Migration: Italien beschließt höhere Strafen für Seenotretter

Ein Sicherheitsgesetz, das der italienische Senat am Montag gebilligt hat, sieht Strafen in Höhe bis zu einer Million Euro vor und ermöglicht den Behörden auch, Schiffe zu konfiszieren.

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gestellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini kommentierte auf Twitter, das Gesetz sehe "mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi und Camorristi (Angehörige der Camorra-Mafia) festzunehmen", vor.

Grundlage für das Gesetz bildet eine im Juni verabschiedete Notverordnung, die am 13. August ihre Gültigkeit verliert und deshalb in ein Gesetz umgewandelt werden musste. Das sogenannte Sicherheitsdekret, das auf Salvini zurückgeht, sah bereits Strafen von zwischen 10 000 und 50 000 Euro vor, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

Die neuen Maßnahmen sind höchst umstritten. Nicht nur Hilfsorganisationen selbst haben Kritik an dem zuvor erlassenen Dekret geübt, sondern beispielsweise auch die Vereinten Nationen.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zeigte sich besorgt über das Gesetz. Die Verhängung von Geldstrafen und anderer Sanktionen gegen Schiffskapitäne könnte die Seenotrettung der privaten Helfer im Mittelmeer behindern oder gar verhindern, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Das geschehe in einem Moment, in dem sich die europäischen Staaten aus der Seenotrettung weiter zurückgezogen hätten.

"Die NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Lebensrettung von Flüchtlingen und Migranten, die die gefährliche Überfahrt antreten, um Europa zu erreichen", so das UNHCR. "Ihr Engagement und die Menschlichkeit, die ihr Handeln lenkt, sollten nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden." (dpa)