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Militäreinsatz im Persischen Golf: Wir machen uns unglaubwürdig
Kommentar Von Margit Hufnagel
31.07.2019
US-Präsident Trump bittet um militärische Unterstützung, die SPD wischt das Anliegen ungeprüft vom Tisch. Dieser Weg ist zu bequem.
Es ist ein Reflex, der so sicher funktioniert wie kaum etwas anderes in der deutschen Politik: US-Präsident Trump bittet um militärische Unterstützung und die SPD wischt das Anliegen ungeprüft mit einer ausholenden Bewegung vom Tisch. Natürlich nicht ohne den Hinweis auf das eigene moralische Handeln während des Irak-Krieges zu vergessen. Der schnelle Applaus ist den Sozialdemokraten damit zwar sicher. Doch dieser Weg ist zu bequem. Berlin manövriert sich zunehmend in die Glaubwürdigkeitsfalle, wenn es um seinen Einsatz in der Welt geht.
Deutschland muss sich seiner Verantwortung bewusst werden
Dass die USA es schon richten werden, diese Hoffnung sollte sich niemand mehr machen. Das hätte unter einer Präsidentin Hillary Clinton nicht anders ausgesehen als nun unter Trump. Es ist daher gut, dass die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zumindest verdeutlicht, dass die Regierung sich die Entscheidung über einen Einsatz in der Straße von Hormus nicht leicht macht.
Das heißt nicht, dass unbedingt Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten geschickt werden sollen. Aber zumindest der eigenen Verantwortung muss sich Deutschland endlich bewusst werden.
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Ich möchte noch eine Frage anfügen: Macht es sich nicht die Kommentatorin zu einfach, sich so offensichtlich an die Seite der USA zu stellen auch dort wo diese völkerrechtswidrig mordet? Ja, die Formulierung ist drastisch gewählt, aber wie empfindet sie denn die unschuldigen zivilen Opfer (die sog. Kollateralschäden) der amerikanischen Drohnenangriffe in Afghanistan.? Sind das etwa keine solchen? Welche moralischen Überlegungen könnten deren Tötung aus 'heiterem' Himmel denn wohl rechtfertigen? Sollte sich Deutschland nicht seiner Verantwortund DAFÜR stellen und den Amerikanern zumindest untersagen diese Aktionen von Deutschem Boden aus zu starten.?
Die Amerikaner haben einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Saddam Hussein vom Zaun gebrochen. Die Folgen waren verheerende. Nur Maria T. und Brüder und Schwestern im Geiste sehen die 'Befreiung' des Iraks (mit der Folge des Aufkommen des IS) positiv, weil ja endlichendlich ein Diktator beseitigt wurde.
Es war von Anfang an klar, dass der Anlass auf einer Lüge beruhte. Warum genau sollte die SPD nicht darauf verweisen, dass sie damals richtig lag mit ihrer Verweigerung? Was hat Frau Hufnagel daran auszusetzen?
Trump hat gezündelt mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Und er erpresst seine Vertragspartner. Vllt. könnte man das mal bewerten statt sich wieder einmal selbst anzuklagen, man würde feige oder zögerlich nicht sofort bündnistreu in den Krieg ziehen.
Die AA hat schon immer eine starke Bindung zu Amerika an den Tag gelegt. Nicht umsonst waren und sind die letzten Chefredakteure jahrelange Amerikakorrespondenten. Aber derart das Kriegsgeschäft zu betreiben... pfeif auf Deutschlands Verantwortung in der Welt solange es kein UN-Mandat dafür gibt. Die Uno bzw. der Weltsicherheitsrat wäre nämlich das Organ, das für solche Einsätze zuständig wäre bzw. seinen Segen dafür geben müsste.
Die Liebe der Deutschen zu Diktatoren ist unübersehbar !
