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Flüchtlingskrise

27.08.2017

Merkel will illegale Migration reduzieren

Die Kanzlerin und Innenminister Thomas de Maiziere im Bundestag. Die Flüchtlingsthematik hat sich zu einem der zentralen Themen der Amtszeit von Merkel entwickelt.
Bild: Michael Kappeler/Archiv (dpa)

An diesem Montag beraten vier große EU-Staaten darüber, wie sie die irreguläre Migration nach Europa möglichst schon in Afrika stoppen können. Gleichzeitig will man den eigenen humanitären Anspruch nicht aufgeben. Das ist schwierig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will verhindern, dass sich eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren wiederholt. Das sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft im Internet.

Damals waren binnen weniger Wochen hunderttausende Asylbewerber - größtenteils ohne gültige Papiere - nach Deutschland gekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet keine neue Flüchtlingskrise dieser Dimension. "Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht", sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir haben auch viel getan, dass es nicht dazu kommt", betonte er. "Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen." Mit Blick auf die Situation in Italien sagte der Minister, eine Politik des Durchwinkens von Schutzsuchenden in Richtung Norden dürfe es nicht mehr geben.

Die Kanzlerin erklärte in ihrem Podcast, sie wolle die illegale Migration von Afrika nach Europa Schritt für Schritt reduzieren. Dazu sollten alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, "ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen", sagte die CDU-Vorsitzende. Bei der Bekämpfung der illegalen Migration spiele die Entwicklungshilfe eine große Rolle, genauso wie Grenzkontrolle und Steuerung im Niger. Deutschland wolle außerdem dafür sorgen, dass Geflüchtete in Libyen mehr Schutz von UN-Organisationen erhielten.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen hatten berichtet, Polizei und Militär im Niger hätten im Rahmen der sogenannten Migrationspartnerschaft mit der EU die Jagd auf Menschenschmuggler an den Grenzen zu Libyen und Algerien intensiviert. Die Schlepper hätten aus Angst vor Entdeckung deshalb schon mehrfach Geflüchtete in der Wüste ausgesetzt, die dann verdurstet seien.

Auf die Frage, ob sich das Sterben durch die Politik der Europäischen Union nicht einfach nur vom Mittelmeer in die Sahara verlagere, antwortete die Kanzlerin, "dass schon heute Migranten durch die Sahara gehen und dieser Weg sehr, sehr gefährlich ist". Daher sei es wichtig, nicht nur mit Libyen, Niger und Tschad zusammenzuarbeiten. Es gehe auch darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, "gegebenenfalls auch legale Möglichkeiten zu eröffnen, Arbeitsmöglichkeiten in Europa zu bekommen".

Merkel nimmt an diesem Montag in Versailles an einem Vierer-Gipfel mit Frankreich, Italien und Spanien teil, bei dem es wieder einmal um illegale Migration und Flüchtlinge gehen soll. Pro Asyl warnte die Gipfelteilnehmer davor, in Afrika und vor der nordafrikanischen Mittelmeerküste einen "doppelten militärischen Abschirmring gegen Flüchtlinge" zu installieren. Die Flüchtlingsrechtsorganisation erklärte, wer alle Fluchtwege nach Europa versperre, sei dabei, "sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entziehen".

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt vor einer neuen Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa gewarnt, weil wieder vermehrt Schutzsuchende an italienischen Häfen ankommen und sich das Land mit der Lage überfordert fühlt.

Merkel bekräftigte in der "Welt am Sonntag", sie habe im Umgang mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren keine Fehler gemacht. Sie sagte: "Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen."

Podcast

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Die Diskussion ist geschlossen.

28.08.2017

Die Überschrift ist gut. Eigentlich sollte nache meinem Veständnis alles was illegal ist reduziert werden bzw. Illegalität sollte bereits im Vorfeld unterbunden werden.

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28.08.2017

Dazu sollten alternative Einkommensquellen für Schleuser in der nigrischen Stadt Agadez gesucht werden. Menschen, deren Lebensgrundlage heute die Schleppertätigkeit sei, müssten andere Perspektiven erhalten, «ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen», sagte die CDU-Vorsitzende....

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Leicht abgewandelt: Osteuropäische Diebe, deren Lebensgrundlage heute der Wohnungseinbruch sei, müssten andere Perspektiven erhalten, ansonsten werden sie sich nicht davon abbringen lassen . . .

Sogar ein Herz für die die armen afrikanischen Schleuser hat Mutti also und die würden sich über täglich 8 Stunden Arbeit auf einer Baustelle bestimmt sehr freuen . . .

Was denken sie, wäre los im bundesdeutschen Blätterwald, würde Schulz einen derartigen Unsinn verzapfen, wie diese Frau tagtäglich?

Es gelingt ihr nicht, die deutschen Grenzen zu sichern, sie will aber afrikanischen Ganoven eine neue Perspektive verschaffen . . .

