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Merz stürzt die CDU in einen riskanten Richtungskampf

Kommentar Von Michael Pohl
27.02.2020

Friedrich Merz fordert einen konservativen Aufbruch. Doch seine Rezepte von gestern bergen Sprengkraft. Statt der CSU wäre die CDU die rechte Flanke der Union.

Zurück in die Zukunft: So könnte man die Vorstellung überschreiben, die Friedrich Merz in den ersten Tagen seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz abgibt. Er beschreibt und analysiert klug viele Probleme der Gegenwart und erwähnt Herausforderungen der Zukunft. Nur die meisten seiner Antworten klingen nicht nur für Kritiker, sondern auch für viele Unionsleute seltsam alt und von gestern.

Selbst CSU-Chef Markus Söder hat klargemacht, dass er die zentrale Strategie von Merz für ebenso wirkungslos wie falsch hält, mit einem verbalen oder inhaltlichen Rechtsschwenk Wähler der AfD zurückholen zu wollen. Tatsächlich sind ähnliche frühere Versuche der CSU gescheitert.

Als Parteichef wäre Merz ein Abenteuer für die CDU

Merz ficht das nicht an. Als er bei seinem Berliner Auftritt gefragt wurde, ob seine Antwort auf wachsenden Rechtsradikalismus wirklich die stärkere Thematisierung von Clankriminalität und Grenzkontrollen sei, erwiderte Merz schlicht: „Die Antwort ist: Ja.“ Die Episode macht klar, dass sich die Union mit Merz an der CDU-Spitze in ein kaum kalkulierbares Abenteuer stürzen würde.

Beim Wort „Grenzkontrollen“ erinnert sich jeder an den desaströsen Richtungskampf zwischen dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel, die weite Teile der CDU auf ihrer Seite hatte. Vom Absturz in der Wählergunst durch das Bild der völlig zerstrittenen Union haben sich weder CDU noch CSU bis heute erholt.

Der alte Streit in der Union droht wieder aufzubrechen

Merz zählt darauf, dass die CDU noch immer der alte Kanzlerwahlverein des vorigen Jahrhunderts ist, der am Ende geschlossen der Führung folgt. Wäre dem wirklich so, hätte die Partei aber nicht ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in sozialdemokratischem Rekordtempo demontiert.

Tatsächlich würde der Richtungskampf zwischen liberalem und konservativem Flügel mit der Wahlentscheidung nicht enden, sondern sich verschärfen, wenn der Name des Siegers Merz lautet und die erste Begeisterung verflogen ist. Denn es ist schwer vorstellbar, dass die CDU die Koordinatenverschiebung lange aushält, dass nicht mehr wie früher die CSU, sondern künftig die Christdemokraten die rechte Flanke der Union verkörpern sollen.

Der Kandidat setzt allein auf seine Person

Merz macht bislang keinerlei Anstalten, die liberalen Modernisierer und die Frauen in seiner Partei zu umwerben. Er spricht von einer Wahl zwischen einem „Weiter so“ oder konservativem Aufbruch. Doch dafür stellt er keine zeitgemäßen Inhalte, sondern allein die Wirkung seiner Person in den Mittelpunkt. Und das ist auch seine Chance: inhaltliche Schwäche durch sein starkes persönliches Charisma mehr als wettzumachen.

Weder Merz noch ein anderer der Bewerber verkörpert eine Idealbesetzung, um als Kanzlerkandidat das Vertrauen breiter Schichten der heutigen Gesellschaft auf sich zu ziehen. So liegt der Außenseiter Norbert Röttgen in Umfragen bei den Frauen unter den Unions-Anhängern weit vorn, bei den Männern Merz. Bei den Parteifunktionären, die als Delegierte die Entscheidung auf dem Parteitag im April treffen, könnte aber am Ende das Duo Armin Laschet und Jens Spahn die Mehrheit erringen, das zwischen den Flügeln ausgleichen will.

Der Niedergang der SPD als abschreckendes Beispiel

Am Ende wird die Frage sein, wie groß die Autorität der neuen Parteiführung angesichts weiter schwelender Richtungskonflikte sein wird. Der Niedergang der SPD sollte in dieser Frage für die Union das abschreckende Beispiel sein. Auch für die Christdemokraten steht die Zukunft als Volkspartei auf dem Spiel, wie ihre Debakel in Thüringen und Hamburg zeigen. Die Gefahr, dass die CDU in einen Zustand des Dauerstreits verfällt und Kanzlerkandidaten als einsame Einzelkämpfer verheizt, wäre unter Merz am größten.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.02.2020

Ja so haben sich die Linken den Kampf gegen Rechts aber nicht vorgestellt. Wenn es gegen die rechtsradikalen Vereinigungen, wie z.B. die "Grauen Wölfe", geht sind sie plötzlich dagegen. Oder der jährlich stattfindende al-Quds Marsch in Berlin, auf dem offen "Junden ins Gas" skandiert wird, und Die Linke sich aktiv beteiligt. Oder eine Kipping, die bei Lanz nicht anerkennen will, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Die "Hufeisentheorie" ist so aktuell wie nie und wird immer wieder bestätigt. Merz hat recht mit seiner Diagnose, was die heftigen Gegenreaktionen zeigen.
https://taz.de/Al-Kuds-Tag-Berlin/!5597136/

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29.02.2020

"Die Linke sich aktiv beteiligt"

Sie verbreiten Sie schon wieder Lügen.

