Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem PLUS-Paket zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Russland stoppt mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an der Grenze zu Georgien
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Migration: Werden Algerien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsländer?

Migration
18.07.2018

Werden Algerien, Marokko und Tunesien sichere Herkunftsländer?

Ein Fischer steht auf seinem Holzboot am Ufer der tunesischen Kerkennah-Inseln. Doch die Idylle trügt. Gar nicht weit entfernt kentern immer wieder Flüchtlingsboote.
Foto: Anis Mili, afp (Symbolbild)

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch das Vorhaben könnte erneut im Bundesrat scheitern.

Der Bund unternimmt einen neuen Anlauf, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und auch das Kaukasusland Georgien in diese Liste aufzunehmen. Nachdem das Vorhaben in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der Grünen und der Linken, die in etlichen Ländern mitregieren, im Bundesrat gescheitert war, beschloss das Bundeskabinett in seiner Sitzung am Mittwoch auf Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um diese vier Länder zu erweitern.

Allerdings müssen noch Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Im Parlament gilt ein Ja der Großen Koalition als sicher, doch in der Länderkammer könnte der Gesetzentwurf erneut am Widerstand der Grünen und Linken scheitern.

Sichere Herkunftsländer: Bamf könnte Asylanträge schneller bearbeiten

Sollten die drei Maghreb-Staaten und das Kaukasusland zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, können Asylanträge von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in einem vereinfachten Verfahren schneller bearbeitet werden, zudem können abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung aus diesen Ländern leichter in ihre Heimat abgeschoben werden. Die Regierung begründet ihre Entscheidung damit, dass die Anerkennungsquote von Migranten aus den vier Ländern zwischen 0,6 und 4,1 Prozent liegt. Allerdings sieht der Gesetzentwurf eine Stichtagsregelung vor: Wer bis zum gestrigen Mittwoch einen Arbeitsvertrag oder einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat, kann in Deutschland bleiben.

CDU, CSU und FDP begrüßten den Kabinettsbeschluss. „Die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten ist mehr als überfällig“, sagte der für das Aufenthaltsrecht und die Rückführungen zuständige CDU-Innenexperte Alexander Throm gegenüber unserer Zeitung. Gleichzeitig forderte er die Bundesländer, „insbesondere mit grüner Regierungsbeteiligung“, auf, diesen Weg „schnellstmöglich“ im Bundesrat freizumachen. „Alles andere wäre nicht mehr nachvollziehbar.“

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Stephan Harbarth verwies darauf, dass es ausschließlich ökonomische Motive seien, die Migranten aus diesen Ländern zur Stellung eines Asylantrags veranlassten. „Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Asylbewerber aus diesen Staaten überproportional an Straftaten beteiligt sind.“

Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae forderte gegenüber unserer Redaktion die Grünen auf, ihren Widerstand nun endlich aufzugeben: „Wer seine Forderung nach schnelleren Asylverfahren so vehement aufrecht erhält wie die Grünen, der darf sich nicht weigern, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen.“

Das bedeute allerdings keineswegs, dass alle Asylbewerber grundsätzlich ohne eine vorherige Prüfung ihres Asylantrags abgeschoben würden, sie müssten aber nachweisen, dass sie tatsächlich politisch verfolgt werden oder ihnen in ihrem Heimatland ein ernsthafter Schaden drohe. „Sie müssen die gesetzliche Vermutung widerlegen, dass ihr Ersuchen offensichtlich unbegründet ist“, sagte Thomae.

Die Grünen blieben dagegen bei ihrer grundsätzlichen Kritik an dem Vorhaben der Regierung. „Solange Menschen in den Maghreb-Staaten in Polizeistationen gefoltert, Journalisten und Homosexuelle verfolgt werden und es keine ausreichend rechtsstaatliche Verfahren gibt, können diese Staaten schlicht nicht als sicher gelten“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, zu unserer Redaktion.

Das Innenministerium selbst spreche von einer gewünschten Signalwirkung. „Immer dann, wenn Bundesinnenminister Seehofer derartige Signale aussenden wollte, ist dies gründlich schiefgegangen.“ Die Bundesregierung mache es sich zu einfach, wenn sie die seit Jahren bestehenden Probleme durch die schlichte Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten lösen wolle, so von Notz.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.