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Kreditaffäre des Bundespräsidenten: Merkel spricht Christian Wulff erneut das Vertrauen aus
Kreditaffäre des Bundespräsidenten
19.12.2011
Merkel spricht Christian Wulff erneut das Vertrauen aus
Bundespräsident Christian Wulff spricht im Schloss Bellevue in Berlin im Rahmen der Übergabe der Entlassungs- und Ernennungsurkunden an Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Foto: Michael Sohn/AP/dapd
Während ihres Kosovo-Besuchs stärkte Angela Merkel dem Bundespräsidenten Wulff wieder den Rücken. Doch selbst aus dem FDP-Lager werden jetzt Rücktrittsforderungen laut.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut hinter den wegen eines Privatkredits und Ferienaufenthalten bei befreundeten Unternehmern in die Kritik geratenen Bundespräsidenten Christian Wulff gestellt. "Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit", sagte Merkel am Montag während eines Kosovo-Besuchs in Pristina. "Das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt." Deshalb sei es richtig und wichtig, dass am Montag die Vertragsunterlagen eingesehen werden könnten, sagte die Kanzlerin. "Und ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen."
Merkel will die Ferienaufenthalte und den Kredit nicht bewerten
Etwa zur gleichen Zeit ließ Merkel ihren stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin erklären: "Der Bundespräsident tut erkennbar alles, um die an ihn herangetragenen Fragen zu beantworten. Und es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen in die Person Christian Wulff und in die Amtsführung des Bundespräsidenten hat." Kredite und Ferienaufenthalte seien nicht die Angelegenheit der Kanzlerin, sagte Streiter. "Es steht ihr nicht an, das zu bewerten."
Schwarz-Gelb steht hinter dem Bundespräsidenten
Die größte Rückendeckung erhielt Christian Wulff in der ARD-Sendung "Günther Jauch" am Sonntag. "Der Rückhalt schwindet nicht", stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), klar. "Wir in der CDU/CSU-Fraktion haben diesen Präsidenten vorgeschlagen und wir stehen auch hinter Christian Wulff." Gleichzeitig forderte Altmaier: "Das was im Raum steht, muss geklärt werden."
Kritik und eine Rücktrittsforderung
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, warf Wulff vor, sowohl die Bürger als auch den niedersächsischen Landtag weiter im Unklaren zu lassen. "Ich glaube, dass viele Menschen sich veräppelt vorkommen", sagte Künast in der Sendung "Günther Jauch". "Das ist gegenüber dem Amt des Bundespräsidenten unwürdig." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm am Montag in Berlin ein "merkwürdiges Amtsverständnis" vor, weil er sich nur über Anwälte äußere.
Auch aus dem FDP-Lager gab es Kritik. Der bayerische Landtagsabgeordnete Thomas Dechant forderte gar Wulffs Rücktritt. Dechant sagte dem "Münchner Merkur", das Amt des Bundespräsidenten lebe "vom Vertrauen". Wulff versuche jedoch, "mit tröpfchenweiser Information die Fakten unter den Teppich zu kehren" zu kehren.
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