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Merz schießt mit Asyldebatte ein Eigentor

Kommentar Von Martin Ferber
22.11.2018

Friedrich Merz forderte eine Einschränkung des deutschen Asylrechts und die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf politisches Asyl. Warum das nach hinten losging.

Der Dreikampf um den CDU-Vorsitz wird härter. Je näher der 7. Dezember rückt, der Tag, an dem auf dem Hamburger Parteitag der Nachfolger oder die Nachfolgerin von CDU-Chefin Angela Merkel gewählt wird, desto schärfer wird der Ton, den Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn anschlagen, um für sich Werbung zu machen.

Waren beim ersten Auftritt in Lübeck alle drei noch derart zurückhaltend, dass manche schon die bange Frage stellten, wo denn die inhaltlichen Unterschiede seien, rücken die Kandidaten nun doch ersichtlich voneinander ab. Und wenig überraschend ist es das Thema Flucht und Migration, das die tiefe Spaltung der CDU offenlegt und für erregte Debatten sorgt.

Friedrich Merz löste Aufschrei aus

Den Anfang machte Gesundheitsminister Spahn, der zu Beginn der Woche einen Treffer landete, als er eine Debatte über den umstrittenen UN-Migrationspakt auf dem Parteitag und notfalls eine Verschiebung des deutschen Beitritts zum Pakt forderte. Nun konterte Friedrich Merz, der am Mittwochabend bei einer Regionalkonferenz in Thüringen eine Einschränkung des deutschen Asylrechts und die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf politisches Asyl forderte. Doch der Aufschrei, den Merz damit auslöste, war so gewaltig, dass ihm am Donnerstag nichts anderes übrig blieb als zurückzurudern und sich von sich selbst zu distanzieren.

Er stelle das Grundrecht auf Asyl  selbstverständlich nicht infrage, teilte er schriftlich mit, nachdem es nur von der AfD Applaus gegeben hatte. In der Tat hat Merz damit ein klassisches Eigentor geschossen. Als Jurist hätte er wissen müssen, dass für eine Grundgesetzänderung jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist, die es niemals geben wird. Und als Ex-Politiker, der vor mehr als zehn Jahren aus der aktiven Politik ausgeschieden ist, hat er offenbar nicht mitbekommen, dass der Artikel 16 des Grundgesetzes bereits so stark eingeschränkt ist, dass es gar keiner Änderung des Grundgesetzartikels bedarf.

Merz ging zu weit – und merkte es selbst

Das Problem ist nicht das geltende Recht, sondern die Anwendung und Umsetzung des geltenden Rechts, da selbst abgelehnte Asylbewerber hunderttausend Schlupflöcher finden, um doch im Land zu bleiben. Für Bürgerkriegsflüchtlinge gilt das Asylrecht ohnehin nicht, sie stehen unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention.

Friedrich Merz wollte offenbar sein konservatives Profil schärfen und bei den Gegnern der Merkelschen Flüchtlingspolitik punkten. Erreicht hat er das Gegenteil. Ein potenzieller CDU-Chef, der mit dem Grundgesetz spielt und sich ausgerechnet den sensiblen Artikel 16 aussucht, um sich von seinen Mitbewerbern abzusetzen, gefährdet den inneren Frieden und stellt den Konsens der Demokraten infrage. Immerhin, er hat es selber erkannt, dass er zu weit gegangen ist.

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.11.2018

Nur Friedrich Merz brächte längst überfällige Reformen für Deutschland über die Bühne
Wie oft versprach Frau Merkel schon die Steuerreform?
Auch könnte er der AFD gefährlich werden.

Mittlerweile ist Deutschland mit Merkel so weit nach links getriftet, dass eine Justierung durch F.M. gen Mitte mit einem Rechtsruck verglichen wird.
Dass nun sich etwas an der CDU Spitze bewegt, haben wir nur den Wählern der AFD zu verdanken

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24.11.2018

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen wie eine Steuerreform unter F. M. aussehen würde.

