Migration: Die Flüchtlingszahl bleibt klar unter der Obergrenze

Im vergangenen Jahr haben deutlich weniger Menschen in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Bürgerkriegen gesucht, als im Jahr davor. Um 16 Prozent ist die Zahl der Asylanträge zurückgegangen – auf knapp 186.000. „Wir haben das Zuwanderungsgeschehen zunehmend in den Griff bekommen und klare Regeln geschaffen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Betont nüchtern, sichtlich zufrieden zwar, aber ohne markige Sprüche, stellte er am Mittwoch die aktuellen Zahlen vor. Die belegen für ihn den gelungenen Spagat zwischen „Humanität gegenüber Schutzbedürftigen und notwendiger Steuerung der Zuwanderung“.

Das tatsächliche Ausmaß der Asyl-Zuwanderung sei zudem geringer, als die Gesamtzahl der Anträge nahelege, sagte der Minister. Denn darin sind rund 24.000 Folgeanträge von Personen enthalten, deren erster Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. So haben 162.000 Ausländer erstmals einen Asylantrag gestellt. 2016 hatte die Zahl noch bei mehr als 720.000 gelegen. Jeder fünfte Asyl-Erstantrag wurde zudem für Säuglinge gestellt – also für Flüchtlingskinder, die bereits in Deutschland geboren wurden. „Bemerkenswert“ findet Seehofer das.

Asyl: Seehofer spricht von "schönen Zahlen"

Für Seehofer sind die gesunkenen Asylbewerberzahlen der Beleg dafür, dass die Maßnahmen der Politik wirken: „Viele Faktoren haben zu diesen schönen Zahlen beigetragen.“ Der Innenminister nannte das EU-Türkei-Abkommen, die Schließung der Balkanroute sowie „viele Asylgesetze der Bundesregierung“. Er betonte, dass sich Deutschland seiner humanitären Verantwortung weiter stelle und sich ausnahmslos bereit erklärt habe, Bootsflüchtlinge aufzunehmen, wenn dies auch andere europäische Länder getan hätten.

Besondere Bedeutung besitzt für den CSU-Politiker, der mit seiner Forderung nach einer „Flüchtlingsobergrenze“ von höchstens 200.000 Menschen für Streit gesorgt hatte, die „Netto-Zuwanderung“ über das Asylsystem. Sie erfasst die Zahl der Asylbewerber zuzüglich Familiennachzug abzüglich Abschiebungen und freiwillige Ausreisen. Diese lag 2018 bei rund 165.000 Personen. "In der Gesamtbetrachtung liegen wir damit deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich“, betonte Seehofer.

BAMF-Außenstelle in Bremen habe Skandal überwunden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat laut Seehofer den Skandal um die Fehlentscheidung in der Bremer Außenstelle überwunden. Unter ihrem neuen Chef Hans-Eckhard Sommer arbeite die Behörde „zuverlässig und effizient“. Im vergangenen Jahr sei über fast 217.000 Anträge entschieden worden. Knapp 35 Prozent der Asylanträge wurden abgelehnt, 30 Prozent der Fälle haben sich anderweitig erledigt, etwa durch Rücknahme des Antrags oder Zuweisung in ein anders EU-Land.

Die gesunkenen Zahlen sind für Seehofer kein Grund, über eine Reduzierung des Personals nachzudenken. Denn der Migrationsdruck werde hoch bleiben. Zudem steht in den kommenden Jahren die Überprüfung von 750.000 Asylverfahren an. Normalerweise muss eine Asylentscheidung innerhalb von drei Jahren überprüft werden, Seehofer stellte aber aufgrund der Vielzahl der Fälle eine Fristverlängerung in Aussicht. Er kündigte zudem an, er werde in der Bundesregierung weiter dafür kämpfen, dass Falschangaben im Asylverfahren strafbar werden – bisher ist dies nicht der Fall.

Hier lesen Sie unseren Kommentar: Seehofer verkneift sich neue Asyl-Attacken aus gutem Grund.

Das ist die Entwicklung der Asylanträge in Deutschland seit 1991:

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