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29.02.2020

Ach ja?
https://www.mena-watch.com/fragwurdige-allianzen-gegen-israel-und-imperialismus/

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29.02.2020

@ NICOLA L.

Ja! Wo steht da etwas von einer aktiven Beteiligung der Partei Die Linke an diesem "al-Quds Marsch"?

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29.02.2020

https://www.sueddeutsche.de/politik/antisemitismus-und-die-linke-linke-streitet-ueber-auftritte-bei-israelkritischen-demos-1.2062781
"Im Nachgang rechtfertigten die NRW-Linken die Teilnahme. Sollten Linke an solchen Demonstrationen teilnehmen? "Unsere Antwort darauf lautet selbstverständlich: Ja!", heißt es in einer Stellungnahme."

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29.02.2020

Eiern Sie bitte nicht rum. In allen von Ihnen bisher aus dem Zylinder gezauberten Links steht nichts, was Ihre Behauptung stützt.

Darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, streiten sich vor allem die Historiker. Sonst bemühen dies nur noch Leute wie Sie, die krampfhaft nach einer Möglichkeit zur Relativierung der nazistischen Umtriebe der deutschen Rechtsradikalen suchen.
Rassismus und Fremdenhass sind Privilegien der Rechtsaußen und in der Linken so gut wie nicht vorhanden.
Deshalb ist die Hufeisentheorie ein alter Hut und von der Realität vor allem im Osten längst überholt.

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29.02.2020

"Rassismus und Fremdenhass sind Privilegien der Rechtsaußen und in der Linken so gut wie nicht vorhanden."
Warum gehen dann Ihre Parteifreunde auf Anti Israel Demos?

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29.02.2020

@ NICOLA L.

"Warum gehen dann Ihre Parteifreunde auf Anti Israel Demos?"

Weil es genügend Gründe gibt, gegen die z. T. rassistische Politik der israelischen Likud-Regierung zu demonstrieren.

Im übrigen und ganz am Rande: Ich bin nicht Mitglied einer Partei.


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01.03.2020

(edit/mod)

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01.03.2020

@ NICOLA L.

Nicht so einseitig bitte. Kritik an Israel - das nehme ich für mich in Anspruch - hat mit Antisemitismus nichts zu tun.
Jeder Kenner der Situation wird bestätigen, dass eine Alleinschuld weder Israel noch den Palästinensern zu gewiesen werden kann. Entsprechende Publikationen zu finden, ist kein Problem:

https://www.disorient.de/blog/wachsender-rassismus-israel

Doch, denken Sie mal etwas weiter zurück und Sie werden um eine für uns Deutsche bittere Erkenntnis nicht herumkommen:
Die Nahostgeschichte ist geprägt von den Nachwirkungen des deutschen Nationalsozialismus - der Tatsache, dass die Deutschen den größten Verbrechern der Menschheitsgeschichte hinterherliefen. Und offenbar wieder nur wenig daraus gelernt haben.




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29.02.2020

Merz kann es einfach nicht:

Er argumentiert holzschnittartig, bietet Problemlösungen, die auf einen Bierdeckel passen. Und er erzählt gefährlichen Unsinn:
Z. B. Clankriminalität und Migration seien Ursachen für Rechtsradikalismus, der für ihn 2015 begann.
Damit verkennt er die Realität. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist ein großes gesellschaftliches Problem - seit Jahrzehnten.

»Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob für ihn also die Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Grenzkontrollen und Clankriminalität sei, antwortete Merz mit: „Die Antwort ist: ja.“« (Der Tagesspiegel)
Damit bekämpft er die AfD nicht, er betreibt, evtl. unbewusst, ihr Geschäft.

Weiteres Manko: Eine Befragung der "BILD" ergab: 78 Prozent der Befragten, die größtenteils zwischen 18 und 25 Jahre alt waren, kannten Merz gar nicht.

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28.02.2020

Deutschland ohne Merz, geht den Weg in ein 2 Parteien System die AFD und die Anderen.

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28.02.2020

Also doch kein DDR 2.0 wie die AfD immer behauptet.

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28.02.2020

@ Harald V.

DDR 2.0 passt doch prima!
Zwei Parteien und eine davon hat immer Recht. Wenn das nicht mal ein gelungenes UpDate ist.

