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CDU-Vorsitz

22.11.2018

Merz stellt deutsches Asylrecht zur Debatte - Spahn und AKK widersprechen

Die drei aussichtsreichsten Bewerber um den CDU-Vorsitz. Links im Bild: Friedrich Merz.
Bild: Arifoto Ug/Michael Reichel/dpa

Friedrich Merz greift auf der ersten CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland den umstrittenen UN-Migrationspakt auf - und macht einen Vorstoß.

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Mitbewerber Friedrich Merz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe, sagte Merz während der dritten CDU-Regionalkonferenz am Mittwoch im thüringischen Seebach bei Eisenach. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", sagte Merz.

Ein Vorstoß, auf den Mitbewerber Jens Spahn einen Tag später reagierte: Er stellte sich grundsätzlich hinter das geltende Grundrecht auf Asyl - und grenzte sich damit von Merz ab. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes", teilte Spahn am Donnerstag mit. Zugleich betonte er aber auch: "Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte Merz' Vorstoß ebenfalls: "Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt, wie es auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes sich das überlegt haben, das halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar", sagte sie in einer Fragerunde auf bild.de

Am Grundgesetz solle nicht leichtfertig herumgeschraubt werden, zumal es in der Vergangenheit beim Thema Asyl bereits angepasst worden sei, sagte Kramp-Karrenbauer. In einer Zeit, wo lediglich ein Prozent der Flüchtlinge über das deutsche Asylrecht anerkannt werde, müsse vielmehr darüber geredet werden, wie eine konsequente Rückführung von nicht bleibeberechtigten Menschen durchgesetzt werden könne. Für eine Grundgesetzänderung seien qualifizierte Mehrheiten und entsprechende Partner nötig, sagte Kramp-Karrenbauer - eine dafür nötige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag dürfte kaum zustande kommen. "Insofern würde ich mich eher auf das konzentrieren, was wir heute tun können."

Merz hatte am Mittwoch zudem eine Klarstellung verlangt, dass durch den geplanten UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in "geeigneter Weise klargestellt werden", sagte er bei der Regionalkonferenz und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor. Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit als Asylgrund gelten. "Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können." Der umstrittene Pakt, gegen den sich in mehreren Ländern teils vehementer Widerstand regt, soll am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Auf dem CDU-Parteitag soll es auch um dem Migrationspakt gehen

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz stellten sich am Mittwochabend erstmals auf einer Regionalkonferenz in Ostdeutschland vor. Einig waren sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Politik-Rückkehrer Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer darin, dass sie die AfD zurückdrängen wollen. Mehr und offenere Debatten sollen dabei helfen.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich mit Blick auf den Streit um den Migrationspakt und die enthaltenen, unverbindlichen Grundsätze im Umgang mit Migranten selbstkritisch: "Wir müssen in Zukunft sehr viel besser spüren, was eine Frage werden kann, und wir müssen sehr viel früher beginnen, darüber auch zu diskutieren." Allerdings unterdrücke die CDU keine Diskussion darüber, sondern plane eine Debatte auf dem Parteitag. Sie werde dort für den Pakt streiten. Damit nahm sie das Argument Spahns auf, der die Debatte innerhalb der CDU maßgeblich angestoßen hatte: "Wenn wir nicht debattieren, überlassen wir das Feld den anderen", sagte er. Zuvor hatte der Gesundheitsminister mehr Mut zu Meinungsvielfalt gefordert und vor "politischer Überkorrektheit" gewarnt.

Große Koalition will Bamf entlasten

Auch andernorts ist das Asylrecht momentan Thema. Die Große Koalition will einem Bericht zufolge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch eine vorübergehende Änderung des Asylrechts entlasten. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Demnach soll die Frist zur routinemäßigen Überprüfung positiver Asylbescheide auf Wunsch des Bamf wohl von drei auf fünf Jahre verlängert werden - zumindest für jene Flüchtlinge, die 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, als besonders viele Migranten nach Deutschland kamen. Dieselbe Forderung hatte auch schon die CSU-Politikerin Andrea Lindholz als Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags erhoben.

"Die SPD ist bereit, eine befristete Regelung vorzunehmen", sagte Lischka dem RND. "Das gilt insbesondere für die Jahrgänge 2015 und 2016, als wir bis zu 890.000 Asylverfahren im Jahr hatten." Das Bamf solle die Gelegenheit bekommen, diese sogenannten Widerrufsverfahren sorgfältig und ohne Zeitdruck abzuarbeiten - auch um zu vermeiden, dass sie zulasten der Bearbeitung neuer Asylanträge gehen. "Wir wollen aber nicht, dass daraus eine Dauerlösung wird", sagte Lischka. Nach Gesprächen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu nun ein konkreter Formulierungsvorschlag seiner Behörde erwartet.

Bei den Überprüfungen geht es darum, ob die Voraussetzungen für einen positiven Asylbescheid noch gegeben sind - also vor allem, ob sich die Bedingungen im Herkunftsland geändert oder neue Erkenntnisse zur Identität des Flüchtlings ergeben haben. Letzteres gilt vor allem für Ausländer, die ohne Papiere gekommen waren. (dpa/AZ)

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.11.2018

Spahn stellt sich mit seiner auf den UN-Migrationspakt bezogenen Kritik erneut ein moralisches Armutszeugnis aus und singt - ebenso wie die CDU von Sachsen-Anhalt, Thomas Strobl von der CDU Baden-Würtemberg und Peter Ramsauer von der „C“SU und manch anderer aus der Union wieder mal das Lied der AfD! Dabei sollten sie lieber singen: „5 vor 12“:
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
PS:
1. Nach „C“SU-Minister Müller verbreiten die Kritiker des UN-Migrations-Pakts „nichts als Lügen“!
2. Wenn jetzt Spahn in Replik auf die unselige Äußerung von Merz zu unserem Grundrecht auf Asyl unser Asylrecht verteidigt, so zeigt er wieder einmal, dass er im Wesenskern ein opportunistischer Heuchler ist.

