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Analyse

22.11.2018

Merz will Asylrecht einschränken – oder doch nicht?

Friedrich Merz will Bundesvorsitzender der CDU werden.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl. Friedrich Merz denkt laut über eine Änderung nach und geht dabei ins Detail. Doch seine Äußerungen sind nicht stimmig.

Wie halte ich es mit der Flüchtlingspolitik? Der Kampf um den Vorsitz der CDU entwickelt sich zum Streit um das Reizthema Migration. Kandidat Friedrich Merz sorgte für Aufsehen mit seiner These, dass man das Recht auf Asyl in Deutschland überdenken sollte.

Merz hatte gesagt, dass Deutschland das einzige Land der Welt sei, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“

Doch aus juristischer Sicht begibt er sich damit offensichtlich auf dünnes Eis. Bei der CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach hatte Merz Zweifel geäußert, ob das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne. Doch Merz, offensichtlich überrascht von der Wucht der Kritik an seinen Äußerungen, war bemüht, die Wogen zu glätten. „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, teilte er mit. Er sei sich natürlich sicher, dass „die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext“ zu lösen seien.

Spahn und Kramp-Karrenbauer grenzen sich von Merz ab

Der Experte für Verfassungs- und Völkerrecht, Lukas Mitsch, wertet den Vorstoß von Merz im Gespräch mit unserer Redaktion dennoch kritisch: „Der Vorschlag von Merz würde letztendlich nichts ändern, weil das EU-Recht weiterhin Bestand haben würde und dieses eine individuelle Prüfung von Asylanträgen vorsieht.“ Und: „Man darf auch nicht vergessen, dass das Asylgrundrecht bereits 1993 bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt worden ist und heute daher kaum noch praktische Relevanz besitzt.“

Die Kritik aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen kam postwendend: Seine Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, grenzten sich ab. „AKK“ warnte auf bild.de davor, leichtfertig am Grundgesetz herumzuschrauben. „Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung in einer Art und Weise, dass es de facto dieses Grundrecht so nicht mehr gibt (...) halte ich mit dem Wesenskern der CDU und im Übrigen auch mit dem Erbe etwa von Helmut Kohl für nicht vereinbar.“ Spahn betonte: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft unseres Grundgesetzes.“ Er sagte aber auch: „Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müssen wir zuallererst unsere EU-Außengrenze wirksam schützen und unsere Asylverfahren beschleunigen.“

Behauptung von Friedrich Merz sei irreführend

Unter Fachleuten sorgte indessen die These, dass das individuelle Asylrecht in Deutschland singulär sei, für Kopfschütteln. Schließlich steht das Recht auf Asyl unter anderem in Frankreich in der Verfassung. Dem Rechtswissenschaftler Steve Meili von der Universität im US-amerikanischen Minnesota zufolge ist das allein innerhalb der EU in zwölf Staaten der Fall. Auch die Behauptung von Merz, dass „das Individualgrundrecht auf Asyl sich an alle Menschen auf der Welt richte, die nach Deutschland kommen wollen und einen Asylgrund vortragen“, ist zumindest irreführend. Denn Asylanträge kann man nicht irgendwo auf der Welt stellen, man muss es erst einmal nach Deutschland schaffen. Es gibt sogar ganz explizit Länder, deren Bürger kein Asyl beantragen können. Das sind alle EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz, weil diese Länder die Genfer Flüchtlingskonvention umsetzen. (mit dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

23.11.2018

Dumm ist, dass Merz seine Thesen mit Falschbehauptungen (z.B. Deutschland sei das einzige Land der Welt, dessen Verfassung ein individuelles Recht auf Asyl vorsehe) unterfüttert, was natürlich der Glaubwürdigkeit seiner Thesen nicht bekommt!
Und raus bist Du, Friedrich!
Anstatt einer Debatte über das Asylrecht, die der Multimillionär Merz jetzt angemahnt hat - letztlich mit der Intention einer weiteren Verschärfung der Asylgesetze und einer weiteren Aushöhlung des Asylrechts - sollten Merz und seine Union besser eine Debatte über die bisherige, in weiten Teilen fehlgeleitete Asylpolitik herbeiführen. Hier hätte die Union einen jahrzehntelangen Nachholbedarf! So aber bläst Merz, wie viele andere in der Union, in das populistische, fremdenfeindliche Horn eines weiteren Rechtsrucks in Deutschland. Und als er merkt, was er für einen Gegenwind abbekommt - auch weil er sich offensichtlich in Unkenntnis der Asyl-Thematik populistisch ausgelassen hat - rudert er in AfD-Manier zurück, und will alles nur in einem länderübergreifenden Kontext gemeint haben! Aha! Und warum äußert er dann, wie Spahn, auch Probleme mit dem länderübergreifend UN-Migrationspakt? Genauso widersprüchlich wie die AfD?
Übrigens: Merz hatte bereits vor 20 Jahren als damaliger Unions-Fraktionsvorsitzender die Abschaffung des Asylgrundrechts gefordert! In 20 Jahren nichts gelernt? Wie glaubwürdig ist seine eilig nachgeschobene „Korrektur“: „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage“?
Wider den aktuellen Zeitgeist:
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
Was in der Asylpolitik seit Jahren im Argen liegt:
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1
PS:
1. Besonders pikant wird die geforderte Debatte über das Asylrecht in Anbetracht der Tatsache, dass wieder eine Nazi-Partei vor unserer Türe steht! Aber Merz wollte sich ja vor 20 Jahren schon einmal „von den Erfahrungen des Nationalsozialismus lösen“!
2. Hat Merz eigentlich schon einmal etwas über noch besser gelingende Integration in unserem Lande verlautbaren lassen?

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23.11.2018

Das Asylgesetz und Recht darf auf keinen Fall auch für die Wirtschaftsmigranten gelten. In diesem Punkt hätte Merz vollkommen Recht.

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