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Migration
11.03.2020

Röttgen wirft EU Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise vor

CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen: „Der Westen muss Druck auf Moskau ausüben, damit Putin sein Kriegstreiben einstellt.“
Foto: Florian Gaertner/photothek.net, imago

Exklusiv Norbert Röttgen bezeichnet das Verhalten der EU zur Lage an der syrisch-türkischen Grenze als inakzeptabel und beschuldigt Putin, Kriegsverbrechen zu begehen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat der EU Planlosigkeit in der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze vorgeworfen. „Von europäischer Seite ist bislang leider keine Strategie erkennbar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses unserer Redaktion. Die bisherigen Gespräche mit türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seien enttäuschend verlaufen. Erdogan verhalte sich inakzeptabel, indem er mit Flüchtlingen Druck auf die Europäer mache. „Aber ich finde es genauso inakzeptabel, dass die Europäer die Lage an der syrisch-türkischen Grenze lange ignoriert und jetzt immer noch keine Politik haben, wie man damit umgeht“, betonte der CDU-Politiker.

Röttgen betrachtet Flüchtlingsabkommen als gescheitert

„Das Flüchtlingsabkommen ist gescheitert, wenn man die Situation an der griechisch-türkischen Grenze sieht“, betonte Röttgen. Nun brauche es aber eine neue Kooperation. „Das bisherige Abkommen hat bewirkt, dass über die Türkei praktisch keine Flüchtlinge mehr nach Europa gekommen sind“, betonte er. Dies koste Europa sechs Milliarden Euro für vier Jahre. „Wenn wir das mal vergleichen: Allein in Deutschland reden wir ungefähr von 20 Milliarden Euro im Jahr, die für die Versorgung von einer Million Flüchtlinge ausgegeben werden. Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache, dass das Abkommen nicht perfekt, aber wirksam war.“

Röttgen bekräftigte zugleich die Forderung nach neuen Sanktionsandrohungen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin. „Wir müssen ran an die Ursache der Krise: Putin bombardiert gezielt Zivilisten in Idlib und zwingt sie zur Flucht“, betonte Röttgen. „Der Westen muss nun Druck auf Moskau ausüben, damit Putin sein Kriegstreiben einstellt und an den Verhandlungstisch kommt.“ Doch derzeit sei nicht einmal davon die Rede, auf Putin einzuwirken, kritisierte Röttgen.

Norbert Röttgen wirft Putin Kriegsverbrechen in Syrien vor

„Zunächst einmal müssen wir beschreiben und benennen, was Putin in Syrien tut: Seine Militärtaktik besteht im gezielten Bombardement von Krankenhäusern, Schulen und Marktplätzen“, betonte der CDU-Politiker. „Das sind Kriegsverbrechen, und wir nennen es noch nicht einmal so“. kritisierte er. „Welche europäische Regierung nennt das denn ein Verbrechen? Billiger geht es ja für Putin nicht. Bevor wir darüber nachdenken, wie die Maßnahmen und Sanktionen genau ausschauen sollen, sollten wir dazu Klartext reden.“

Lesen Sie dazu auch das Interview: Norbert Röttgen wirft Putin Kriegsverbrechen in Syrien vor

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