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Milliardenprojekt
19.07.2007

Stuttgarter Superbahnhof kommt

Die Computergrafik zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" zeigt die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen Tiefbahnhof.
Foto: DPA

Durchbruch für eines der größten deutschen Bauvorhaben: Nach 13 Jahre langem Ringen um das milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 haben sich Bund, Bahn, Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt am Donnerstag auf die Finanzierung geeinigt.

Berlin/Stuttgart (dpa). Durchbruch für eines der größten deutschenBauvorhaben: Nach 13 Jahre langem Ringen um das milliardenschwereBahnprojekt Stuttgart 21 haben sich Bund, Bahn, Baden-Württemberg unddie Landeshauptstadt am Donnerstag auf die Finanzierung geeinigt.

Dererste Spatenstich für den Bau der neuen ICE-Strecke nach Ulm und einesunterirdischen Hauptbahnhofs in Stuttgart soll 2010 sein. Die erstenZüge können nach den Worten von Bahnchef Hartmut Mehdorn von 2019/20 anauf den neuen Gleisen rollen. Die Gesamtkosten betragen 4,8 MilliardenEuro.

Die Fahrtzeit zwischen Stuttgart und Ulm soll sichhalbieren. Aber das Land zahlt einen hohen Preis: 950 Millionen Euroschießt Baden-Württemberg für die Schnellbahntrasse Wendlingen-Ulm zu,obwohl diese ein Bundesvorhaben ist. Ministerpräsident GüntherOettinger (CDU) sprach von einem "Jahrhundertprojekt" und einer "fairenLösung". Naturschützer sehen einen "Pyrrhussieg" für Oettinger; dieGrünen sprechen von einem "Milliardengrab". BundesverkehrsministerWolfgang Tiefensee (SPD) sagte: "Die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm undStuttgart 21 stehen ab heute auf solidem Fundament."

Oettingerverteidigte den Aderlass für das Land in Höhe von etwa 1,12 MilliardenEuro. "Wir wollen Zeit gewinnen. Baden-Württemberg kauft wertvolleJahre aus Steuermitteln", sagte er in Berlin. Der Bund wollteursprünglich erst 2016 mit dem Bau der zwei Milliarden Euro teurenSchnellbahntrasse nach Ulm beginnen. Bahnchef Hartmut Mehdorn ist sichsicher, dass das Projekt sehr schnell wirtschaftlich sein wird.Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) äußerte dieErwartung, dass von Bahn und Bund keine Nachforderungen mehr kämen. DieBundesregierung beantragt nun in Brüssel EU-Fördermittel in Höhe von350 Millionen Euro für das Gesamtprojekt.

Oettinger kam Tiefenseeund Mehdorn auch bei den Baukostenrisiken entgegen. Bei demBahnhofsprojekt samt Anbindung trägt die Bahn die ersten 220 MillionenEuro eines angenommenen Baukostenrisikos von einer Milliarde Euro. Vonden restlichen 780 Millionen Euro entfallen zwei Drittel auf das Land,ein Drittel geht auf das Konto der Stadt. Oettinger will trotz allemnicht vom Ziel der Nullverschuldung des Landes abweichen.

TübingensOberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und der Naturschutzbund NABU imSüdwesten kritisierten den finanziellen Aderlass des Landes."Ministerpräsident Günther Oettinger hat die Landeskasse zur Plünderungfreigegeben", sagte Palmer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Kostenfür das Land hätten sich im Vergleich zu früheren Vereinbarungenverdoppelt. Die Grünen sind wie die Umweltverbände für eineModernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes.

DieUmweltschutzorganisationen NABU und BUND geißelten das Entgegenkommendes Landes. NABU-Landessprecher Hannes Huber sagte: "Zusammen mit demBahnhof werden Milliarden an Steuergeldern mit Stuttgart 21 vergraben."Das sei umso bedauerlicher, da der Nahverkehr rigoros ausgedünnt werde.Die BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender nannte die Einigung einen"finanziellen Kniefall und eine Mogelpackung".

CDU-LandtagsfraktionschefStefan Mappus sieht die finanzielle Last für das Land als "hartenBrocken". "Das finanzielle Engagement des Landes ist aber vertretbar,weil die Neubaustrecke positive Auswirkungen auf alle Regionen desLandes hat."

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt begrüßte dieEinigung, sieht aber Oettinger in der Verantwortung für den hohenPreis. Zudem forderte sie mehr Geld für den Nahverkehr. Diemitregierende FDP begrüßte die "freie Fahrt für dasJahrhundertprojekt". "Der Preis, den der Bund dem Land abverlangt hat,ist allerdings hoch", sagte FDP-Fraktionschef Ulrich Noll.

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