bombe: Das waren 100 Tage Trump
Bild: Pablo Martinez Monsivais, dpa

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Hintergrund

Die Russland-Affäre wird für Donald Trump gefährlich

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