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Merkels Diesel-Vorschlag wirkt verzweifelt

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Kommentar Von Bernhard Junginger
22.10.2018

Im Streit um Diesel-Fahrverbote hat Bundeskanzlerin einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht. Ihr Vorstoß zielt jedoch deutlich auf die Landtagswahl in Hessen.

Die Bundesregierung irrlichtert weiter durch den dichten Qualm des Diesel-Desasters. Und der neueste Versuch von Kanzlerin Angela Merkel, verlorenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, droht nach hinten loszugehen.

Fahrverbote vermeiden, indem einfach die Abgasgrenzwerte nicht mehr ganz so streng ausgelegt werden? So wird Glaubwürdigkeit beschädigt. Der Vorstoß zielt allzu deutlich auf die Wähler in Hessen, die am Sonntag über ihre künftige Landesregierung abstimmen.

Rund um Frankfurt drohen Fahrverbote

Zigtausenden Autofahrern rund um die Hessen-Metropole Frankfurt stehen Fahrverbote unmittelbar bevor. Sie sind völlig zu Recht sauer auf die Politik, die den Autoherstellern, den Schuldigen an der Diesel-Affäre, schon viel zu viel hat durchgehen lassen.

So droht CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier eine Schlappe, die auch die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin ins Wanken bringen kann. Doch die Ankündigung, drohende Fahrverbote in Frankfurt und andernorts durch eine Gesetzesänderung in letzter Minute noch irgendwie zu kippen, wirkt verzweifelt und konfus. Und nach Lage der Dinge steht der Idee geltendes europäisches Recht entgegen.

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22.10.2018

Bouffier will die Luft möglichst dreckig darstellen, so dass Frankfurt noch in das Diesel-Umrüstprogramm reinfällt und Merkel fährt die genau gegenteilige "alles nicht so schlimm" Nummer. Wird schwierig das nach den CDU Wahlverlusten am nächsten Sonntag auch noch Herrn Seehofer in die Schuhe zu schieben ;-)

Ganz abwegig ist die Idee von Frau Merkel allerdings nicht - juristisch greifbares Ziel ist der Grenzwert und nicht deutlich weniger. Bei geringen Überschreitungen ist ein stufenweises Herangehen (gerade/ungerade Nummern, ältere Fahrzeuge/Euroklassen) sicher eine Abwägung wert. Die bisher ergangenen Gerichtsurteile haben den Begriff der Verhältnismäßigkeit auch stets betont, was aber von der grün geprägten Presse gerne verschwiegen wurde.

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/10321698-diesel-verwaltungsgericht-ermoeglicht-verhaeltnismaessige-fahrverbote

>> Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag Fahrverbote in den Städten möglich gemacht - allerdings sei bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge die Verhältnismäßigkeit zu beachten. <<

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