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Parteichef will neuen Stil

11.01.2020

Meuthen ärgert sich über radikale AfD-Funktionäre

AfD-Parteichef Jörg Meuthen: «Wir müssen regierungsfähig und regierungswillig werden.».
Bild: Paul Zinken/dpa

Für die AfD könnte 2020 zum Jahr der Entscheidung werden. Parteichef Meuthen hat jedenfalls große Lust, sich mit denjenigen anzulegen, die er als radikale Störenfriede ausgemacht hat. Wie sich sein neuer Tandem-Partner Chrupalla da positioniert, ist noch nicht ganz klar.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will seine Parteikollegen in diesem Jahr auf einen neuen Stil ohne Gebrüll und krasse Rhetorik einschwören - auch mit Blick auf den Verfassungsschutz.

"Wir müssen regierungsfähig und regierungswillig werden, das geht nur mit einem bürgerlich-konservativen, freiheitlichen Profil, und das geht nicht mit Radikalisierung", sagt der Parteichef im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Für die AfD müsse es 2020 in Richtung "reformorientierte Bürgerlichkeit" gehen und nicht wie unlängst bei einer gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerichteten Demonstration in Baden-Baden "Richtung Revolution oder ähnliches".

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat kürzlich angekündigt, 2020 werde für die AfD zum "Jahr der Selbstfindung" werden. Der Bundestagsabgeordnete war im Dezember zum Nachfolger von Alexander Gauland an die Spitze der Partei gewählt worden - auch mit Unterstützung des rechtsnationalen "Flügels" um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.

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Anlass der Protestkundgebung vor dem SWR-Gebäude in Baden-Baden am vergangenen Wochenende war die Debatte um eine WDR-Satire, in der eine fiktive Oma als "Umweltsau" bezeichnet wurde. Bei der Demonstration rief der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic: "Wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!" Er sagte auf dem Podium weiter: "Schon der Anflug einer Revolution versetzt sie in Angst und Schrecken." Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, rief: "Wer weiß, wie lange wir unsere demokratische Kultur hier noch weiter fortführen können."

Auf die Frage, was ihn an dieser Demonstration am meisten gestört hat, antwortet Meuthen: "der martialische Auftritt eines Herrn Mandic und dieses Gebrüll "Lügenpresse, Lügenpresse"". Die Kritik an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch die Forderungen nach dessen Abschaffung gehörten zwar durchaus zu den Positionen der AfD. "Die Frage ist aber: wie macht man das? Und die Art und Weise, wie das in Baden-Baden geschehen ist, ist tief erschreckend", sagt Meuthen, der Mitglied im baden-württembergischen AfD-Landesverband ist. Der Europaabgeordnete erklärt: "Das ist einfach ein Duktus, den wir herausbekommen müssen, der gehört nicht zu dieser Partei."

Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag entschieden, gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht zu ziehen. Sie will erreichen, dass der rechtsnationale "Flügel" und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative von der Sicherheitsbehörde nicht mehr als Rechtsextremismus-Verdachtsfälle eingestuft werden. In der gleichen Vorstandssitzung musste sich der baden-württembergische Landesvorsitzende Dirk Spaniel für seine Teilnahme an der Demonstration in Baden-Baden rechtfertigen. Ihm droht möglicherweise eine Ämtersperre.

Den AfD-Spitzenfunktionären geht es nicht nur darum, ihr Image zu schützen und potenzielle Wähler nicht abzuschrecken. AfD-Politiker, die sich selbst zur gemäßigten Strömung in der Partei zählen, treibt auch die Sorge um, konservative Mitglieder und Beamte könnten aus der Partei austreten, sollte die AfD immer mehr in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten. Sie befürchten auch, dass dafür verstärkt Menschen, die keine Karriere und keine "bürgerliche Existenz" zu riskieren haben - intern "die Jogginghosen" genannt - eintreten könnten.

Auch unter diesem Gesichtspunkt sei die Demonstration in Baden-Baden schädlich gewesen, findet Meuthen. Er sagt: "Wenn man dem Verfassungsschutz Tür und Tor öffnen möchte, dann so wie in Baden-Baden geschehen - das ist ein Randaspekt der ganzen Geschichte." Über diesen Aspekt machten sich Parteimitglieder, die sich einer solchen Sprache bedienten, entweder gar keine Gedanken "oder sie nehmen es billigend in Kauf." Für ihn stehe in jedem Fall fest: "Das kann nicht AfD-Sprechart sein."

Nach dem AfD-Parteitag in Braunschweig im Dezember war der Bundestagsabgeordnete Lars Herrmann aus der AfD ausgetreten. Er hatte vor seinem Einzug in den Bundestag als Bundespolizist gearbeitet. (dpa)

Verfassungsschutz zu Flügel und JA

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