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Glyphosat

28.11.2017

Merkel verurteilt Alleingang des Agrarministers

Christian Schmidt (rechts) hatte Umweltministerin Barbara Hendricks in Sachen Glyphosat übergangen.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Auch Kanzlerin Angela Merkel rüffelt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt nach dessen Glyphosat-Alleingang. Gefährdet er die Neuauflage der Großen Koalition?

Christian Schmidt gegen alle – und alle gegen Christian Schmidt. Vier Jahre lang fiel der Agrarminister in Berlin kaum auf, doch nun hat der nur noch geschäftsführend amtierende CSU-Mann mit seinem Alleingang in Brüssel bei der Entscheidung über die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ein politisches Beben ausgelöst, dessen Folgen noch nicht absehbar sind.

Nicht nur der potenzielle Koalitionspartner SPD übt massive Kritik am Verhalten des Mittelfranken und stellt sogar die Große Koalition infrage – auch die eigene Kanzlerin hat den Minister öffentlich gerügt. CSU-Chef Horst Seehofer allerdings war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vorab darüber informiert, dass Schmidt für eine Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes stimmen würde. Dies habe er in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts deutlich gemacht.

Merkel rügt Schmidt: Regeln sind einzuhalten

Schmidt habe gegen die Geschäftsordnung der Regierung verstoßen, kritisierte Angela Merkel. Dass er mit Ja gestimmt habe, „entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“. Da Umweltministerin Barbara Hendricks von der SPD dem weiteren Einsatz von Glyphosat widersprochen habe, hätte sich Deutschland in Brüssel eigentlich enthalten müssen, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Schmidt habe dieser Vorgabe nicht entsprochen, sagte Merkel – und fügte hinzu: „Ich erwarte, dass sich ein solches Vorkommnis nicht wiederholt.“ Die geltenden Regeln seien auch in einer geschäftsführenden Regierung „genauso einzuhalten“. Allerdings machte Merkel auch deutlich, dass sie die Entscheidung selbst für gerechtfertigt halte. Sie sei in der Sache „anders als Frau Hendricks mehr bei Herrn Schmidt.“

Der Agrarminister selbst hatte zuvor bereits eingeräumt, dass er die Kanzlerin vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Sein Votum habe er nicht mit der Regierungschefin abgestimmt: „Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung.“ Dadurch habe er eine Reihe von Auflagen und Anwendungsbeschränkungen für Glyphosat durchsetzen können. Mit einer Enthaltung in Brüssel, so Schmidt weiter, „hätten wir de facto den Kommissionsvorschlag ohne die Möglichkeit dieser Verbesserungen durchgewunken.“

Hendricks nennt Schmidt-Manöver "Affront"

Diese Argumentation stößt in der SPD auf massive Kritik. Mehr noch: Der potenzielle Koalitionspartner geht auf Distanz und stellt die Frage, ob man unter diesen Umständen überhaupt noch mit der Union über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sprechen könne. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und andere führende Sozialdemokraten sprachen von einem „schweren Vertrauensbruch“, einem „Schlag ins Kontor“ und einer „Belastung.“ Vereinzelt ertönte sogar der Ruf nach einer Entlassung Schmidts.

Umweltministerin Hendricks sprach von einem „Affront“ und forderte die Kanzlerin auf, auf die SPD zuzugehen. Merkel müsse dafür sorgen, dass der „wirklich große Vertrauensverlust, der jetzt eingetreten ist, geheilt wird.“ Sonst hätten Gespräche über eine gemeinsame Regierungsbildung „keinen Zweck“. Schmidt habe zwar versucht, sich bei ihr zu entschuldigen. „Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte.“

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