Ministerin: Rechtsanspruch auf Krippenplatz bleibt

"Darüber lasse ich nicht mit mir reden", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. "Das Ziel, bis 2013 bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsplätze anzubieten, ist realistisch."

Die Kommunen fürchten dagegen nach Wirksamwerden des Rechtsanspruchs eine Klagewelle abgewiesener Eltern. "Der Rechtsanspruch ist eine Herkulesaufgabe, bei der Bund und Länder sowohl den Betreuungsbedarf als auch die Kosten unterschätzt haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.

Schröder hatte im Kabinett einen Zwischenbericht über den Ausbau der Kindertagesbetreuung vorgelegt. Danach gab es 2009 bundesweit für 20 Prozent der Kleinkinder Kita-Plätze - allerdings mit extrem unterschiedlichen Entwicklungen in den Bundesländern. Während im Osten einschließlich Berlin für nahezu jedes zweite Kleinkind ein Betreuungsplatz angeboten wird, schwanken die Werte bei den westdeutschen Flächenländern zwischen 17,6 Prozent in Rheinland-Pfalz und 11,6 Prozent in Nordrhein-Westfalen, das bei der Kleinkinderbetreuung mit Abstand Schlusslicht ist.

Die Ministerin sagte, sie habe Verständnis für die schwierige Haushaltslage in den Ländern und Kommunen. Gleichwohl sollten sie "nicht nach neuen Betreuungsgipfeln rufen, sondern Prioritäten in ihren Haushalten setzen.

Bund, Länder und Kommunen waren 2007 übereingekommen, bis 2013 insgesamt 750 000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anzubieten. Die SPD setzte damals in der großen Koalition zugleich einen Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung durch - ähnlich dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die über Dreijährigen. Der Bund unterstützt den Ausbau mit insgesamt 4 Milliarden Euro. 2,2 Milliarden fließen in Baumaßnahmen, 1,8 Milliarden in die Betriebskosten.

Nach Aussage Schröders geht der Ausbau zügig voran. 60 Prozent der Bundesmittel seien bereits für die einzelnen Projekte bewilligt. Die Ministerin kündigte zugleich an, dass der Bund in den nächsten vier Jahren zusätzlich 400 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung investieren wird. Mit dem Geld soll in 4000 Kitas in sozialen Brennpunkten zusätzliches qualifiziertes Personal zur Sprach- und Integrationsförderung der Kinder eingestellt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte vom Bund mehr Geld für den Krippenausbau. "Der Bund muss nachlegen, wenn wir unser gemeinsames Ziel eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz erreichen wollen", erklärte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Schwerin.

Articus versicherte, dass die Kommunen trotz ihrer kritischen Haushaltslage "nicht auf der Bremse stehen, sondern den Ausbau vorantreiben". Der Städtetag bezweifele jedoch, dass die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent ausreiche, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Articus: "Leidtragende wären Eltern, die sich auf den Rechtsanspruch für ihre Kinder verlassen, ihn aber nicht erfüllt bekommen können." Deshalb müsse der tatsächliche Bedarf neu berechnet werden. Auch gäben Bund und Länder bisher keine Antwort darauf, woher das noch fehlende Geld kommen solle.

Schröder verwies hingegen darauf, dass derzeit nur 2,3 Prozent der Kinder im ersten Lebensjahr in Kitas betreut würden, diese Quote sogar rückläufig sei. Von den Einjährigen nutzten ein Fünftel Betreuungsangebote, von den Zweijährigen 40 Prozent. Daraus könne abgeleitet werden, dass bei Erfüllung des vereinbarten Ausbauzieles 2013 ein ausreichendes Angebot zur Verfügung stehe.

Mögliche Engpässe beim Personal will Schröder unter anderem durch Umschulung männlicher Arbeitsloser beheben. "Es ist entwicklungspsychologisch gut, wenn neben den Erzieherinnen in jeder Kita auch ein bis zwei Männer arbeiten", sagte die Ministerin. "Es fehlt den Jungen wie den Mädchen an männlichen Vorbildern." Die sei auch ein Grund, "warum die Jungs inzwischen die Sorgenkinder unseres Bildungssystems sind."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte dagegen davor, beim Kita-Ausbau auf "Billig-Pädagogik" zu setzen. Weder Eltern noch Kinder hätten etwas davon, "wenn man jetzt hektisch Plätze mit schlecht ausgebildetem Personal schafft und das Kind beim Übergang in die Schule den Sprachtest nicht besteht", sagte GEW- Vorstandsmitglied Norbert Hocke. Der Standard der Ausbildung dürfe keinesfalls gesenkt werden.