China: Merkel spricht in China über Freihandel und Menschenrechte

Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben sich angesichts der Abschottungspolitik der USA zu globalem Freihandel und internationalen Lösungsansätzen für Krisen bekannt. Merkel pochte nach einem Gespräch mit Li am Donnerstag in Peking zugleich auf gleiche Marktzugangsbedingungen für deutsche Firmen in China wie für chinesische Unternehmen in Deutschland. Der Bundesregierung sei es sehr recht, wenn China mehr in der Bundesrepublik investiere, betonte die Kanzlerin.

Merkel betonte, sie wünsche sich Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China. Dies könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein. Zu den bilateralen Problemen in der Wirtschaft und im Blick auf die Menschenrechtslage in China sagte die Kanzlerin, man habe zwischen Berlin und Peking Gesprächsformate gefunden, in denen auch schwierige Themen offen angesprochen werden könnten. 

Vor den Anfang Juli in Berlin anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sagte Merkel, die wünsche sich ein Abkommen mit Peking über die Zusammenarbeit im Automobilbereich, etwa bei dem Thema autonomes Fahren. Zudem wolle man im Juli den Praktikantenaustausch intensivieren.

Premier Li weicht Forderungen nach Ausreise von Liu Xia aus

Chinas Premier Li Keqiang hat ausweichend auf Forderungen nach einer Ausreise von Liu Xia, der Witwe des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, reagiert. Ohne konkret auf eine Frage nach dem Schicksal der unter Hausarrest stehenden Fotografin und Dichterin einzugehen, sagte der chinesische Regierungschef Li Keqiang nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Peking allgemein, beide Seiten sprächen auch über Einzelfälle. "Auch Humanität liegt uns am Herzen."  

In dem Menschenrechtsdialog versuchten beide Seiten, in gegenseitigem Respekt auch Problemfelder aufzuzeigen und "mit gegenseitigem Verständnis zu angemessenen Lösungen zu kommen", sagte Li Keqiang.  Die 59-Jährige steht seit acht Jahren praktisch unter Hausarrest in Peking, ist zunehmend depressiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Ihr Mann, der Bürgerrechtler Liu Xiaobo, war vor einem Jahr in Haft an Leberkrebs gestorben. Die Bundesregierung hat sich mit den USA wiederholt für eine Ausreise von Liu Xia nach Deutschland eingesetzt - bisher vergebens.  (dpa)