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28.02.2020

Das ist ja schon verwegen formuliert:
„Merz stürzt die CDU in einen riskanten Richtungskampf“
Hat schon mal jemand Laschet oder Merkel dieses „Stürzen“ zugeschrieben? Nein - in den Medien ist der zu bekämpfende Teufel ausgemacht und es wird drauf gehalten. Merz darf es unter keinen Umständen werden. Deshalb gibt es auch einen Sonderparteitag und keinen Mitgliederentscheid.

Und dann das Geraune von den Antworten, die „alt und nach gestern“ tönen. Gibt es außer Sprachgymnastik a‘la Relotius auch etwas Konkretes? Nein.
Wenn es gegen Merz geht, gilt dann sogar auf einmal das Wort von Herrn Söder etwas. Das wäre Andi Scheuer‘s Chance, seinen Job zu behalten. Wenn er jetzt „Haltung“ gegen Merz zeigt, kann er auch für die Medien Verkehrsminister bleiben.

Aber zurück zum von Merz angeblich ausgelösten Richtungsstreit. Diesen Streit gibt es spätestens seit 2015 latent. Es wurde nur jeder, der seinen Kopf auch nur einen Millimeter über das für A.M. erträglich Maß hinausstreckte, politisch um diesen kürzer gemacht. Und die Wahlschlappen von CDU und CSU begründen sich nicht im Streit, sondern in dessem Ergebnis.
Der Linkskurs der Merkelianer in der Union lässt die Union zwar bei der SPD plündern, aber er besitzt im konservativen Lager genau Null Bindungskraft. Dort verliert die Union mehr, als sie Links dazu gewinnt. Gleichzeitig beteiligen sich Merkel und ihr Anhang noch an der Verfemungen der Konservativen. So wie es jetzt Merz ergeht. Wer allen Ernstes verkündet oder gar glaubt, dass Laschet und Span auf „Einbindung“ oder „Versöhnung“ aus wären, versteht die politischen Machtspiele nicht und hat in den letzten 15 Jahren verpasst, wie Merkel mit Andersmeinenden umspringen lässt.

Das offene Austragen dieses Richtungsstreites in der Union kommt 5 Jahre zu spät. Merkel hält ihre Partei auf Kurs. Den nicht von den Mitgliedern ist AKK verschlissen wurden, sondern von der Stellvertretenden Parteichefin im Kanzleramt.
Es wird keinen großen Streit geben. Die Dogmatiker, die alternativlosen „Gut- und Besserwisser“ werden sich durchsetzen und nach Thüringen in einer zweiten Welle die CDU auch noch vom letzten Rest Konservatismus befreien.
Nur eine einzige Frage können Laschet, Günther oder Merkel dann nicht mehr beantworten. Warum soll man sie noch wählen? Das inhaltlich-politische Angebot der CDU wird dann ja auch von Ex-SED gemacht.

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27.02.2020

Es kann künftig eigentlich nur eine konservative Union alter Prägung geben oder keine Union mehr.

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27.02.2020

Nach jetzigem Stand haben die CDU-Mitglieder, die den Vorsitzenden wählen, echte Alternativen (Röttgen kann man vergessen). Das kommt selten vor. Interessant wird sein ob die CDU-Mitglieder bei ihrer Wahl die Partei in den Vordergrund stellen oder evtl. künftige Wahlchancen. Das muß ja nicht identisch sein.

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28.02.2020

Nach meiner Meinung müssen Sie es etwas genauer formulieren.
Nicht „die CDU-Mitglieder“ haben eine Wahl, sondern die CDU-Mitglieder, die auf den Parteitag entsandt werden. Die Wahl wird also nicht auf dem Parteitag, sondern bei der Bestimmung der Delegierten entschieden. Und bei dieser Kungelei sind die mit starken innerparteilichen Nerzwerk klar im Vorteil. Oder anders - Laschet wird die Wahl zu seinen Gunsten im Hinterzimmer drehen, und dann kann alles wie unter A.M. weitergehen. Bei der nächsten Wahl dann also unter 20 % auch für die CDU

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28.02.2020

Natürlich sind es die Delegierten. Aber die werden nicht nach ihrer beabsichtigten Wahl ausgewählt. Im übrigenb soill es schon öfters vorgekommen sein, daß manche nach den Reden der Kandidatewn ihre Meinung geändert haben. Alles andere als Laschet wäre eine Überraschung. Er hat die Kompetenz die versachiedeen Flügel zu einen.

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27.02.2020

Der in 2009 aus der CDU-Führungsriege rausgemobbte Friedrich Merz will sich rehabilitieren und zeigen wie gut er Politik kann. Sein Versuch als Einzelspitze ist sicherlich besser als eine Doppelspitze, dies setzt jedoch die Unterstützung in den eigenen Reihen voraus. Es ist nur zu befürchten, dass Herr Merz jetzt für die Politik ungeeignet ist und ihn seine Tätigkeiten bei "Black Rock" einholen und sich negativ auswirken werden.

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