Das zeigte sich zuletzt beim Umgang mit dem syrischen Fiktator Assad , der sein eigenes Volk vergast oder mit dem Diktator von Russland , für den die Deutschen immer wieder Symphatien bekunden , obwohl er selbst eigenlich eher unwichtige Kommunal-Stadträte niederwalten lässt !
Die Amerikaner haben am Golf immer schon Alles Richtig gemacht ! Genauso , wie es der dorrigen Lage jeweils geschuldet war .
So waren die Irakkriege zunachst die Eindämmung , später die Dingfestmachung eines brutslen Diktators , der ebenso Teile seines Volkes töten und vergasen ließ .
Die Amerikaner und Briten zeigen den bärtigen Mullahs von Teheran die Zähne . Endlich , muß jeder vernünftige Mensch ausrufen .
Seit Ende der 70er halten die iranischen Mullahs und ihre Schergen von Militär und Iranischer STASI
ein ganzes Volk gefangen , morden unliebsame Gegner und Freiheitsliebende und betreiben die Kriege und Terroraktionen bis vor die Türe Israels und in die Welt hinaus !
Es wird höchste Zeit , die iranischen Diktatoren zu besiegen und festzusetzen .
Präsident Trump , der als fähiger , versntwortungsbewußter und umsichtiger Politiker seine Vorgänger mindestens erreicht und die deutschen Politiker weit in den Schatten stellt , handelt absolut richtig .
Dabei werden die Deutschen auch gar nicht gebraucht ;
Sie sind den Westalliierten sowieso nur in schwerer Klotz am Bein und völlig hinderlich.
Die Anfrage um Unterstützung war nur ein Akt der Höflichkeit , um den Deutschen eine eigentlich gar nicht zukommende Verbundenheit zu zeigen und den Deutschen ihr Gesicht wahren zu lassen .
Erst dacht ich, Sie schreiben ironisch. "Die Amerikaner haben am Golf immer schon Alles Richtig gemacht !" - Nein, das haben sie nicht. Die Begründung für den zweite Irakkrieg ("Massenvernichtungswaffen") beispielsweise war erwiesenermaßen erlogen. Ja, die USA sind unsere Verbündeten und natürlich bin auch froh um die Befreiung von den Nazis. Aber deswegen müssen wir nicht alles glauben und nicht alles machen, was der jeweilige politische Arm des dortigen militärisch-industriellen Komplexes ausheckt. Auf meine Polemik brauchen Sie nicht hören, aber vielleicht sollten Sie mal das hier lesen, um sich selbst ein Bild zu machen:
Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet von Michael Lüders
"Das heißt nicht, dass unbedingt Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten geschickt werden sollen. Aber zumindest der eigenen Verantwortung muss sich Deutschland endlich bewusst werden."
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Verantwortung übernehmen heißt in diesem Fall wieder einmal: Die USA und die Engländer bomben den Iran kaputt. Anschließend darf Deutschland wieder Millionen Flüchtlinge aufnehmen! Die USA und GB auf ihren Inseln sind fein raus..................
Die Bundeswehr ist ausschließlich zur Landesverteidigung da.
Auch Norbert Röttgen hat gesagt, dass die USA ganz andere Interessen gegen den Iran verfolgen, als die Europäer, nämlich die iranische Regierung zu stürzen. Eine europäische Beteiligung an den militärischen Interessen am Golf wäre vollkommen verantwortungslos. mit der großen Gefahr, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Raushalten!
>> Die Bundeswehr ist ausschließlich zur Landesverteidigung da. <<
In Afghanistan?
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/iran
Wer beim Iran "liberal" ist, kann auch gleich bei deutschen Neonazis liberal sein.
Der Eintritt der USA in den Krieg gegen Nazideutschland ist ein identitätsstiftender Teil deren jüngeren Geschichte. Man sollte diesen Hintergrund beim Verhalten von GB und den USA nie vergessen.
Und natürlich sind gerade jene politischen Kräfte eindimensional, welche die Vertragstreue des Iran beim Atomdeal zum Maßstab einer Gesamtbeurteilung erheben. Kräfte die keine klare Position einnehmen, wenn der Iran die Vernichtung Israels ankündigt. Warum lesen diese Menschen nicht den AI-Bericht zum Iran?