An anderer Stelle fragte einer rhetorisch über Gabriel "Hat der noch alle Tassen im Schrank?". In Bezug auf Merkel wäre diese Frage angebracht.

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28.08.2017

Das sagen jetzt Sie - R2G schweigt aber zu diesen Merkwürdigkeiten bei Merkels Äußerungen.

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Das ist einer der Gründe, warum die R2G Mehrheit im Bundestag bald abgewählt wird. Das Helfersyndrom liegt dort noch tiefer in der DNA verwurzelt als bei Merkel; Diskussionen über den Umgang mit Kriminellen sind "rechts" und werden nicht geführt. Dazu taugt jeder Kriminelle als Beweis der anbgeblich ungerechten Welt und fehlender Chancengleichheit.

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28.08.2017

Diskussionen über den Umgang mit Kriminellen sind "rechts" und werden nicht geführt. Dazu taugt jeder Kriminelle als Beweis der anbgeblich ungerechten Welt und fehlender Chancengleichheit.

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Solch üble Nachreden sollten Sie schon belegen oder bleiben lassen. Doch eines ist klar: Die Nähe der "Rechten" zu Wirtschaftskriminellen und Gaunern großen Stils ist schon erstaunlich und kaum kaschiert. Siehe Dobrindt, Merkel, Seehofer und ihr Verhalten zur organisierten Betrügerei in den Chefetagen der Autokonzerne.

Dafür, das gebe ich gerne zu, ist das Verständnis für kleine Ladendiebe bei manchen Linken etwas größer.

Dass die rotgrüne Mehrheit bald abgewählt wird mag ja sein, spielt aber keine Rolle, da die Idioten ja nichts daraus gemacht haben. Wo der Hase nach Möglichkeit hinläuft, war gestern bei Anne Will gut zu erkennen.

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28.08.2017

Der Nachweis ist nicht weiter schwierig...

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https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/sozialpolitik-ist-die-beste-praevention-gegen-kriminalitaet/

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Der Beitrag macht auch deutlich, auf wessen Seite die Linke steht. Die Rechte von islamistischen Attentätern werden ebenso geschützt wie die Rechte von von Sextätern mit selteneren DNA Merkmalen. Die Linke ist absolut keine soziale Alternative für Menschern die gut und sicher in Deutschland leben wollen.

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28.08.2017

Der Nachweis ist nicht weiter schwierig...

O doch, Besonders schwierig wird es bei dem Versuch hanebüchenen Unsinn zu beweisen. Nett, dass Sie den anerkannten Sozialwissenschaftler Jan Korte verlinken, der ausgesprochen intelligent und rechtsstaatlich auf die Fragen antwortet.

Die Rechte von islamistischen Attentätern werden ebenso geschützt wie die Rechte von von Sextätern mit selteneren DNA Merkmalen

Straftäter haben bestimmte Rechte erst dann verwirkt, wenn ihnen die Taten nachgewiesen wurden. Zweierlei Recht gibt es in einem Rechtsstaat nicht. Der Rechtsstaat hat die Rechte aller Menschen und die Menschenrechte zu schützen und zu verteidigen und nicht nur die eines erlauchten Personenkreises, welchen Peter P. für würdig genug hält. Punkt und Basta.

Zeiten, in denen das nicht so war, hatten wir schon mal. Wer wie Sie das Gegenteil für richtig hält, ist ein Freund der Naziideologie und ein Feind des Rechtsstaates. Sie sind wie Ihren Beiträgen zu entnehmen ist, glühender Anhänger eines totalen Überwachungs- und Schnüffelstaates, á la Nazideutschland. Um islamistischen Attentätern oder rechtsbraunem Terroristen- und Mördergesindel Herr zu werden, reichen die Mittel des Rechtsstaates aus. Man müsste sie nur anwenden, wie sich z. B. im Fall Amri gezeigt hat. Ein Totalversager wie der rechte CDU-Innenminister de Maiziere war dazu leider nicht in der Lage.

Sozialpolitik ist die beste Prävention gegen Kriminalität

Diesen Satz würden alle deutschen Parteien unterschreiben, die auf dem Boden des GG stehen. Beileibe nicht nur die LINKE.

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28.08.2017

Georg. KR da haben sie schon Recht, bei der Merkel ist es auch nicht anderes als bei Gabriel, aber in diesem Bericht ging es nur um Gabriel.

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27.08.2017

Merkel bekräftigte in der «Welt am Sonntag», sie habe im Umgang mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren keine Fehler gemacht. Sie sagte: «Alle wichtigen Entscheidungen des Jahres 2015 würde ich wieder so treffen.

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Der Frau ist wohl nicht mehr zu helfen, völlig abgehoben und nicht fähig, Fehler zuzugeben!

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27.08.2017

Illegale Migration gehört nicht reduziert, die muß gestoppt werden.

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