Hintergrund: Merkel und Gabriel wollen keinen Bruch mit der Türkei

Für die Bundesregierung war es von Anfang an klar: Egal wie das Referendum ausgehen würde, eine weitere Belastung des ohnehin schon angespannten deutsch-türkischen Verhältnisses war vorgezeichnet. Stimmen die Türken dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem zu, würde dieser noch selbstbewusster und fordernder auftreten, gleichzeitig wären die Eingriffe in die Grundrechte gravierend. Würden die Bürger hingegen mehrheitlich die Reform ablehnen, könnte ein angeschlagener Erdogan noch unberechenbarer werden und seinen aggressiven Kurs gegenüber dem Westen und somit auch der Bundesrepublik verstärken.

So hielt sich die Bundesregierung am Ostermontag auffällig mit Kommentaren und Bewertungen zum Ausgang des Verfassungsreferendums zurück, um nicht zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. Man nehme das Ergebnis „zur Kenntnis“ und respektiere das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden, sagten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung.

Gleichzeitig riefen sie den türkischen Präsidenten Erdogan auf, nach seinem knappen Sieg auf seine politischen Gegner im eigenen Land zuzugehen. Zuvor schon hatte Gabriel davor gewarnt, voreilige Entscheidungen zu treffen. „Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen“, sagte er am Sonntagabend. Weitergehende Äußerungen, wie es im Verhältnis zwischen Berlin und Ankara weitergehen könnte, blieben aus, auch zur Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen äußerten sie sich nicht.

Scheuer: Türkei hat die EU-Beitrittsgespräche selbst beendet

Deutlicher wurden dagegen Abgeordnete der Koalition wie der Opposition. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer habe die Türkei nun die EU-Beitrittsgespräche selbst beendet. „Die Türkei hat für den Türkxit gestimmt.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich für eine förmliche Aussetzung der Beitrittsverhandlungen aus. Die Fortsetzung der Gespräche mit einem Land, „das sich gegen die Grundprinzipien Europas, nämlich der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, entschieden hat, wären ein Widerspruch in sich“.

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Michelle Müntefering (SPD), sah in dem Referendum einen „fundamentalen Einschnitt“ in der Geschichte der Türkei. Europa dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse rasch eine klare Linie im Umgang mit der Türkei finden. „Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein“, schrieb sie auf Facebook.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen. „Ein ,Weiter-So‘ kann es jedenfalls nicht geben.“ Mit Erdogan werde es keine Mitgliedschaft in der EU geben. Zudem forderte er auch Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei. Dazu gehöre auch ein sofortiger Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Ähnlich äußerte sich auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.