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22.11.2018

Und raus bist Du, Friedrich!
Anstatt einer Debatte über das Asylrecht, die der Multimillionär Merz jetzt angemahnt hat - letztlich mit der Intention einer weiteren Verschärfung der Asylgesetze und einer weiteren Aushöhlung des Asylrechts - sollten Merz und seine Union besser eine Debatte über die bisherige, in weiten Teilen fehlgeleitete Asylpolitik herbeiführen. Hier hätte die Union einen jahrzehntelangen Nachholbedarf! So aber bläst Merz, wie viele andere in der Union, in das populistische, fremdenfeindliche Horn eines weiteren Rechtsrucks in Deutschland. Und als er merkt, was er für einen Gegenwind abbekommt - auch weil er sich offensichtlich in Unkenntnis der Asyl-Thematik populistisch ausgelassen hat - rudert er in AfD-Manier zurück, und will alles nur in einem länderübergreifenden Kontext gemeint haben! Aha! Und warum äußert er dann, wie Spahn, auch Probleme mit dem länderübergreifend UN-Migrationspakt? Genauso widersprüchlich wie die AfD?
Wider den aktuellen Zeitgeist:
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
Was in der Asylpolitik seit Jahren im Argen liegt:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1
PS:
1. Besonders pikant wir die geforderte Debatte über das Asylrecht in Anbetracht der Tatsache, dass wieder eine Nazi-Partei vor unserer Türe steht!
2. Hat Merz eigentlich schon einmal etwas über noch besser gelingende Integration in unserem Lande verlautbaren lassen?

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22.11.2018

Der Großteil der derzeitigen Migranten ist doch nicht integrierbar, sowie sich auch die meisten Türken in 70 Jahren nicht integriert haben.

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23.11.2018

Also das mit den 70 Jahren, könnten Sie mir das bitte genau erläutern?

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22.11.2018

Wenn ein CDU-Politiker wie Herr Merz das Asylrecht in seiner jetzigen Form in Frage stellt ist das für die Medien in Ordnung. Wenn ein Politiker der AFD das sagt, ist es Rassismus. Finde den Fehler.

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22.11.2018

Das ist einfach! Merz vertritt AfD-Politik und wird damit scheitern! Wie kürzlich die „C“SU in Bayern!

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22.11.2018

Nicht Migration ist das Problem, sondern im Fall Deutschlands die ganz spezielle Zusammensetzung der Migration.

Deutschland kann nicht ohne Obergrenze überwiegend junge und ungebildete Männer aufnehmen, die mehrheitlich in undemokratischen islamischen Gesellschaften sozialisiert wurden.

Es ist Zeit diese Diskussion zu führen !

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22.11.2018

"Es ist endlich an der Zeit, dass wir alle Menschen in Afrika als gleichberechtigt wahrnehmen - mit gleichen Rechten und Pflichten - als selbständigen eigenverantwortlichen Menschen und nicht als Schutzobjekt."

Eine Gesellschaft, die mit viel Energie dabei ist, nicht nur die eigenen Lebensgrundlagen sondern auch die der übrigen Weltregionen zu zerstören, sollte derart "kluge" Appelle zunächst an sich selbst richten.

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22.11.2018

"Deutschland kann nicht ohne Obergrenze . . ."

Hängt Ihnen dieses Blabla immer noch nicht zum Hals raus?

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22.11.2018

"Eine Gesellschaft, die mit viel Energie dabei ist, nicht nur die eigenen Lebensgrundlagen sondern auch die der übrigen Weltregionen zu zerstören, sollte derart "kluge" Appelle zunächst an sich selbst richten."


edit

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22.11.2018

Nun ja, wer 50% der AFD-Wähler wieder zurückgewinnen will, muß wohl solche Töne spucken..... Abzuwarten bleibt, wie viele CDU-Wähler dann zu den Grünen abwandern.

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22.11.2018

"Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit als Asylgrund gelten."

Perverser wie der Rechtspopulist Merz argumentiert, geht es nicht: Ausgerechnet die westlichen Industriestaaten als Hauptverursacher des Klimawandels sollen vor Klimaflüchtlingen "geschützt" werden.

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22.11.2018

Verantwortlich sind die Menschen in Afrika selbst - durch selbst geschaffene Überbevölkerung entzieht sich Afrika selbst die Lebensgrundlagen.

http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/globalisierung/52702/bevoelkerung-nach-regionen

1950 hatte Afrika keine 250 Mio Einwohner - der Kontinent bietet für diese Bevölkerungszahl jedem Einwohner ein gutes Leben.

Es ist endlich an der Zeit, dass wir alle Menschen in Afrika als gleichberechtigt wahrnehmen - mit gleichen Rechten und Pflichten - als selbständigen eigenverantwortlichen Menschen und nicht als Schutzobjekt.

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