Militär: Deutsche Einsätze müssen eine Option bleiben
Es gibt gute Gründe dafür, dass sich die Bundeswehr an Vergeltungsschlägen in Syrien nicht beteiligt. Militäreinsätze generell auszuschließen, wäre aber falsch.
Kaum war die US-Anfrage öffentlich, wischte Andrea Nahles sie vom Tisch. Kategorisch schloss die SPD-Vorsitzende aus, dass die Bundeswehr sich militärisch an einer Vergeltungsaktion gegen das Assad-Regime nach einem möglichen Giftgasangriff beteiligen könnte. Ihr Parteikollege und Außenminister Heiko Maas reagierte klüger. Er erklärte, sich eng mit den Verbündeten absprechen zu wollen. Natürlich spielt Maas auf Zeit. Aber er beweist mehr Fingerspitzengefühl.
Der Westen hat keine politische Strategie in Syrien
Am Ende, davon ist auszugehen, werden keine Bundeswehr-Kampfjets in den syrischen Himmel steigen. Dafür gibt es gute Gründe. Auch wenn Assads Luftwaffe – gedeckt von seinen Verbündeten Russland und Iran – erneut Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen sollte. Der Westen hat weder eine politische noch eine militärische Strategie in Syrien. Die USA haben sich selbst aus der Reihe der Mächte herauskatapultiert, die in der Lage sind, den Syrien-Krieg noch nennenswert zu beeinflussen. Es klingt zynisch angesichts der bis zu drei Millionen Menschen, die in Idlib eingeschlossen sind, aber der Zeitpunkt für wirkungsvolle Luftschläge des Westens ist längst verstrichen.
Schon im April 2018 starteten Jets der USA, Frankreichs und Großbritanniens, um den syrischen Machthaber mit Angriffen gegen militärische Ziele für einen Giftgasangriff zu bestrafen. Obwohl die Bundeswehr im Frühjahr gar nicht aufgefordert wurde mitzumachen, entbrannte eine Diskussion. Doch die Debatte prallte schnell an die Grenzen, die sich im Grundgesetz auftürmen. Danach ist der militärische Einsatz im Ausland nur in einem „System kollektiver Sicherheit“ möglich – sprich innerhalb der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union. Eine Definition, die nicht auf das Dreierbündnis passt, das im April vergeblich versuchte, das Assad-Regime in die Schranken zu weisen.
"Ohne uns" ist nicht immer die richtige Antwort
Doch es wäre ein Fehler, daraus für alle Zeiten eine deutsche „Ohne-uns-Haltung“ abzuleiten. Schlimm genug, dass schon US-Präsident Barack Obama kläglich daran gescheitert ist, Assad zu hindern, weltweit geächtete Massenvernichtungswaffen einzusetzen.
Kriminelle Diktatoren dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen, dass der Einsatz von chemischen Waffen ohne weitreichende Folgen bleibt. Dazu benötigt der Westen, wenn die Diplomatie gescheitert ist, klare militärische Optionen. Nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalles auch mit Unterstützung der Bundeswehr. Alles andere wäre den Partnern 63 Jahre nach dem deutschen Nato-Beitritt nicht zu vermitteln.
Deutschland darf nicht wegschauen
Kann uns das egal sein? Nein. Deutschland ist auf Partner und Allianzen angewiesen. Wer sich aber in solchen Netzwerken bewegen will, der wird mit Konflikten zwischen nationalen Interessen und den Forderungen aus den Bündnissen leben müssen. Es kann durchaus richtig sein, in dieser Abwägung eigene Belange höher zu gewichten. Die Mutter aller Beispiele dafür ist die Weigerung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Sommer 2002, an der Seite der USA und weiterer Verbündeter in den Irak-Krieg zu ziehen.
Es bleibt dabei, dass der Bundestag über Militäreinsätze entscheidet. Doch die Parlamentsarmee Bundeswehr muss ohne lange Vorlaufzeit zu logistischer Unterstützung von Verbündeten, Aufklärungsflügen, aber auch begrenzten Kampfeinsätzen in der Lage sein. Der Bundestag sollte in einer akuten Krise entsprechend schnelle Entscheidungen treffen können.
Der Westen, also auch Deutschland, darf in Zukunft nicht mehr wegschauen, wenn Männer, Frauen und Kinder schutzlos kriminellen Despoten ausgeliefert sind.