Ja die Lage ist kompliziert, eine Nichtbeteiligung an der Sicherung von Seewegen - Seewegen des freien Handels der Menschen - ist ähnlich intelligent wie die Forderung nach Grenzschließung. Wer Grenzen für überflüssig hält muss akzeptieren, dass Militär dann grenzenlos für die Interessen dieser offenen Gesellschaften einzusetzen ist. Warum ist also die Position der USA so falsch?
Die Befreiung Deutschlands vom Nazismus durch die Alliierten sollte im Gedächtnis der Deutschen verankert sein. Befreiung durch die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien, bei eigenen gewaltigen Verlusten.
Was hat dieser Teil der Geschichte mit dem Iran-Atomvertrag zu tun, den in 2015 die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland Russland und China mit dem Iran abgeschlossen haben? Die USA unter ihrem Präsidenten Obama.
Der jetzige US-Präsident Trump hat diesen Vertrag verdammt.
Frage: waren die o.a. Staaten 2015 in ihrem Denken und Handeln so behindert oder umnachtet, dass sie nicht mehr wussten, was sie taten? Und der jetzige US-Präsident Trump ist der Weiße Ritter und Retter?
Denn der hat durch sein Handeln das Ziel, iranische Atomwaffen zu verhindern, sabotiert. Im Klartext: diese Welt unsicherer gemacht. Die Vorgänge um Hormus sind ein Ergebnis seines Handelns.
Was soll in diesem Zusammenhang das Wort „liberal“ besagen? Wer oder was ist hier liberal oder potentieller Kriegstreiber?
Der eindimensionale Kommentar ist erschreckend.
Der amerikanische Präsident. Hat er nicht gerade das bestehende Atomabkommen in Sachen Iran einseitig aufgekündigt? Während die anderen beteiligten Vertragspartner angeblich weiterhin um das Abkommen bemüht sind? So auch Deutschland.
Wurde dem Iran nicht ein Einhalten des Vertrages bestätigt durch die kontrollierende Atom-Aufsicht? Bis nach Kündigung durch die USA.
Und überziehen die USA nunmehr den Iran mit Strafmaßnahmen?
Sie verlangen, dass die Welt ihre Strafmaßnahmen und die Folgen daraus teilen. Und da haben wir eben nicht mehr einen verständlichen Ruf nach Unterstützung. Sondern das Bestreben, diejenigen Staaten, die am Iran-Atomvertrag festhalten, in ihre Machenschaften einzubeziehen.
Der neue britische Premier hat ja ähnliche skurrile Ansichten wie Trump und ist sofort aus dem gemeinsamen Bemühen der EU ausgeschert, den aktuellen Konflikt -basierend auf den Strafmaßnahmen der USA- aus dem Weg zu räumen.
Und nun sollen die Staaten, die den Iran-Atomvertrag mit verantworten und für sein Weiterbestehen kämpfen, diesen knall und Fall für nichtig erklären und die amerikanischen Strafmaßnahmen übernehmen?
Denn hinter dem Argument der Sicherheit des Schiffsverkehrs stecken ja eindeutig eben diese.
Und der Irrglaube der geschätzten Kommentatorin, Trump sei ein glaubhafter, seriöser Partner. Nein, das ist er nicht.
Er ist mit der US-Kündigung des Iran-Atomabkommens verantwortlich dafür, dass ein bisher vertraglich gebundener Iran eben nicht mehr gebunden ist.
Ja, Deutschland muss sich seiner eigenen Verantwortung stellen. Die Unterstellung, die SPD würde das nicht ist ebenso fatal wie die Mahnung an Deutschland.
Da haben Sie recht. Das ist der erste schwache Kommentar, den ich von Frau Hufnagel lese. Der Haltung der Verlagsleitung geschuldet?