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23.11.2018

Schlimm ist, dass die CDU-Kandidaten den parteiinternen Wahlkampf mit dem falschen Thema machen. Um sich möglichst rechts zu positionieren, machen sie Aussagen zur Asylpolitik.
Für unsere Zukunft hingegen sind andere Themen viel wichtiger. Die Gefahren der Erderwärmung sind geradezu unendlich wichtiger – und die Kandidaten sagen nichts dazu.
Raimund Kamm

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23.11.2018

"Er hat Jehova gesagt, steinigt Ihn" diese Szene aus dem Film „Life of Brian“, beschreibt die politische Situation herrlich wirklichkeitsnah. Man muss heute in der Politik nur einzelne Worte in den Mund nehmen, wie z.B. Asyl, schon sind die Linken auf den Bäumen. Leider hört Ihr Herrn Merz nicht zu. Natürlich kann ein Asylgesetz, dass für einzelne, politisch Verfolgte geschaffen wurde, nicht als Einwanderungsgrund für Millionen gelten. Wer das nicht hören will, ist auf dem Niveau von Life of Brien.

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23.11.2018

als erstes sollte man Asyl nicht mit illegalen Einwanderern Verwechselung !! den Wirtschaftsflüchtlinge sind keine Politisch verfolgte !!
Mann sollte auch Akzeptieren das bei 28 Eu Mitgliedern nicht nur die deutsche Meinung zählt !! Nach den EU Richtlinien hat Deutschland einen Klaren verstoß begangen , und der sogenannte Uno Plan den Möchte Frau Merkel Haben , aber warum wird in Deutschland nicht wie in der Schweiz einfach eine Volksbefragung gemacht ?? ist der Deutsche Bürger zu Dumm um Für sich selber zu entscheiden ?? werden wir bald nur noch Von Lobbyisten Regiert ??

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23.11.2018

Ja, der Herr Merz. Da hat er in der Tat ein spektakuläres Eigentor geschossen. Sich quasi beim Abschlag umgedreht und den Ball ins eigene Gehäuse getreten. Man denkt dabei wieder einmal an den berühmten Satz von Dieter Nuhr.

Vllt. sollte er als Wirtschaftsexperte, der ja angeblich ist, nur zu diesen Themen Stellung beziehen. Für den angestrebten Parteivorsitz ist das allerdings etwas wenig. Das werden hoffentlich auch die Parteimitglieder der CDU nun erkannt haben.

Friedrich bleib bei deinem Leisten: der erfolgreichen Lobbyarbeit für Großkonzerne und die oberste Mittelschicht.

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22.11.2018

Das, laut Ferber, Eigentor des Friedrich Merz ist nichts anderes als dessen fulminante, vorgetäuschte Unkenntnis in politischen Dingen, so auch hier in der Asylpolitik.

Seine aufgestellten Behauptungen sind praktisch durchweg falsch. Man informiere sich zu EU-Recht und dem deutschen Asyl-Recht. Und der Gipfel ist die Geschichtslosigkeit dieses Herrn von vorgestern.

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22.11.2018

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184330432/Friedrich-Merz-Nicht-nur-der-CDU-Politiker-sollte-die-Asyl-Frage-aufwerfen.html

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22.11.2018

Schön, wie sich dieses Cleverle jeden Tag mehr ins Abseits manövriert . . .

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22.11.2018

Es wäre dringend notwendig endlich mal eine ehrliche Asylrechtdebatte zu führen!Wenn man bedenkt, in Berlin Neukölln sind von 103 Erstklässlern nur noch 1 deutsches Kind dabei, ist es längst weit nach 12, was zu ändern

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23.11.2018

Und das bei 34.000 eingeschulten Erstklässlern in 400 Grundschulen.
In 12 Bezirken, jeder im Schnitt von der Größe Augsburgs.
Bei 41 Grundschulen in Neukölln.

Bei Klassenstärken bis zu 28 Schülern.

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23.11.2018

Und was hat das mit dem Asylrecht zu tun?

Das ist wohl eher ein familienpolitisches Problem.

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