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Militär: Deutsche Einsätze müssen eine Option bleiben

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Kommentar Von Simon Kaminski
12.09.2018

Es gibt gute Gründe dafür, dass sich die Bundeswehr an Vergeltungsschlägen in Syrien nicht beteiligt. Militäreinsätze generell auszuschließen, wäre aber falsch.

Kaum war die US-Anfrage öffentlich, wischte Andrea Nahles sie vom Tisch. Kategorisch schloss die SPD-Vorsitzende aus, dass die Bundeswehr sich militärisch an einer Vergeltungsaktion gegen das Assad-Regime nach einem möglichen Giftgasangriff beteiligen könnte. Ihr Parteikollege und Außenminister Heiko Maas reagierte klüger. Er erklärte, sich eng mit den Verbündeten absprechen zu wollen. Natürlich spielt Maas auf Zeit. Aber er beweist mehr Fingerspitzengefühl.

Der Westen hat keine politische Strategie in Syrien

Am Ende, davon ist auszugehen, werden keine Bundeswehr-Kampfjets in den syrischen Himmel steigen. Dafür gibt es gute Gründe. Auch wenn Assads Luftwaffe – gedeckt von seinen Verbündeten Russland und Iran – erneut Giftgas gegen seine eigene Bevölkerung einsetzen sollte. Der Westen hat weder eine politische noch eine militärische Strategie in Syrien. Die USA haben sich selbst aus der Reihe der Mächte herauskatapultiert, die in der Lage sind, den Syrien-Krieg noch nennenswert zu beeinflussen. Es klingt zynisch angesichts der bis zu drei Millionen Menschen, die in Idlib eingeschlossen sind , aber der Zeitpunkt für wirkungsvolle Luftschläge des Westens ist längst verstrichen.

Schon im April 2018 starteten Jets der USA, Frankreichs und Großbritanniens, um den syrischen Machthaber mit Angriffen gegen militärische Ziele für einen Giftgasangriff zu bestrafen. Obwohl die Bundeswehr im Frühjahr gar nicht aufgefordert wurde mitzumachen, entbrannte eine Diskussion. Doch die Debatte prallte schnell an die Grenzen, die sich im Grundgesetz auftürmen. Danach ist der militärische Einsatz im Ausland nur in einem „System kollektiver Sicherheit“ möglich – sprich innerhalb der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union. Eine Definition, die nicht auf das Dreierbündnis passt, das im April vergeblich versuchte, das Assad-Regime in die Schranken zu weisen.

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"Ohne uns" ist nicht immer die richtige Antwort

Doch es wäre ein Fehler, daraus für alle Zeiten eine deutsche „Ohne-uns-Haltung“ abzuleiten. Schlimm genug, dass schon US-Präsident Barack Obama kläglich daran gescheitert ist, Assad zu hindern, weltweit geächtete Massenvernichtungswaffen einzusetzen.

Kriminelle Diktatoren dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen, dass der Einsatz von chemischen Waffen ohne weitreichende Folgen bleibt. Dazu benötigt der Westen, wenn die Diplomatie gescheitert ist, klare militärische Optionen. Nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalles auch mit Unterstützung der Bundeswehr. Alles andere wäre den Partnern 63 Jahre nach dem deutschen Nato-Beitritt nicht zu vermitteln.

Deutschland darf nicht wegschauen

Kann uns das egal sein? Nein. Deutschland ist auf Partner und Allianzen angewiesen. Wer sich aber in solchen Netzwerken bewegen will, der wird mit Konflikten zwischen nationalen Interessen und den Forderungen aus den Bündnissen leben müssen. Es kann durchaus richtig sein, in dieser Abwägung eigene Belange höher zu gewichten. Die Mutter aller Beispiele dafür ist die Weigerung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Sommer 2002, an der Seite der USA und weiterer Verbündeter in den Irak-Krieg zu ziehen.

Es bleibt dabei, dass der Bundestag über Militäreinsätze entscheidet. Doch die Parlamentsarmee Bundeswehr muss ohne lange Vorlaufzeit zu logistischer Unterstützung von Verbündeten, Aufklärungsflügen, aber auch begrenzten Kampfeinsätzen in der Lage sein. Der Bundestag sollte in einer akuten Krise entsprechend schnelle Entscheidungen treffen können.

Der Westen, also auch Deutschland, darf in Zukunft nicht mehr wegschauen, wenn Männer, Frauen und Kinder schutzlos kriminellen Despoten ausgeliefert sind.

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12.09.2018

Syrien ist zu 95% befriedet, wie auch immer. Nur in Idlib verschanzen sich noch islamische Dschihadisten. So blöd kann man gar nicht sein, dass man sich jetzt in diesen Krieg einmischt. Klar, den Amis kann das egal sein, dahin kommen keine Flüchtlinge. Aber wenn Merkel dieses Spiel mitmacht, kann man ihr nicht mehr helfen! Aber zutrauen würde ich es ihr!

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12.09.2018

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten den am 14. April erfolgten Angriff der USA, Englands und Frankreichs auf Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft, denn selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründet keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen. Die Luftangriffe widersprechen dem völkerrechtlichen Gewaltverbot. In einem aktuellen Gutachten (https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf ) warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ebenfalls von einem Einsatz der Bundeswehr als Vergeltung für einen Giftgaseinsatz. Dieser Einsatz wäre auch völkerrechtswidrig und nicht mit dem Grundgesetz vereinbart. Soweit zur rechtlichen Beurteilung.
Die Kriege gegen Afghanistan, Irak, Libyen haben viele Hunderttausende Menschen getötet, unzähliges Leid gebracht und diese Länder zu failed states gemacht und sie ins politische und wirtschaftliche Chaos gestürzt. Millionen Menschen sind aus den Kriegsgebieten geflüchtet. Es war gut, dass sich die Bundesrepublik nicht an dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Irak und Libyen beteiligt hat. Was würde jetzt eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Bombardierung Syriens bringen? Zusätzliche Tote und Verletzte, einen weiteren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Verfassung und damit ein negatives Beispiel für andere Staaten. Nichts würde dadurch besser werden.
Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt hat einmal gesagt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio.“ Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles erklärte, dass die SPD weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen wird. Zu hoffen bleibt, dass die SPD bei dieser Haltung bleibt.

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12.09.2018

>> Kriminelle Diktatoren dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen, dass der Einsatz von chemischen Waffen ohne weitreichende Folgen bleibt. <<

Dann würde ich die Lieferung von guten konventionellen Waffen befürworten...

Nur zur Erinnerung, mit wem man es in Idlib zu tun hat:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-das-rebellenpuzzle-von-idlib-a-1227377.html

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