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Chemnitz

01.09.2018

Mindestens 8000 Menschen protestieren gegen rechts und gegen Flüchtlinge

An diesem Samstag rechnet die Polizei mit großen Demonstrationen in Chemnitz
Bild:  Jan Woitas, dpa (Archiv)

Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen gehen die Proteste in Chemnitz am Samstag weiter. Behörden gehen von rund 8000 Demonstranten aus.

Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den anschließenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen sind erneut mehrere tausend Demonstranten verschiedener Lager in Chemnitz auf die Straße gegangen.

Insgesamt 8000 Menschen demonstrieren in Chemnitz

Bei den Protesten in Chemnitz sind am Samstag mehr als 8000 Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Versammlungsbehörde nahmen rund 4500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teil.

Die Kundgebung wurde größer, weil sich ihr auch Teilnehmer einer zuvor aufgelösten Veranstaltung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz angeschlossen hatten. Zu einer zeitgleichen Veranstaltung für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit kamen den Angaben zufolge rund 3500 Menschen auf einen Parkplatz bei der Johanniskirche. In den Nebenstraßen wurden zudem weitere hundert Teilnehmer gezählt.

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Rund eine halbe Stunde nach Beginn der rechten Proteste beschlossen die Teilnehmer überraschend, sich einer anschließend geplanten Kundgebung der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida anzuschließen. Unter Rufen wie "Wir sind das Volk" und "Merkel muss weg" machten sich die Demonstranten auf den Weg zum anderen Versammlungsort.

Die Polizei zeigte starke Präsenz, unter anderem mit berittenen Beamten, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen. Sie wurde von Kräften aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt. Angaben zur Stärke der Einsatzkräfte oder zur Zahl der Demonstrationsteilnehmer machte die Polizei zunächst nicht.

Warum die Polizei in Chemnitz unterbesetzt war

Zu der "Chemnitz-Nazifrei-Veranstaltung" bei der Johanniskirche waren neben Bundes- und Landespolitikern auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) erschienen. "Von Sachsen und Chemnitz muss heute die klare Botschaft ausgehen: Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates den rechten Hetzern entgegentreten."

Unterdessen wiesen die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen einen Bericht über eine "schwere Panne" als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz zurückgewiesen.

Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Hubschrauber wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die "Welt am Sonntag" (Sonntag) schrieb von einer "schweren Panne" und "fehlerhaftem Verhalten". 

Am vergangenen Montagabend waren 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenübergestanden - dazwischen knapp 600 Polizisten.

Tatverdächtiger Iraker nutzte falsche Papiere

Über einen Iraker, der an der Tötung beteiligt gewesen sein soll, gibt es neue Informationen. Eine Untersuchung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe ergeben, dass zwei der von dem Mann vorgelegten Personaldokumente "Totalfälschungen" seien, berichtete der Spiegel.

Zweitliga-Spiel Dynamo Dresden - HSV abgesagt

Wegen der Sicherung der Demonstrationen in Chemnitz sorgte die sächsische Polizei für die Verlegung des Zweitliga-Spiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV. Um die Herausforderungen stemmen zu können, bat sie um eine Verlegung der Begegnung am Samstag in Dresden. Beide Clubs sagten daraufhin das Spiel ab.

Als Tatverdächtige sitzen der Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer in Untersuchungshaft. Laut Verwaltungsgericht Chemnitz hätte der Iraker im Mai 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können. Dies sei aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war.

Die tödliche Messerattacke war Anlass für rechtsgerichtete Demonstrationen am Sonntag und Montag. Aus ihnen heraus war es zu ausländerfeindlichen Attacken gekommen. Wegen der Vorkommnisse riet das Schweizer Außenministerium zur Vorsicht in der Umgebung von Demonstrationen.

Wird die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Vor dem Hintergrund von Chemnitz wird der Ruf lauter, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer reagierte allerdings zurückhaltend: "Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Eine Mehrheit der Deutschen ist jedoch dafür. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle "auf jeden Fall" (42,7 Prozent) oder "eher ja" (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden. Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung sei "auf keinen Fall" (23,7 Prozent) oder eher nicht erforderlich. Rund 7 Prozent waren unentschieden. (dpa)

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01.09.2018

Und sowas unter den Augen von Karl Marx, ich hoffe,daß sich genug Bürger gegen diesen blinden Aktionismus der rechten Parteien stellen. Die Politik sollte aber auch daraus lernen die Ängste der Bürger zu verstehen, und die Grundlagen für Wohnraum und Arbeit zu verbessern.

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