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Flüchtlingspolitik

09.01.2017

Merkel will Abschiebe-Kraftakt

Bei der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel schnelle Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Berlin an.
Bild: Oliver Berg, dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt.

„Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss zurückgeführt werden“, sagte sie gestern bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds in Köln. Merkel dringt gleichzeitig darauf, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer als Schutzbedürftiger anerkannt sei und ein Aufenthaltsrecht in Deutschland habe, müsse auch integriert werden. Wer hingegen keinen Schutzstatus habe, müsse „unser Land wieder verlassen“, sagte Merkel. Sie gestand ein, dass in der Vergangenheit „die Umsetzung beider Teile nicht so ernsthaft verfolgt“ worden sei wie nötig. Nun sei dies eine Herausforderung für das gesamte Kabinett.

Den Anfang machen Justizminister Maas (SPD) und Innenminister de Maizière (CDU), die sich heute über einen verschärften Umgang mit islamistischen Gefährdern verständigen wollen. Bei dem Treffen geht es etwa über mehr Möglichkeiten, Personen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen, in Abschiebehaft zu nehmen. Auch die Überwachung mutmaßlicher Terroristen durch elektronische Fußfesseln soll erleichtert werden, wie Sie in der Politik lesen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.01.2017

Ist denn schon wieder Wahlkrampf?

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10.01.2017

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Merkel-will-Abschiebe-Kraftakt-id40170862.html?showCount=5000#comment_40173737

Liebe Frau Merkel, ich wundere mich sehr, zuerst locken Sie die Flüchtlinge unkontrolliert an und nun fordern Sie eine nationale Kraftanstrengung die Flüchtlinge wieder loszuwerden. Die vielen Tausend freiwilligen Helfer/innen werden es Ihnen sicher danken, aber vielleicht helfen diese Bürger auch wieder bei der Ausreise.

Aber wie ich nun Ihre Pläne beurteile, kommt sicher wieder der Satz "WIR SCHAFFEN DASS".

Danke

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10.01.2017

"Nationale Kraftanstrengung" - ja wenn das mal nicht falsch verstanden wird...

.

Man könnte natürlich auch fragen - welche "Nation" überhaupt?

.

Deutschland braucht eher mehr Föderalismus - jedes Bundesland sollte seine Flüchtlings- und Integrationspolitik selbst festlegen und selbst finanzieren.

.

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09.01.2017

Typisch Deutsch, es muß erst viel passieren, bevor die Politiker aufwachen und dann evtl handeln. Hoffentlich bleibt es nicht nur bei der Ankündigung von Merkel.

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