Union: Merz will in kein CDU-Gremium

Steuerentlastungen, neue Strategien für den Umgang mit China und den USA sowie eine Digital- und Investitionsoffensive: Der unterlegene Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, fordert eine neue Wirtschaftspolitik. „Die Globalisierung hat ohne Zweifel auch ihre Schattenseiten. Aber im Ergebnis überwiegen die Vorteile bei weitem“, sagte er auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Deutschland müsse die Potenziale zur Entwicklung der Volkswirtschaft mit der Globalisierung und der Digitalisierung besser nutzen.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Merz als Mitglied in einem CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und auch am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll.

Am Freitag allerdings sorgten Äußerungen von Merz in einem Interview des Senders n-tv für Wirbel. Merz sagte: „Ich bin bereit zu helfen, aber ich werde in keine Kommission, kein Gremium der Partei gehen, sondern ich werde der Partei bei den Themen helfen und ich werde insbesondere für die Vorsitzende zur Verfügung stehen, wenn sie meinen Rat haben will.“ Er habe der CDU angeboten mitzuarbeiten, zu verschiedenen Themen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, auch zur Außen- und Sicherheitspolitik. „Mir braucht niemand eine Aufgabe zuzuweisen. Das mache ich nicht.“ Er bleibe in seinen beruflichen und ehrenamtlichen Aufgaben mit dem notwendigen Maß an Unabhängigkeit auch von parteipolitischen Strukturen.

Eine CDU-Sprecherin sagte, Kramp-Karrenbauer und Merz seien sich über die Art und den Charakter der Zusammenarbeit „vollkommen einig“. Sie hätten in den vergangenen Tagen mehrfach darüber gesprochen, wie Merz in der näheren Zukunft in der CDU mitarbeiten und zu welchen Themen er sein Wissen und seine politische Einschätzung in die Partei einbringen kann. „Sie haben vereinbart, dass er insbesondere zu den Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik mit seinem Rat zur Verfügung steht. Der Beraterkreis der Parteivorsitzenden, dem er angehören soll, ist kein offizielles Gremium der Partei. Insofern gibt es auch keinen Dissens“.

Inhaltlich ging Merz bei seiner Rede auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel unter anderem auf die Zukunft Europas ein. „Neben dem Erhalt unserer politischen Freiheiten geht es jetzt darum, dass wir Europäer auch Schritt halten mit der modernen Entwicklung auf der Welt im digitalen Zeitalter“, betonte Merz. Dazu müsse etwa die digitale Infrastruktur in Europa und insbesondere in Deutschland verbessert werden. Die aktuelle Situation in Deutschland sei „einfach völlig inakzeptabel“.

Bei der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger sieht Merz die Schmerzgrenze erreicht. „Die zukünftigen Lasten der jungen Generation dürfen nicht noch weiter steigen“, sagte er. Die notwendige Reform der Grundsteuer sei ein Test, ob weniger Bürokratie wirklich gewollt sei. Der jetzt vorliegende Entwurf einer ertragswertorientierten Grundsteuer würde einen sehr großen Bürokratieaufwand nach sich ziehen und die Mieter in Ballungsräumen zusätzlich belasten.

„Wenn der Steuerstaat seine Glaubwürdigkeit nicht vollends verspielen will, dann streicht er trotzdem und endgültig den Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Ende des Jahres 2019, zu dem auch der Solidarpakt II mit den ostdeutschen Bundesländern ausläuft“, sagte Merz. Auch ohne den Solidaritätszuschlag blieben mit rund 700 Milliarden Euro immer noch genügend Steuereinnahmen bestehen. (dpa)