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Haushaltsloch wegen Corona

16.05.2020

Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

Merz will alle Ausgaben des Staates «auf den Prüfstand stellen».
Bild: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sollten nach der Krise alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will wegen der Corona-Krise grundsätzlich überdenken, welche staatlichen Ausgaben wirklich notwendig sind: "Wir sollten nach der akuten Krise alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen".

Das gelte für Subventionen ebenso wie für soziale Transferleistungen, sagte der frühere Unionsfraktionschef der "Passauer Neuen Presse".

Die Linkspartei warf dem früheren Aufsichtsratschef des US-Vermögensverwalters Blackrock daraufhin vor, er betreibe eine kaltherzige Klientelpolitik zugunsten von Vermögenden und Großkonzernen. "Wer auf der #Blackrock-Wolke schwebt, sieht die normalen Menschen offenkundig nicht mehr", kommentierte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger bei Twitter.

Von Steuererhöhungen wie sie die SPD ins Spiel gebracht hatte, hält Merz nichts: "Wer in dieser Situation Steuererhöhungen fordert, schlägt einen weiteren Sargnagel in die Zukunftsfähigkeit der deutschen Unternehmen", sagte Merz. SPD-Chefin Saskia Esken dringt hingegen auf eine stärkere Belastung hoher Einkommen, damit der Staat in der Corona-Krise aufgenommene Schulden zurückzahlen kann. Dabei sei auch eine Vermögensabgabe in der Debatte kein Tabu mehr, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Merz forderte, Unternehmen zu helfen, die bewiesen hätten, dass sie erfolgreiche Geschäftsmodelle betrieben. Dazu bräuchte man "die Möglichkeit von steuerlichen Verlustrückträgen und Steuerverlustvorträgen". So könnten Unternehmen nach Ansicht von Merz die aktuellen Verluste mit den Gewinnen aus den vergangenen beiden Jahren und dem nächsten Jahr verrechnen. Aktuell werde mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet - auch auf Unternehmen, die schon vor der Krise in einer schwierigen Situation gewesen seien, sagte Merz.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen. Merz warf er vor, er führe sich auf "wie ein Aasgeier der Superreichen, der die Corona-Krise nutzen will, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen". (dpa)

Riexinger bei Twitter

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16.05.2020

Man sollte die Leistungen von Herrn Merz überprüfen. Für die Politik ist Herr Merz nach 10 Jahren "Black Rock" eh nicht mehr tauglich oder geeignet, da angreifbar.

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16.05.2020

Also Herr Merz, Steuern sind etwas komplizierter, als dass man sie auf einem Bierdeckel abbilden oder mit einem Geistesblitz abändern könnte. Natürlich kennt das Steuerrecht schon lange Verlustvortrag und auch Verlustrücktrag. (Habe vor nahezu einem halben Jahrhundert an der Uni Augsburg schon davon gehört.) Allerdings gelten da (zum Teil andere zeitlichen) Grenzen und in den einzelnen Steuergesetzen ist das auch nicht einheitlich geregelt (z. B. kein Verlustrücktrag bei der Gewerbesteuer). Herr Merz, was wollen Sie konkret ändern? Wollen Sie, dass die ohnehin klammen Kommunen die längst ausgegebenen Gewerbesteuereinnahmen der letzten Jahre wieder zurückzahlen müssen?

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